Das neue Meer Europas

6. März 2007, 19:02
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Seit knapp einer Woche hat die EU durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens eine neue Küste - Von Markus Bernath

Ein Meer bekommt man nicht alle Tage geschenkt. Seit knapp einer Woche hat die EU durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens eine neue Küste. Das politische Europa reicht heute zwar nicht vom "Atlantik bis zum Ural", wie Charles de Gaulle 1967 bei einer Reise ins damals kommunistische Polen großzügig verordnete, aber immerhin von Brest bis Burgas, von der französischen Atlantikküste bis zum bulgarischen Schwarzmeer. Ein Meer jedoch, das berüchtigt ist für seine plötzlich aufziehenden Stürme, verspricht auch politisch nichts Gutes. Statt einer freien Union der Nationen jenseits des Ost-West-Konflikts, wie sie einst dem französischen Staatschef vorschwebte, könnte das Schwarze Meer bald die neue Trennlinie zwischen dem Westen und Russland markieren, dem "Eisernen Vorhang" zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Amerikanische Russland-Gegner wie Bruce Jackson, Direktor des "Project on Transnational Democracies" und Veteran der farbigen Revolutionen in den Ex-Sowjetrepubliken, geben dabei den Ton an. "Kurz gefasst", so erklärte er 2005 dem außenpolitischen Ausschuss des US-Senats, "stehen die Demokratien des Schwarzen Meeres auf der Messerschneide der Geschichte zwischen einer imperialistischen Politik des 19. Jahrhunderts und der europäischen Moderne." Das Schwarze Meer sei zudem seit Jahrhunderten das Eingangstor zum Mittleren Osten, sagte Jackson, ein früherer Geheimdienstoffizier. Die neuen kleinen US-Basen in den Nato-Staaten Rumänien und Bulgarien haben wohl hier ihren Sinn.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Schwarzmeerregion, das Verhältnis zu Russland und den Zugang zum erdgasreichen Zentralasien erstmals zu einer Priorität für die Europäische Union erklärt. Man werde jetzt die Effizienz der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) untersuchen müssen, kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Beginn der Präsidentschaft seines Landes an. Gemeint ist eine "Modernisierung" der kaum drei Jahre alten ENP. Statt nur bilateraler Verträge mit den neuen Nachbarn am Schwarzen Meer - Ukraine, Georgien, aber auch Moldau, Aserbaidschan und Armenien -, die bei voller Ausschöpfung einmal den freien Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital mit der EU ermöglichen könnten, soll Brüssel auch übergreifende Pläne für die Schwarzmeerregion machen.

Eine Konzentration auf wenige Schlüsselgebiete wie Energie, Grenzüberwachung und innere Sicherheit, empfiehlt etwa Jörg Himmelreich vom German Marshall Fund in Berlin, aber auch eine Aufwertung des Nato-Russland-Rats, um Moskau und seiner Schwarzmeerflotte Mitsprache und zugleich Verpflichtungen in einer sich politisch neu formierenden Region zu geben. Next Steps in Forging a Euroatlantic Strategy for the Wider Black Sea Region, ein 260 Seiten langer Reader des Marshall Fund vom Herbst 2006 ist die bisher umfassendste Darstellung einer politischen Strategie für das Gebiet.

Mit ihrem Interesse am Schwarzmeer stoßen die Deutschen in ein besonderes politisches Biotop vor. In keiner anderen Region Europas haben Reflexe der Großmächtepolitik des 19. und des Kalten Kriegs des 20. Jahrhunderts so stark überlebt: das zaristische Russland gegen das Osmanische Reich, Großbritannien und Frankreich, der Nato-Staat Türkei als Bollwerk gegen den Warschauer Pakt. Heute verfolgt Russland die von Rumänien betriebenen Initiativen zur Kooperation im Schwarzmeerraum mit Misstrauen. Der Kreml will die geplante "Nabucco"-Gaspipeline mit einem Gegenprojekt aushebeln. Ein Beitritt Georgiens zur Nato und der Türkei zur EU würden die politische Spaltung am Schwarzen Meer wohl vollenden. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.1.2006)

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