Finanzen: Schüssel als sein eigener Joker

Anders als in den rot-schwarzen Regierungen der 90er-Jahre will sich Wolfgang Schüssel als "Juniorpartner" diesmal keinesfalls damit abfinden, dass auch der Finanzminister, wie der Bundeskanzler, aus der SPÖ kommt. Den Posten solle der bekommen, der ihn am besten könne, sagt Schüssel – aus seiner Sicht ist das Amtsinhaber Karl-Heinz Grasser. Das sieht die SPÖ ganz anders.

foto: standard/newald

Eine Kompromissvariante wäre: Schüssel macht den Job selbst. Damit wäre der Ex-Kanzler zumindest der mächtigste Minister. Einen Finanzminister Schüssel könnte die SPÖ auch schwer ablehnen. Die politische Vorsicht gebietet Alfred Gusenbauer freilich, von seinem Prinzip "Weg mit den Staatssekretären" in diesem Fall abzurücken: Schüssel bekäme den SPÖ-Finanzexperten Christoph Matznetter zur Seite gestellt. (stui)

foto: standard/cremer

Wirtschaft: Zerlegt und neu aufgesetzt

Dieses Ressort ist, aus Sicht der SPÖ, eine "Baustelle". Geht es nach dem Willen Gusenbauers, sollten die Kompetenzen des bisherigen "Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit" völlig neu aufgeteilt werden. Während der Teilbereich "Arbeitsmarkt" wieder in das Sozialressort wandert, könnten die Kompetenzen für den Teilbereich "außeruniversitäre Forschung und Entwicklung", der derzeit im Infrastrukturministerium ressortiert, an das Wirtschaftsministerium fällt.

foto: standard/newald

Das würde das Ressort auch budgetär aufwerten. SPÖ-Kandidat für den Wirtschaftsminister ist der Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann (im Bild in seinem Büro in der Wiener Bartensteingasse). Wahrscheinlich ist freilich, dass die ÖVP das seit Ministergenerationen "tiefschwarze" Ressort nicht abgeben will. In diesem Fall könnte Amtsinhaber Martin Bartenstein bleiben. (stui)

foto: standard/newald

Bildung: Drängelei im roten Leibressort

Das Bildungsministerium soll, nach dem Willen der SPÖ, wieder rot werden. Die Bildung soll, wie einst, geteilt werden – in "Unterricht" und "Wissenschaft". Für Ersteres gibt es gleich mehrere "rote" Kandidaten: die niederösterreichische Landesrätin Christa Kranzl (Bild) - auch als Gesundheitsministerin im Gespräch - , die steirische Landesrätin Bettina Vollath (die freilich erst kurz im Amt ist) und – als Experten, der freilich keine Hausmacht hat – Pisa-Chef Günter Haider.

foto: standard/newald

Bild nicht mehr verfügbar.

Geht die Wissenschaft im Gegenzug an die ÖVP, gilt die Wiener Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager (Bild) als ministrabel. Ihr Problem: Die als unkonventionell geltende Expertin hat zu viele Feinde in den eigenen Reihen. Im Gespräch als SPÖ-Kandidat ist auch Josef Broukal – aber auch er hat, apropos Hausmacht, eher Außenseiter-Chancen. (stui)

foto: apa/schlager

Landwirtschaft: Nicht ohne den Umweltschutz

Jüngste Umfragen belegen, dass das Thema Umwelt wieder Konjunktur hat – diesen Bereich will die SPÖ von der Landwirtschaft längst abkoppeln: Der Oberösterreicher Erich Haider könnte ein Gegengewicht zur schwarz-roten Koalition in seinem Land bilden. Das aus der Kreisky-Zeit stammende Modell eines Gesundheits- und Umweltressorts ist dabei nicht ganz vom Tisch. Wobei diese Kombination für Christa Kranzl wohl nicht passen würde. Gegen eine Veränderung im Landwirtschaftsressort ist die ÖVP: Zumindest wenn Zukunftshoffnung Josef Pröll (Bild) die Zuständigkeit behält, dürfe sein Einfluss nicht geschmälert werden. Denkbar wäre das allenfalls, wenn der Bauernbündler Pröll ins Wirtschaftsressort wechselte – aber das will der ÖVP-Wirtschaftsbund nicht "hergeben". (cs)

foto: oevp

Bild nicht mehr verfügbar.

Sonstiges: Die ungeliebten Ressorts

Es gibt Bereiche, die so wenig begehrt sind, dass sie in den Verhandlungen bisher kaum eine Rolle gespielt haben. Das Verteidigungsministerium ist mitsamt den Eurofightern eine Bürde – wenn diese nicht kommen, noch eher: Dann müsste sich der Ressortchef mit Ausstiegskosten und der Beschaffung eine Notlösung herumschlagen. Die SPÖ würde das wohl Günther Platter überlassen. Umso deutlicher könnte sie nach kurzer Trauer um Liese Prokop Anspruch auf das Innenministerium erheben – hier wird immer wieder Norbert Darabos genannt. Kaum ein Thema war bisher die Justiz: In der letzten großen Koalition war das Amt stets parteifrei besetzt (was derzeit auch auf Karin Gastinger zutrifft), qualifiziert wäre aber auch die als SP-nahe geltende Richterpräsidentin Barbara Helige. (cs) (DER STANDARD, Printausgabe, 4. Jänner 2007)

foto: apa/jaeger