Heiteres Minister-Raten

8. Jänner 2007, 19:04
108 Postings

Die Ressort-Diskussionen haben begonnen: Die Kompetenzen werden auf jene zugeschnitten, denen sie letztlich zufallen sollen

Noch ist nicht sicher, ob und wie die Regierung Gusenbauer I zustande kommt – doch das Feilschen um die Ministerien hat längst begonnen. Die Kompetenzen werden auf diejenigen zugeschnitten, denen sie letztlich zufallen sollen.

*****

Eines gleich einmal vorweg: Fix ist nix. Und falls doch, behalten das Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel vorderhand für sich. Noch hat sich keiner der beiden festgelegt, welche Ministerposten er unbedingt mit „seinen“ Leuten besetzen möchte. Bis auf eines: Das Kanzleramt steht außer Streit, das will der SPÖ-Chef selbst besetzen, „das ist unser einziges Dogma, wenn man so will“, wie ein SP-Verhandler sagt. Alles andere: „Verhandlungssache und erst ganz zum Schluss ein Thema.“ Also frühestens am Montag, dem 8. Jänner, bei der letzten großen Verhandlungsrunde.

Zumindest das entspricht nicht ganz der Wahrheit. Immer wieder sprechen die Koalitionsverhandler, am Rande ihrer „Sachthemen-Runden“, auch Ressortfragen an. Etwa, dass Rot und Schwarz in der Regierung durch gleich viele Personen vertreten sein sollen. Dies zumindest wurde in der letzten „großen Runde“ vereinbart – übrigens ohne lange Debatten, im schönsten Konsens.

Mehr oder weniger klar ist auch, dass die ÖVP auf dem Finanz- und dem Außenministerium besteht, während die SPÖ unbedingt „Arbeit und Soziales“, das Innenministerium und das Unterrichtsministerium übernehmen will.

Relativ fix scheint auch zu sein, dass es zu einer Ressortaufstockung kommt: Statt derzeit zwölf könnte es künftig vierzehn oder gar sechzehn Ministerien geben. Wobei die ÖVP bei einer Aufteilung acht plus acht auch mit „nur“ sechs Ministern und zwei Staatssekretären zufrieden wäre.

Das allerdings will die SPÖ, oder vielmehr Alfred Gusenbauer höchstpersönlich, nicht. Der SPÖ-Chef will nämlich mit dem „Aufpassersystem“ der schwarz-orangen Vorgängerregierung Schluss machen, und nicht in jedem „schwarzen“ Ministerium automatisch einen „roten“ Staatssekretär, oder umgekehrt, installieren.

Ein kursierendes Gerücht

Ganz durchhalten wird sich diese Taktik freilich nicht lassen – umso weniger, wenn eintritt, was derzeit in innenpolitischen Kreisen als Gerücht kursiert: Demnach könnte Wolfgang Schüssel höchstpersönlich das Finanzministerium übernehmen – und damit seinen Lieblingskandidaten, Karl-Heinz Grasser, in letzter Minute an die SPÖ „opfern“.

In diesem Falle wäre es für Gusenbauer umso wichtiger, als Finanzstaatssekretär etwa SPÖ-Chefverhandler Christoph Matznetter zu installieren. Dasselbe gilt für das Außenministerium: Bleibt Ursula Plassnik (oder kommt Schüssel), müssten aus SPÖ-Sicht die Europa-Agenden vernünftigerweise ins Kanzleramt zu einem dem Bundeskanzler unterstellten Staatssekretär „übersiedeln“ – ansonsten droht Gusenbauer das „Klima-Schicksal“: Diesen hatte der damalige Außenminister Schüssel immer wieder in wichtigen Fragen von außenpolitischen Informationen abgeschnitten.

Falls Schüssel überhaupt in die Regierung geht: Zwar hat er dazu seine Bereitschaft bekundet, im ÖVP-Klub wird aber darauf verwiesen, dass Schüssel gewählter Klubchef ist und auf diesem Posten womöglich mehr Einfluss als in der Regierung hätte. Dann würde Wilhelm Molterer eines der für Schüssel andiskutierten Ministerien übernehmen.

Relativ sicher scheint, dass ÖVP-Zukunftshoffnung Josef Pröll in kein Amt geschickt wird, in dem er einen Imageschaden nehmen könnte. (Conrad Seidl und Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 4. Jänner 2007)

  • Der Bundespräsident und „seine“ Regierung: Wenn sie rot-schwarz gefärbt ist, geht es nur um Sachfragen, sagen die, die jetzt „nichts“ sagen wollen.
    foto: der standard/matthias cremer

    Der Bundespräsident und „seine“ Regierung: Wenn sie rot-schwarz gefärbt ist, geht es nur um Sachfragen, sagen die, die jetzt „nichts“ sagen wollen.

Share if you care.