ÖVP schlägt SPÖ-Angebot aus

4. Jänner 2007, 09:09
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VP-Klubchef Molterer im STANDARD-Interview: Die Luftraum- Überwachung "aus eigener Kraft" ist "nicht disponibel"

Die Luftraumüberwachung "aus eigener Kraft" ist für Wilhelm Molterer "nicht disponibel". Der Eurofighter-Kaufvertrag sei abgeschlossen und gültig, für die ÖVP gebe es keinen Spielraum. Im Gespräch mit Michael Völker glaubt der ÖVP-Klubchef dennoch an die Koalition.

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STANDARD: Wird es am 11. Jänner eine neue Bundesregierung geben? Und wenn ja, welche?

Molterer: Wenn Sie mich heute fragen, sage ich Ja, und es wird nach menschlichem Ermessen eine große Koalition sein.

STANDARD: Die heiklen Themen wurde ja bis zum Schluss aufgehoben oder aufgeschoben ...

Molterer: So ist es nicht. Es sind eine ganze Reihe von großen Problemen gelöst worden. Keine neue Schulden und Nulldefizit sind schon vereinbart. Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, wenn wir uns das leisten können, ist vereinbart. Ohne Gegenfinanzierung heißt, dass der Staat nicht mit der einen Hand gibt und mit der anderen nimmt.

Vereinbart ist auch die Staats- und Verwaltungsreform, wenn auch noch viel Arbeit vor uns liegt. Ein Stopp für ungeregelte Zuwanderung wurde ebenfalls vereinbart. Wir haben bisher schon sehr große inhaltliche Zielsetzungen erledigt, aber ja, die einfachsten Dinge stehen nie am Schluss.

STANDARD: Wenn man sich die Verhandlungen anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die ÖVP ganz gut durchsetzt, die SPÖ sich dagegen sehr schwer tut.

Molterer: Die ÖVP hat von vornherein gesagt, wir wollen einige ganz zentrale Projekte außer Streit stellen. Etwa in der Sicherheitspolitik, da gibt es ein ganz klares Bekenntnis zur Neutralität und zur Notwendigkeit, den Luftraum aus eigener Kraft zu überwachen. Das steht seit der Übereinkunft von Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel außer Streit. In der Frage des Nulldefizits gibt es auch eine Übereinstimmung.

Bei der Pensionssicherungsreform sind die Eckpunkte außer Streit gestellt worden – das ist ein hervorragendes Ergebnis. Natürlich ist es so, dass am Ende dieses Prozesses auch beurteilt und gewogen werden wird. Ein Teil des Problems besteht darin: Die SPÖ hatte ihren Wahlkampf im Wissen angelegt, dass sie nicht Verantwortung übernehmen wird müssen. Das Wahlergebnis hat eine andere Sprache gesprochen, und jetzt muss die SPÖ mit dieser Situation zurande kommen. Ich finde, dass Gusenbauer das engagiert und mit sehr viel Überzeugung macht.

STANDARD: Was sind die Knackpunkte, an denen es noch scheitern könnte?

Molterer: Die wesentlichste Frage in den nächsten zwei Tagen wird sein, welches Signal von der Klausur des SPÖ-Präsidiums in Krems ausgeht. Ich erwarte mir, dass das SPÖ-Präsidium die Linie und die Zielsetzungen von Alfred Gusenbauer unterstützt, dass das nicht Zielsetzungen sind, die nur Alfred Gusenbauer vertritt, sondern die von der SPÖ getragen werden.

STANDARD: Was sind die sachlichen Differenzen?

Molterer: Die Frage der Studienbeiträge. Da verstehe ich die SPÖ-Position nicht. Für mich sind Studienbeiträge eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Warum soll das Generaldirektorskind ohne einen Beitrag studieren können genauso wie das Arbeiterkind? Da haben wir uns doch für die gerechtere, sozial ausgewogene Lösung entschieden. Ein kleiner Beitrag ist nicht nur legitim, sondern auch im Sinn der sozialen Fairness richtig. Dort, wo es sozial notwendig ist, federn wir durch Stipendien ab.

STANDARD: Wie könnte ein Entgegenkommen der ÖVP ausschauen?

Molterer: Ich verhandle jetzt mit Ihnen nicht. Aber der Grundgedanke, dort, wo soziale Hilfe notwendig ist, die Stipendien zu erhöhen, dem wird sich die Volkspartei nicht verschließen.

STANDARD: Kann es bei den Eurofightern eine gemeinsame Lösung geben und wie könnte die ausschauen? Für uns ist die Frage der Sicherheit nicht disponibel. Aus dem Neutralitätsgesetz und der Verfassung heraus ergibt sich die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung – aus eigener Kraft. Dazu hat Gusenbauer auch schon Ja gesagt. Wie würde die SPÖ denn eine Alternative rechtfertigen, die entweder die Neutralität infrage stellt oder dem Steuerzahler unendlich hohe Kosten bringt?

STANDARD: Ich verhandle auch nicht mit Ihnen. Aber es gibt die Bereitschaft der Schweiz, die Leasingverträge für die F16 zu verlängern. Das wäre doch eine Alternative.

Molterer: Diese Variante ist nur für den Übergang, bis die neue Luftraumüberwachung möglich ist. Sie beantwortet eine Frage nicht: Das Thema „Aus eigener Kraft“. Wir stehen zur Neutralität und zu den daraus resultierenden Verpflichtungen. Es kann doch niemand auf die Idee kommen, jetzt einen privatrechtlichen Vertrag zu stornieren – und der Steuerzahler zahlt.

STANDARD: Eine Reduzierung der Stückzahl kommt für Sie auch nicht infrage?

Molterer: Ich habe von der SPÖ in den Verhandlungen noch keinen diesbezüglichen Vorschlag gehört.

STANDARD: Von der SPÖ gibt es aber die Forderung, vor einer Entscheidung zu den Eurofightern erst einmal die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten.

Molterer: Dieser Ausschuss hat tatsächlich bereits ein Ergebnis gebracht, nämlich: Pilz ist für die Vorsitzführung nicht geeignet.

STANDARD: Ist es für Sie jetzt denkbar, die Entscheidung aufzuschieben?

Molterer: Nochmals: Verfassung und Neutralitätsgesetz verpflichten uns zur Luftraumüberwachung. Das stellen wir nicht zur Disposition. Und dieser privatrechtliche Vertrag ist gültig. Der ist abgeschlossen.

STANDARD: Aber weder in der Verfassung noch im Neutralitätsgesetz ist eine Luftraumüberwachung durch 18 Stück Eurofighter festgeschrieben.

Molterer: Aber da gibt es einen privatrechtlichen Vertrag, und die SPÖ müsste jetzt eine Alternative auf den Tisch legen.

STANDARD: Soll Wolfgang Schüssel der nächsten Bundesregierung wieder angehören?

Molterer: Wenn es nach mir geht, ja. Wolfgang Schüssel ist eine politische Kapazität, einer der erfahrensten und kompetentesten Politiker, die Österreich hat. (DER STANDARD, Printaugabe, 4. Jänner 2007)

  • ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer sieht das Problem der SPÖ in ihrem Wahlkampf, als sie nicht damit rechnete, in die Verantwortung genommen zu werden. Jetzt brauche Gusenbauer bei den Kompromissen die Unterstützung seiner Partei.
    foto: der standard/urban

    ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer sieht das Problem der SPÖ in ihrem Wahlkampf, als sie nicht damit rechnete, in die Verantwortung genommen zu werden. Jetzt brauche Gusenbauer bei den Kompromissen die Unterstützung seiner Partei.

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