Gusenbauer: 90 bis 95 Prozent sollen keine Gebühr mehr zahlen

21. Jänner 2007, 20:25
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SP-Chef: Rot geht mit Ziel der Abschaffung in Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen - "Umfaller" in Richtung ÖVP dementiert

Wien - Von Seiten der SPÖ wurde die Abschaffung der Studiengebühren am Mittwoch als "Stolperstein" für das Zustandekommen von Rot-Schwarz bezeichnet. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos meinte, dass man einer Abschaffung "ganz nahe" kommen werde.

Genauer beziffert das SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der aktuellen Ausgabe der Nachrichten-Illustrierten "News": Die SPÖ gehe mit dem Ziel, die Studiengebühren abzuschaffen in die Schlussrunde der Verhandlungen. "90 bis 95 Prozent" der Studierenden müssten keine Studiengebühren mehr zahlen, wenn diese für jene, die im Regelstudium - Mindeststudiendauer plus zwei Semester - oder in der Durchschnittsstudienzeit bleiben, entfallen: "Das ist unser Verhandlungsziel," sagt Gusenbauer.

Den Vorwurf, die SPÖ sei bereits in entscheidenden Fragen umgefallen, weist Gusenbauer als "Unsinn" zurück: "Wenn es eine Koalition zwischen zwei ähnlich starken Parteien gibt, dann müssen sich im Koalitionspakt beide Parteien finden können. Man kann nicht mit 35 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Forderungen durchsetzen. 100 Prozent des SPÖ-Wahlprogramms gibt es bei 51 Prozent der Stimmen."

Burgstaller rechtfertigt Kompromisse

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die im SP-Team für die Regierungsverhandlungen sitzt, rechtfertigte am Mittwoch die nun signalisierte Kompromissbereitschaft der SPÖ in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: "Es verhandeln zwei gleich starke Partner, da geht es um vernünftige Ziele."

Hätten die Österreicher bei der Nationalratswahl "50 plus 1" für die sozialdemokratische Partei gestimmt, wäre es leichter gewesen, ihre Ziele umzusetzen. Die noch offenen Themen Eurofighter und Studiengebühren werden bei der letzten Verhandlungsrunde am 8. Jänner verhandelt, sagte Burgstaller. Sie zeigte sich sehr optimistisch, dass sich die beiden Parteien rasch einigen. "Wir werden am 11. Jänner eine Regierung haben", betonte Burgstaller. (APA/red)

  • SP-Chef Alfred Gusenbauer: Bis zu 95 Prozent sollen keine Studiengebühren mehr zahlen müssen.
    foto: standard/votava

    SP-Chef Alfred Gusenbauer: Bis zu 95 Prozent sollen keine Studiengebühren mehr zahlen müssen.

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