Öllinger im derStandard.at-Interview: Rot-Schwarz wird "ziemliches Gewürge"

8. Jänner 2007, 16:46
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Der Grüne Sozial­sprecher und "Bummelstudent" über Opposition mit FPÖ und BZÖ und Studiengebühren

Karl Öllinger stellt sich auf die Große Koalition ein, die für ihn "ziemlich sicher" kommen wird. Im Interview mit derStandard.at erwartet er von Rot-Schwarz jedoch ein "ziemliches Gewürge" und befürchtet jetzt schon eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Mehrheit bei der nächsten Gelegenheit, die sich für Schwarz bietet. Der Grüne Sozialsprecher gibt zu, selbst ein "Bummelstudent" gewesen zu sein, und überlegt, ob die Grünen die Abschaffung der Studiengebühren nicht zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung fallen gelassen hätten. Die Fragen stellte Gunther Müller.

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derStandard.at: Wird die Große Koalition in einer Woche stehen?

Öllinger: Ich habe die Chancen in den Wochen vor Weihnachten auf 50:50 geschätzt. Mittlerweile bin ich mir ziemlich sicher, dass sie zustande kommt. Leider.

derStandard.at: Warum leider?

Öllinger: Ich bin davon überzeugt, dass wegen der erkennbaren Startschwierigkeiten und wegen der erkennbaren Mühen das Ganze ein ziemliches Gewürge wird. Zum anderen ist mir noch nicht ganz klar, ob die ÖVP die Große Koalition nicht nur deswegen eingeht, um nicht bei der nächsten günstigen Gelegenheit eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Mehrheit zu planen. Das ist das große Problem bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen: Wir haben in Österreich leider eine konservative Mehrheit.

derStandard.at: Auf der anderen Seite gibt es auch Dreierkoalitionen, die für die Grünen möglich wären ...

Öllinger: Welche?

derStandard.at: Es gibt Stimmen, die sich für Rot-Grün-Orange aussprechen und sagen, die Grünen sollen die Vergangenheit ruhen lassen, etwas Neues wagen und dafür Regierungsverantwortung übernehmen.

Öllinger: Das ist unvorstellbar. Ich wüsste nicht, was wir mit einer Partei rund um Haider oder der Dreckschleuder Petzner auch nur irgendwie gemeinsam haben sollten. Es geht um die gemeinsamen Projekte. Das ist doch die entscheidende Frage: was kann man gemeinsam bewegen? Da komme ich auf keine Idee - vor allem in einer Koalition.

Anders wäre es, hätte die SPÖ das Risiko gewagt, eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber auch hier glaube ich, dass die Perspektiven und Optionen nicht so rosig gewesen wären. Es gilt auch hier eine gemeinsame Situation: Die Mehrheit im Parlament ist konservativ bis reaktionär und niemand kann garantieren, dass sich diese Mehrheit nicht auch in einer Minderheitsregierung findet bei einzelnen Projekten. Für einen kurzen Zeitraum wäre das aber etwas gewesen, wo man ein oder zwei Dinge mit BZÖ und FPÖ gemeinsam hätte bewegen können. Ich rede hier von demokratiepolitischen Fragen. Ich hätte mir schon vorstellen können in einer kurzen Periode in Punkten etwas weiter zu bringen, bei denen ich mir denke: Bei einer Großen Koalition wird das nicht möglich sein.

derStandard.at: Bei welchen Punkten?

Öllinger: Demokratiepolitische Fragen: Parteienförderung und diesbezügliche Unvereinbarkeiten, da hinken wir europäischen Standards um Jahrzehnte hinterher. Auch was die Untersuchungsausschüsse betrifft, da wäre es schon interessant gewesen, zu sehen welche Parteien mitziehen und welche nicht.

derStandard.at: Aber eine Option ist die Minderheitenregierung immer noch.

Öllinger: Ich kann sie derzeit nicht sehen. Die Große Koalition ist fast unumstößlich. Man kann über die Minderheitsregierung nur noch im Konjunktiv sprechen.

Die Chance, die manche bei uns gesehen haben, dass in einer Minderheitsregierung das Parlament aufblühen kann und zum Ort des politischen Geschehens wird, das kann ich im Moment noch nicht sehen. Wir hätten uns schön angeschaut bei einer Minderheitsregierung, wenn es etwa um innere und äußere Sicherheit bis hin zu Asyl- und Migrationsfragen geht. Da wären ganz andere, sehr schlimme Mehrheiten zustande gekommen.

derStandard.at: Die Grünen werden in der Opposition um eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ nicht umhinkommen. Was erwarten Sie sich davon?

Öllinger: Es stimmt schon. Opposition sind wir alle und wir werden auch in einzelnen Fragen versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden. Das ist uns in der Vergangenheit immer wieder vorgehalten worden. Von beiden Seiten. Auf der einen Seite hieß es: Pfui, die Grünen machen Koalitionen mit den Blauen. Koalition sieht nebenbei aber anders aus als ein gemeinsames punktiertes Abstimmen. Beispiel Werkvertragsregelung 1997: Das wäre nie zu Fall gekommen, hätten nicht alle Oppositionsparteien damals zusammengearbeitet.

Zu FPÖ und BZÖ: In den letzten Sitzungen haben wir das so gehalten: wenn uns ein Antrag der FPÖ vernünftig erschien, haben wir das so eingehalten. Warum auch nicht? Viele Anträge werden ohnehin einstimmig beschlossen. Die Grün-Wähler haben schon ein Grundvertrauen, dass wir das richtig entscheiden. Gemeinsames Abstimmen bedeutet wirklich nicht, dass wir eine gemeinsame Koalition eingehen.

derStandard.at: SPÖ-Klubobmann Cap hat versprochen die Rolle der Opposition zu stärken. Es soll auch Untersuchungsausschüsse geben und die Einbindung in den Gesetzwerdungsprozess geben. Glauben Sie daran?

Öllinger: Durch die Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche und die gemeinsamen Kommuniques ist schon viel wieder verloren gegangen. Mal abwarten. Ich möchte das aber auf jeden Fall von der SPÖ einfordern. Der Parlamentarismus muss wieder attraktiver werden und das Verhältnis zwischen Opposition und Regierung muss besser werden. Ich bin allerdings sehr skeptisch.

derStandard.at: Was halten Sie von dem jüngsten Studiengebühren-Modell von Gusenbauer und dem darin verwendeten Begriff "Bummelstudenten", Sie als ehemaliger ...

Öllinger: Ja, sagen Sie es nur, ich als ehemaliger Bummelstudent. Ich selbst zum Beispiel komme aus einer Arbeiterfamilie und hätte so nie studieren können. Ich lehne das Modell grundsätzlich ab. Dass die SPÖ nun offensichtlich doch ihren Kurs ändert, wundert mich gar nicht. Dafür gab es vor der Wahl schon mehrere Anzeichen dafür, Aussagen von Abgeordneten, die darauf hingedeutet haben, dass sie die Studiengebührenforderung am Ende doch fallen lassen würden. Tatsache ist, dass über zwei Drittel der Studenten nebenbei oder hauptberuflich arbeiten müssen, um sich das Studium zu finanzieren. Das wird einfach nicht bedacht.

derStandard.at: Diese Anzeichen gab es aber auch von den Grünen. Hand aufs Herz: Hätten das die Grünen nicht auch zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung fallen gelassen?

Öllinger: Das ist eine schwierige Frage. Es stimmt schon, ich sage Ihnen jetzt hier nur meine Meinung.

Es hängt natürlich vom Gesamtergebnis ab. Die Studiengebühren sind nicht das einzige Problem: die Zugänglichkeit der Universitäten für alle sozialen Schichten und die fehlenden Möglichkeiten, ein Studium innerhalb regulärer Zeiten abschliessen zu können, sind genauso wichtig.

Das Problem der Studiengebühren betrifft aber nicht nur die Uni-Gebühren. Es ist auf der anderen Seite auch unverständlich, warum Studierende, die neben der Uni auch noch an einer Fachhochschule studieren, beide bezahlen müssen. Da gibt es also viele Ungerechtigkeiten, die man nicht bedacht hat.

  • Karl Öllinger: "Wir hätten uns schön angeschaut bei einer Minderheitsregierung, wenn es etwa um innere und äußere Sicherheit bis hin zu Asyl- und Migrationsfragen geht. Da wären ganz andere, sehr schlimme Mehrheiten zustande gekommen."
    foto: standard/corn

    Karl Öllinger: "Wir hätten uns schön angeschaut bei einer Minderheitsregierung, wenn es etwa um innere und äußere Sicherheit bis hin zu Asyl- und Migrationsfragen geht. Da wären ganz andere, sehr schlimme Mehrheiten zustande gekommen."

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