Wehrlos?

13. März 2007, 16:33
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Beim Schweigen über Sager zum "gesunden Volksempfinden" geht was kaputt hier zu Lande - von RAU

Landesrat D. ist ein treuer Vasall von Landeshauptmann Jörg H., vor allem in der Ortstafelfrage. Wie Landeshauptmann H. verwendet auch Landesrat D. ohne Wimpernzucken Nazi-Jargon. Diesmal, dass das "gesunde Volksempfinden" gewichtiger sei als irgend so ein Urteil irgendeines Verfassungsgerichtshofes über den Ortstafelrechtsbruch des Landeshauptmannes H. Begleitmusik dazu ist die Äußerung eines anderen treuen Vasallen des Landeshauptmannes H., der meinte, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes sei "Dreck - sie wissen schon, was ich meine".

Das alles lässt sich diese Republik gefallen. Dass der (noch) amtierende Kanzler nichts sagt und nichts tut, ist nicht überraschend, da er diese Rechtsstaatsverletzter und -beschimpfer sowie Nazisprüche-Absonderer ja in die Regierung geholt hat. Aber wenn sich der Rest der Republik das weiter gefallen lässt, dann geht etwas kaputt hier zu Lande.

Amtsenthebungsverfahren, Anklage wegen Beleidigung von Organen der Republik, wegen Aufrufs zur Verhetzung (der Herr Landeshauptmann hat mit einem neuen Ortstafelsturm gedroht) - das soll alles juristisch und politisch unmöglich sein? Wehrloser Rechtsstaat? (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe 2.1.2007)

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    Jörg Haider und Gerhard Dörfler im Februar 2006 beim Versetzen der Ortstafel von Bleiburg.

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