Strache im STANDARD-Interview: "Von Verhandlung weit entfernt"

8. Jänner 2007, 13:42
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FP-Chef Heinz-Christian Strache schließt einen "Plan B" aus - Er will seine Ziele aus der Opposition verfolgen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schließt einen "Plan B", nach dem die FPÖ noch mit einer der Großparteien in eine Koalition gehen könnte aus - auch wenn er sich vorstellen kann, dass das BZÖ in der ÖVP aufgeht. Lieber will er seine Ziele aus der Opposition heraus verfolgen.

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STANDARD: Wie lange werde ich Sie noch als Klubobmann anreden, ab wann werde ich Sie als Regierungsmitglied anreden können?

Strache: Ich bin Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs und wir sind die verlässliche Opposition in diesem Land. Wie sich ja abzeichnet, wird eine große Koalition demnächst stehen, wir haben ja wahrgenommen, dass in vielen Bereichen SPÖ und ÖVP einander zugefallen sind.

STANDARD: Können Sie sich vorstellen, dass SPÖ und ÖVP vier Jahre zusammen bleiben?

Strache: Davon ist auszugehen.

STANDARD: Sie werden als Opposition wohl etwas dagegen tun?

Strache: Wir werden unsere inhaltlichen Vorschläge einbringen. Ich habe ja die Worte in Erinnerung, dass man jetzt anders mit der Opposition umgehen will, dass man nicht sofort alles reflexartig ablehnt, was vonseiten der Opposition vorgeschlagen wird. Wir wollen verbindliche Volksabstimmungen haben, wir wollen nach dem Beispiel der Schweiz auch direkte verbindliche Volksabstimmungen möglich machen, damit etwa auch bei uns ein Asylgesetz wie in der Schweiz möglich werden kann. Damit man eine große Koalition gerade mit dem Modell der direkten Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen zwingen kann, gewisse Reformschritte und Änderungen zu setzen.

STANDARD: Man hört, dass es seitens der großen Parteien eine Art "Plan B" gäbe, wo man vielleicht doch mit der FPÖ, unter Auflösung des BZÖ zusammenarbeiten könnte. Haben Sie davon nichts gehört?

Strache: Dass hier sowohl SPÖ als auch ÖVP versuchen, mit Gerüchten den anderen immer wieder nervös zu machen, und Druck auszuüben, ist das übliche Spiel - wo man auch mit abstrusen Gerüchten arbeitet. Aber Sie haben schon Recht: Dass sich das BZÖ auflösen und geschlossen der ÖVP beitreten könnte, ist durchaus vorstellbar. Das BZÖ ist ja eine Erfindung der ÖVP und hat nichts anderes gemacht, als ÖVP-Politik zu unterstützen.

STANDARD: Aber Sie haben nicht den Eindruck, dass irgendjemand in Ihrer Partei hinter Ihrem Rücken oder gar mit einem Wissen, dass Sie nicht zugeben wollen, mit einer der Großparteien verhandelt?

Strache: Vonseiten der FPÖ verhandelt niemand mit irgendeiner anderen Partei. Es gibt keine Regierungsverhandlungen, das ist ein absoluter Nonsens. Es hat ein Gespräch zwischen mir und dem ÖVP-Obmann gegeben. Es haben auch zwei Gespräche mit dem Parteivorsitzenden der SPÖ stattgefunden - das bedeutet noch lange nicht, dass man Koalitionsverhandlungen führt, davon sind wir weit entfernt. Das ist nur ein Zeichen der demokratischen Normalisierung.

STANDARD: Der demokratischen Normalisierung steht entgegen, dass viele Menschen meinen, dass die FPÖ eine Partei ist, bei der man lieber nicht anstreifen will, weil rechtes Gedankengut stark vertreten ist. Weil sich zum Beispiel Andreas Mölzer in im EU-Parlament in eine Fraktionsgemeinschaft mit dem Vlaams-Belang und mit Le Pen begibt. Geschieht das mit Ihrer Billigung, mögen Sie Herrn Le Pen? Oder Herrn Dewinter?

Strache: Natürlich muss es unser Ziel sein, zumindest in einer technischen Fraktion mehr Gewicht zu haben. Wenn das gelingt, kann das doch nur von Vorteil sein. Dann wird auch unser Abgeordneter Andreas Mölzer im Europaparlament dementsprechend mehr Gehör finden.

STANDARD: Man muss sich aber fragen, mit welchen Stimmen und in welchem Chor man da singt. Haben Sie mit dem Vlaams-Belang irgendetwas gemeinsam?

Strache: Das, was in unserer Medienlandschaft über andere Parteien in Europa geschrieben wird, lesen wir umgekehrt über unsere Partei im Ausland. Der Vlaams-Belang ist eine demokratische Partei, die sehr erfolgreich ist, die in Antwerpen stärkste Partei ist. Ich wüsste nicht, was gegen diese demokratische Partei spricht.

STANDARD: Zum Beispiel, dass sie extrem ausländerfeindlich ist . . .

Strache: Na ja, das wird ja uns auch immer unterstellt. Das sind ja diese typischen Unterstellungen, die keine Realität haben.

STANDARD: Sie sind nicht ausländerfeindlich?

Strache: Ich bin kein Ausländerfeind. Ich habe sehr viele Freunde, die Ausländer sind, die nach Österreich gekommen sind und hier leben. Was ich sicherstellen will ist, dass es eine vernünftige Politik auch gibt, die letztlich auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft insofern sicherstellt, dass es keine sozialen, keine kulturellen Konflikte gibt. Eine Zuwanderung macht bis zu einem gewissen Prozentsatz auch Sinn. Bis fünf Prozent einer Gesellschaft verträgt man Zuwanderung. Wenn es über die fünf Prozent hinausgeht, entstehen soziale und kulturelle Probleme. Genau darum geht es. Dieses Maß ist überschritten. (DER STANDARD, Printausgabe 2.1.2007)

Zur Person

Heinz-Christian Strache (37) ist 2005 nach Abspaltung des BZÖ FPÖ-Obmann und 2006 deren Klubchef geworden.

  • Sieht "typische Unterstellungen, die keine Realtiät haben" gegen die FPÖ und will konstruktiv opponieren: "HC" Strache.
    foto: fischer

    Sieht "typische Unterstellungen, die keine Realtiät haben" gegen die FPÖ und will konstruktiv opponieren: "HC" Strache.

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