Reformbarometer-Bericht: Lange To-Do-Liste für Österreich

16. Jänner 2007, 13:03
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Beim Steuersystem, der Gesundheitspolitik, den Staatsausgaben und dem Arbeitsmarkt sehen Experten aus drei Ländern den größten Reformbedarf in Österreich

Wien - Wie ein Drehbuch für die Koalitionsverhandlungen und eine Steuerreform liest sich der Reformbarometer-Bericht. Dahinter verbirgt sich ein Vergleich der Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Studie wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft, der Wirtschaftskammer Österreich und dem Schweizer Thinktank Avenir Suisse erarbeitet.

Wichtigste Aufgabe in Österreich ist nach Einschätzung der Experten eine Reform des Gesundheitswesens, das "noch immer durch intransparente Finanzierungsstrukturen und fehlenden Wettbewerb geprägt" sei, "was zu teuren Ineffizienzen im System führt". Ihre Prognose: "Der aufgrund demografischer Veränderungen zu erwartende Ausgabenanstieg dürfte den Gesundheitsbereich zu einer der großen Reformbaustellen in Österreich werden lassen."

Bei der Steuerpolitik sehen die Experten auch dringend Handlungsbedarf, da "der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der gesamtwirtschaftlichen Leistung trotz seines jüngsten Rückgangs weiterhin höher als zu Beginn der Neunzigerjahre" sei. Ihre Einschätzung: "Problematisch ist nicht nur die hohe Gesamtsteuerlast, sondern auch die hohe Grenzbesteuerung der Arbeitseinkommen im mittleren Bereich. Die starke Steuerprogression in Verbindung mit hohen Subventionen für Geringverdiener macht Vollzeitarbeit für viele Teilzeitarbeitskräfte unattraktiv."

Steuerquote

1991 betrug die Steuerquote - die gesamtstaatlichen Einnahmen aus direkten und indirekten Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) - in Österreich 26,9 Prozent. Sie hat bis 2002 stetig auf 29,1 Prozent zugenommen. Das ist deutlich höher als in Deutschland und der Schweiz.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Vergleich der nominalen Steuersätze: So hatte Österreich im Jahr 2005 den höchsten nominalen Steuersatz bei der Einkommenssteuer mit 50 Prozent ab 51.000 Euro Jahreseinkommen, in Deutschland lag der Satz bei 44,31 Prozent ab 52.151 Euro und in der Schweiz ist die Besteuerung von Kanton zu Kanton unterschiedlich: So gilt im Kanton Zürich ein Höchstsatz von 28,86 Prozent - und das erst ab einem Jahreseinkommen von umgerechnet 143.985 Euro.

Dafür sind die Unternehmenssteuern in Österreich und der Schweiz mit 25 bzw. 24,1 Prozent annähernd gleich, in Deutschland mit 38,7 Prozent aber bedeutend höher.

Auffällig ist, dass die Schweiz in den 90er-Jahren einen Aufholprozess bei den Sozialausgaben startete, in Österreich die Aufwendungen zurückgingen und in Deutschland fast gleich blieben (siehe Grafik oben).

Staatsverschuldung

Eine Baustelle bleibt die Staatsverschuldung, die über der zulässigen Grenze des EU-Stabilitätspakts von 60 Prozent liegt. "Mehr als bisher muss in Österreich der Haushalt ausgabenseitig konsolidiert werden, um Spielraum für weitere Steuersenkungen und Zukunftsinvestitionen zu gewinnen", raten die Experten.

Zudem weise "der Arbeitsmarkt erhebliche Funktionsmängel im Lehrstellenbereich und bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf". Starre Arbeitszeitregeln stellten ein Investitions- und Beschäftigungshemmnis dar.

Für die bisherige Regierung gibt es auch Schelte: "Zur staatlichen Aufgabenkritik gehört die bisher vernachlässigte Neuordnung und Verschlankung des großen und ineffizienten öffentlichen Sektors." (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.1.2007)

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    Als Kanzler könnte Alfred Gusenbauer die Hände nicht in den Schoß legen.

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    Schelte gibt es für den bisherigen Regierungschef Wolfgang Schüssel.

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