Volksbefragung: Wer ist Hüter der Verfassung?

12. Juli 2000, 19:05

Der Bundespräsident habe keine Kompetenz, ein Plebiszit, das er für rechtswidrig hält, zu stoppen, erklärte der Verfassungsexperte Gerhard Strejcek im STANDARD vom 11. 7. Fachkollege Heinz Mayer hält diese Auffassung für widersinnig.
Die gegensätzliche politische Situation bringt es mit sich, dass Fragen des Verfassungsrechts eine breitere Beachtung finden; die Verfassungsrechtslehre und ihre Vertreter finden sich plötzlich in politische Konflikte eingebunden. Das freilich bringt der Forschungsgegenstand mit sich: Die Verfassung ordnet die Ausübung politischer Macht, setzt dem politischen Wollen Grenzen und wird daher einmal von dem einen, dann wieder vom anderen Politiker als Beschränkung empfunden. Die aktuelle Debatte um die Volksbefragung zu den EU-Sanktionen ist ein signifikantes Beispiel.

Diese Debatte hat auch die Frage nach den Kompetenzen des Bundespräsidenten aufgeworfen: Darf er – oder muss er sogar – die Anordnung der Volksbefragung unterlassen, wenn er zum Schluss kommt, dass sie verfassungswidrig ist? Darf er damit einen Beschluss des Nationalrates missachten? Die Fragen zielen auf die grundsätzliche Machtverteilung zwischen zwei vom Volk gewählten Organen, dem Nationalrat und dem Bundespräsidenten.

Wie man eine solche Frage nicht behandeln darf, hat jüngst Gerhard Strejcek an dieser Stelle demonstriert. Ohne sich lange mit einzelnen Bestimmungen des österreichischen Rechts zu befassen, hat er den Verfassungsgerichtshof zum ausschließlichen "Hüter der Verfassung" erklärt; anders als nach der Weimarer Reichsverfassung komme daher nur diesem Höchstgericht "das Recht zu, . . . das genannte Verfahren der Volksbefragung nach dessen Abschluss . . . in Prüfung zu ziehen". Der Bundespräsident aber müsse eine Volksbefragung – "ob er will oder nicht" – anordnen.

Die Methode, nach der Strejcek hier vorgeht, ist bei manchen Verfassungsrechtlern nicht unbeliebt: Man erfindet ein "Prinzip" – wie hier den "ausschließlichen Hüter der Verfassung" – und beantwortet nach diesem Fragen des Verfassungsrechts. Eine solche "Methode" ist mit Entschiedenheit abzulehnen; mit ihr lassen sich nämlich alle Verfassungsfragen so lösen, wie man es gerne haben will, das Verfassungsrecht steht damit zur Disposition des Interpreten.

Was soll denn das eigentlich heißen, der VfGH sei der ausschließliche Hüter der Verfassung? Andere Staatsorgane müssen die Verfassung nicht beachten? Hüten nicht auch die Gerichte, die eine Verhaftung oder eine Hausdurchsuchung anordnen, die Verfassung? Oder der Bundespräsident, wenn er eine Regierung bildet oder den Nationalrat zu einer Tagung einberuft?

Absurde Rechtsauffassung

Verfassungsfragen müssen nach den Normen des Verfassungsrechts und nicht nach erfundenen Prinzipien beantwortet werden. Man muss sich also die Mühe machen, die Bestimmungen der Verfassung genau zu lesen. Tut man dies, dann sieht man, dass es zu einer Volksbefragung nur kommt, wenn der Nationalrat einen Beschluss fasst und der Bundespräsident die Volksbefragung anordnet.

Das "Verfahren der Volksbefragung" beginnt mit deren Anordnung (Art 49b Abs 3 iVm Art 46 Abs 1 B-VG). Der VfGH kann nach Abschluss des Verfahrens dessen Rechtmäßigkeit prüfen. Das ist unbestritten, bestritten ist aber, ob der Bundespräsident ein derartiges Verfahren überhaupt einleiten darf, wenn ihm ein verfassungswidriger Beschluss vorgelegt wird.

Hier meine ich: nein. Denn anders als bei Bundesgesetzen – wo der Bundespräsident nur das "verfassungsmäßige Zustandekommen", nicht aber den Inhalt prüfen darf – ist seine Prüfungsbefugnis im Falle eines Volksbefragungsbeschlusses nicht beschränkt.

Wer mit Strejcek meint, der Bundespräsident müsse eine Volksbefragung unter allen Umständen anordnen, muss sich auch der Frage stellen, welchen Sinn dann die Einschaltung des Bundespräsidenten hat. Kann man tatsächlich annehmen, die Verfassung verpflichte den Bundespräsidenten sehenden Auges eine verfassungswidrige Volksabstimmung anzuordnen, nur damit diese dann – nach deren Abschluss – vom VfGH überprüft werden kann? Um das von ihm erfundene Prinzip nicht zu beschädigen, versteigt sich Strejcek sogar zur Auffassung, eine solche Verordnung könne nicht angefochten werden; damit ist der Boden des Rechts freilich durch selbst erfundene Prinzipien ersetzt. – Im Übrigen: Keine Angst, das Verfassungsrecht ernst zu nehmen, führt nicht nach Weimar . . .

DDr. Heinz Mayer ist Professor am Institut für Staats-und Verwaltungsrecht der Universität Wien und war einer der vier Experten, die am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Befragungstext formulierten.

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