Steuerreform nicht vor 2009/2010

4. Jänner 2007, 14:12
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Einigung nach Gusenbauer-Schwenk - Vorrang hat Reduktion des Budgetdefizits - Ansonsten ging auch bei Sushi nicht viel weiter

Die SPÖ ist in der Budgetpolitik auf ÖVP-Linie eingeschwenkt. 2007 soll das Defizit abgesenkt werden, die Steuerentlastung muss warten. Ansonsten gab es bei der zehnten Verhandlungsrunde kaum größere Durchbrüche. Nur eine kulinarische Überraschung: Sushi.

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Wien - Schon vor Beginn der zehnten, großen und letzten Verhandlungsrunde im Jahr 2006 war klar, dass die Chancen auf eine große Koalition steigen. Zwar wollen beide Seiten noch etwas für ihre Kernwählerschaft herausholen - wie die ÖVP mit Steuerzuckerln für Mehrkindfamilien. Doch die große Linie ist längst gezogen und dort steht: "Stabile Staatsfinanzen".

SP-Chef Alfred Gusenbauer, der noch vor wenigen Tagen eine Steuerreform gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode als Forderung in den Raum gestellt hatte, spricht nun vom Ende der kommenden Regierungszeit. "2009, 2010 muss das Ziel sein" für eine Steuerentlastung, sagte Gusenbauer am Freitag überraschend. 2009 war immer auch schon das Zieldatum von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Vorsorgen

Auf dem Weg dorthin will Gusenbauer nun erst einmal für Zeiten vorsorgen, in denen die Konjunktur vielleicht nicht so gut läuft wie 2006 und 2007. Folgerichtig propagiert der SP-Chef, dass im kommenden Jahr Maßnahmen gesetzt werden, die das Budgetdefizit reduzieren helfen.

Nach Informationen aus dem Finanzministerium ist darunter zu verstehen, dass der noch beim Kassasturz im Oktober prognostizierte Anstieg des Defizits von 1,16 Prozent 2006 auf 1,5 Prozent im Jahr 2007 abgefedert bis nivelliert werden soll. Die mittlerweile nach oben revidierten Konjunkturprognosen und entsprechend höhere Steuereinnahmen dürften dies ermöglichen.

"Kunst des Machbaren"

Damit Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt, Bauern und Soziales dennoch nicht zu kurz kommen, verhandeln die Verhandler weiter. Gusenbauer und seine Kommunikatoren zitieren gerne das Wort von der "Kunst des Machbaren".

Dahinter verbirgt sich das radikale Zusammenstreichen des auf bis zu sechs Milliarden Euro aufsummierten Ausgaben-Wunschkataloges aus den Verhandlungsuntergruppen. Das geht etwa so: Aus der SPÖ-Forderung nach einer umfassenden Grundsicherung wurde eine Mindestsicherung, die statt 660 Millionen dem Bund nur 200 Millionen Euro kostet. Oder: Aus der SPÖ-Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr wurde ein freiwilliges Vorschuljahr. Ersteres hätte 300 Millionen Euro gekostet, die freiwillige Version nur 170 Millionen.

Fisch statt Wurst

Geeinigt haben sich die Verhandler mittlerweile auch auf ein Infrastrukturpaket für Asfinag und ÖBB. Im wesentlichen steht dort, dass die bisherigen Bauvorhaben auch umgesetzt werden. Statt bei den sonst obligaten Würsteln einigten sich die Verhandler ausgerechnet bei Sushi auch auf ein neues Zuwanderungsmodell, das stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abstellt. Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl fand den rohen Fisch nicht so toll. Häupl: "Ein Wahnsinn".

Auch beim Eurofighter wird ein Kompromiss immer wahrscheinlicher. Die SPÖ wird den Ausstieg aus dem Kaufvertrag wohl weiter prüfen.

Dementsprechend ätzend fielen die Kommentare der politischen Gegner aus. "Offensichtlich hat sich die SPÖ vom Ausstieg aus dem Eurofightervertrag schon verabschiedet", sagte der Grüne Budgetsprecher, Werner Kogler. FP-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte das "kleinlaute Abrücken Alfred Gusenbauers von der Steuerreform". BZÖ-Chef Peter Westenthaler stellte gar die Frage: "Wird Gusenbauer noch Umfaller des Jahres?" (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 30./31.12.2006)

  • Hinsetzen, verbeugen, die Verhandlungsrunde kann beginnen. VP-Chef Wolfgang Schüssel und SP-Chef Alfred Gusenbauer trennt nur wenig mehr als Kipferln. Später stärkte man sich mit Sushi.
    foto: fischer

    Hinsetzen, verbeugen, die Verhandlungsrunde kann beginnen. VP-Chef Wolfgang Schüssel und SP-Chef Alfred Gusenbauer trennt nur wenig mehr als Kipferln. Später stärkte man sich mit Sushi.

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