Haider zu Petzner-Aussage: "Volkstümliche Interpretation"

10. Jänner 2007, 16:41
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Kärntner Landeshauptmann will neue Tafel-Verhinderungs-Variante ausprobieren - Gastinger kritisiert Petzner - Korinek: "So jemanden" werde er nicht klagen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nimmt die Entscheidung des VfGH über gesetzeswidrige slowenische Zusatztäfelchen „zur Kenntnis“ und kündigt eine neue Ortstafel-Variante an. Wie die aussehen könnte, sagt er vorerst nicht.

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Wien/Klagenfurt – Ortstafel-Verrücken in Bleiburg und Ebersdorf statt zweisprachiger Schilder – fehlgeschlagen. Slowenische Zusatztäfelchen – fehlgeschlagen. Macht nichts, da wird ihm schon eine neue Verhinderungsvariante einfallen. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist unbestritten kreativ. Den jüngsten Schiedsspruch des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der slowenischen Minitafeln nimmt Haider „zur Kenntnis“, die Rechtsauffassung des VfGH teilt der Landeshauptmann aber nicht. Kundmachen muss er sie trotzdem, will er nicht gegen seine Pflichten als Staatsorgan verstoßen. Die Zusatztafeln abmontieren will Haider aber dennoch nicht, da sie aus seiner Sicht sehr wohl der Straßenverordnung entsprechen, die „zusätzliche Erläuterungen zu Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs“ vorsehe.

50er-Zone

Haider will eine neue Ortstafel-Verordnung präsentieren. Wie die ausschauen soll, verrät er vorerst nicht. Nur so viel: Sie soll „provisorisch“ sein. Möglicherweise könnten Bleiburg und Ebersdorf eine Zeit lang überhaupt von der Bildfläche verschwinden und so genannte 50er-Gemeinden werden.

Das heißt, sie würden, um der Straßenverordnung Genüge zu tun, lediglich durch eine 50-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung an Ortsanfang und -ende gekennzeichnet. Eine solche Lösung dementiert Haider jedenfalls nicht. Zumindest soll das Provisorium so lange aufrechterhalten werden, bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zum Kärntner Ortstafel-Problem Stellung genommen hat. An diesen habe sich nämlich ein Kärntner Bürger in seiner Verzweiflung gewandt, der „automatisch der slowenischen Volksgruppe“ zugerechnet wurde, verweist Haider auf dessen Verfahren, das auch bereits beim EuGH zugelassen worden sei. Der diesbezügliche Antragsteller entpuppte sich als der ehemalige Villacher SPÖ-Nationalrat Johannes Gradenegger.

Hoffen auf EuGH

Der habe anlässlich der letzten Volkszählung Deutsch und Slowenisch als Umgangssprachen angegeben und finde sich nun zu seinem Ärger als Kärntner Slowene wieder. Das hätten auch zahlreiche weitere Kärntner aus dem gemischtsprachigen Südkärnten feststellen müssen, die sich nun ebenfalls an den EuGH und die österreichische Volksanwaltschaft wenden wollen. Bei genauer Durchleuchtung der letzten Volkszählungsergebnisse gäbe es etwa in Bleiburg keinesfalls einen 30-prozentigen Minderheitenanteil, wenn man die Muttersprache als Basis heranziehe.

Haider: „Niemand darf gegen seinen Willen einer Volksgruppe zugeordnet werden. Das ist ein Missbrauch des Bekenntnisrechts.“

Eine endgültige Lösung der Ortstafel-Frage könne es daher nur geben, wenn zuvor eine Muttersprachen-Erhebung zur Feststellung der tatsächlichen Stärke der Volksgruppe durchgeführt werde, richtet Haider der künftigen Bundesregierung aus.

Gastinger rügt Petzner

Verständnis zeigt Haider für die verbale Entgleisung seines Pressesprecher und BZÖ-Vize-Obmanns Stefan Petzner, der den VfGH-Präsidenten Karl Korinek mit den Worten beschimpft hatte: „Sein Name steht für juristischen Dreck.“ Dazu Haider: „Volkstümliche Interpretationen von Höchstgerichtsentscheidungen sind nicht meine Sache.“ Für eine Entschuldigung Petzners sieht sein Chef keinen Grund. Petzner übrigens auch nicht: „Ich habe nur ausgesprochen, was viele Menschen denken.“ Justizministerin Karin Gastinger hingegen kritisiert Petzner scharf: Kritik müsse Grenzen kennen. „Diese hat Herr Petzner über alle Maßen überschritten.“

Für Höchstrichter Korinek ist Petzner erst gar nicht satisfaktionsfähig. Auf die Frage, ob er ihn klagen werde, hieß es nur knapp: „So jemanden nicht.“ Über die Äußerungen des Herrn Petzner könne sich jeder seinen eigenen Reim machen. (Elisabeth Steiner,

  • Die Zusatztafel ist verfassungswidrig, Jörg Haider tüftelt bereits an einer neuen Ortstafel-Variante.
    foto: eggenberger

    Die Zusatztafel ist verfassungswidrig, Jörg Haider tüftelt bereits an einer neuen Ortstafel-Variante.

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