Schweiz: Zivilstand für Homosexuelle wird der Ehe gleichwertig

15. März 2007, 16:10
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Mit einer Registrierung sind Rechte wie auch Pflichten verbunden - Adoption nicht möglich - Männer vermehrt interessiert

Bern - Homosexuelle Paare können sich in der gesamten Schweiz ab 1. Jänner 2007 offiziell als Partner oder Partnerinnen registrieren lassen. Dieser neue Zivilstand ist mit der Ehe praktisch gleichwertig und neben Rechten auch mit Pflichten verbunden. Bisher konnten gleichgeschlechtliche Partnerschaften nur in einigen Kantonen offiziell eingetragen werden.

Im Kanton Bern lassen am ersten Arbeitstag nach den Feiertagen mindestens fünf Paare ihre Partnerschaft registrieren. Walter Grossenbacher, Leiter Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, rechnet mit "wenigen hundert Paaren", die ihre Partnerschaft im Kanton Bern registrieren lassen wollen.

Männer vermehrt interessiert

Bemerkenswert, aber unerklärbar sei, dass sich wesentlich mehr Männer als Frauen für das neue Modell interessierten. Das gleiche wurde im Kanton Zürich beobachtet, wo sich homosexuelle Paare seit Juli 2003 registrieren lassen können.

Laut Ronny Wunderli, Chef der Aufsichtsbehörde Zivilstandswesen des Kantons Zürich, ließen sich seither ungefähr 600 Paare registrieren. 80 Prozent davon waren Männer. Da die eingetragenen Partnerschaften nur im Kanton Zürich gültig sind, müssen sich die Paare nun nochmals nach eidgenössischem Recht eintragen lassen.

Rechte

Die Registrierung hat nicht nur Symbolwert, sondern bringt auch rechtliche Vorteile. Gibt es kein Testament, geht mindestens die Hälfte des Erbes an den überlebenden Partner bzw. die überlebende Partnerin. Heute erhält er oder sie keinen Rappen.

Der Tarif der Erbschaftssteuer ist für hinterbliebene registrierte Partnerinnen und Partner gleich hoch wie jener von Ehegatten oder er entfällt ganz. Unter Bedingungen haben registrierte Partnerinnen und Partner auch Anrecht auf Ansprüche aus der Altersvorsorge.

Aufenthaltsbewilligung

Vorteile bringt die registrierte Partnerschaft binationalen Paaren. Ausländerinnen und Ausländer erhalten mit der Eintragung eine Aufenthaltsbewilligung (B) und nach fünf Jahren in der Partnerschaft eine Niederlassungsbewilligung (C). Im Gegensatz zu Ehegatten gibt es aber kein Recht auf erleichterte Einbürgerung.

Pflichten

Registrierte Partnerinnen und Partner haben gegenseitige Unterhalts- und Unterstützungspflichten. Gibt ein Teil die Erwerbsarbeit auf, um sich um den Haushalt zu kümmern, könnten ihm oder ihr nach einer Trennung Alimente zugesprochen werden.

Keine Adoption von Kindern möglich

Im Gegensatz zu Ehepaaren dürfen eingetragene homosexuelle Paare weder Kinder adoptieren noch zu Methoden der künstlichen Fortpflanzung greifen. Für dieses Recht kämpfen Schwulen- und Lesbenorganisationen weiterhin.

Registrierte Partnerinnen und Partner behalten zudem ihre Familiennamen und Bürgerorte. Anders als bei der Ehe ist bei der Registrierung die Unterschrift auf dem Vertrag und nicht das Ja-Wort maßgebend. Deshalb kann die Registrierung ohne Zeugen und Zeuginnen vollzogen werden.

Regelungen nach Kanton

Heute erlauben neben Zürich auch die Kantone Genf und Neuenburg die registrierte Partnerschaft. Während Zürich sein eigenes Gesetz nun abschaffen will, wollen Genf und Neuenburg ihre Versionen behalten. Damit können sich in diesen Kantonen auch heterosexuelle Paare registrieren lassen statt zu heiraten.

Das Partnerschaftsgesetz wurde am 5. Juni 2005 in einer Referendumsabstimmung gut geheißen. Die Schweiz ist damit das erste Land, das die registrierte Partnerschaft für Homosexuelle nach einem Volksentscheid einführt.

Alle westeuropäischen Länder außer Österreich, Italien und Griechenland erlauben es gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Partnerschaft offiziell anerkennen zu lassen. Eine Heirat ist für Homosexuelle in den Niederlanden, Belgien und in Spanien möglich. (APA/sda)

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