Politik hat oft ein männliches Mascherl

12. Juli 2000, 16:48

Objektivierungsgesetz fällt hinter bestehende Standards zurück

Wien - Die Politik ist zwar grammatikalisch weiblich, realpolitisch werden spezifisch weibliche Lebenszusammenhänge aber oft ignoriert. Mit der Strategie des so genannten "Gender Mainstreaming" will die Regierung künftig schon bei der politischen Willensbildung die Gleichbehandlung von Frauen und Männern berücksichtigen. Und "aufzeigen, dass politische Konzepte niemals geschlechtsneutral sind", hofft Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ). Damit wird eine EU-Vorgabe erfüllt.

Das verbale Bekenntnis reiche aber nicht aus, zeigt sich die Grazer Rechtsexpertin Silvia Ulrich im Standard-Gespräch skeptisch. Nachhaltiges Gender Mainstreaming sei "Handlungsauftrag und präventives Gestaltungselement". Durch die "vorweggenommene Folgenabschätzung von Gesetzen" könnten "Reparaturarbeiten im Nachhinein", etwa wegen Diskriminierung, verhindert werden.

Ein schlechtes Omen sei allerdings der Entwurf für das Objektivierungsgesetz, das die erste "Nagelprobe wird, ob man es ernst nimmt." Ulrich: "Aus Frauenperspektive kann ich nur den Kopf schütteln." In der aktuellen Version sei die Gender-Idee "mit Füßen getreten und überhaupt nicht respektiert worden", kritisiert die Juristin.

Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung fehlt

Das Objektivierungsgesetz falle sogar hinter bestehende Standards zurück. Konsequent werde nur von Bewerbern gesprochen. Der "größte Skandal" sei aber, dass "Vorrangregeln", die "strukturell zugunsten von Männern wirken" (etwa für Zeitsoldaten) Platz fänden, nicht aber die "im Gleichbehandlungsgesetz festgelegten Vorrangregeln für Frauen". Der "Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung" fehle völlig. In den Auswahlkommissionen seien nur "traditionell männlich besetzte Personalvertretungsgremien, aber keine Gleichbehandlungsbeauftragte institutionell integriert".

"Aus Faulheit oder Tradition wird vieles noch nicht eingehalten", meint dazu Marina Hahn, Frauenreferentin im Sozialministerium. Gender Mainstreaming werde von vielen noch "skeptisch" beäugt und sei "in einer noch immer männerdominierten Welt ein erster Schritt zur Sensibilisierung der politisch agierenden Personen". (Lisa Nimmervoll)

Share if you care.