Zahl der Schubhäftlinge heuer wieder gestiegen

2. März 2007, 11:38
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Grund liegt im strengeren Asyl- und Fremdenpolizeigesetz - Hungerstreiks nehmen ebenfalls zu

Wien - Die Zahl der Schubhäftlinge ist nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2005 im heurigen Jahr wieder gestiegen. Obwohl es noch keine Jahresendzahl 2006 gibt, weisen die Daten von Jänner bis November mit 8.103 bereits einen höheren Anteil als das Gesamtjahr 2005 mit nur 7.463 auf, geht aus den jüngsten Daten des Innenministeriums hervor.

Ein Vergleich der ersten elf Monate von 2005 und 2006 zeigt, dass die Zahl der Schubhäftlinge um 15,1 Prozent zugenommen hat. Und zwar von 6.881 auf 8.103.

Härte des Gesetzes

Der Grund für die steigende Zahl der Schubhäftlinge liegt in dem mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen strengeren Asyl- und Fremdenpolizeigesetz. Seither können Asylwerber zehn Monate innerhalb von zwei Jahren in Schubhaft genommen werden, davor lag das Maximum bei sechs Monaten in Folge. Außerdem können seither "kriminelle Asylwerber" während des laufenden Asylverfahrens auch in Schubhaft genommen werden.

Hungerstreiks

Relativ neu ist laut Innenministerium das "Freipressen" von Schubhäftlingen durch Hungerstreik. 2004 waren es 1.072 Ausländer in Schubhaft, die wegen Nahrungsverweigerung entlassen wurden. Im Vorjahr stieg diese Zahl auf 1.670 und im laufenden Jahr sind es bis 20. Dezember 2.275 gewesen. Über die Daten der vergangenen Jahre liegen hier keine Angaben vor.

Die seit Jänner 2006 bestehende gesetzliche Möglichkeit zur Zwangsernährung sei bisher noch in keinem Fall zur Anwendung gekommen. Die "Heilbehandlung" sei bisher lediglich bei 30 Personen zur Anwendung gekommen - das ist die Überstellung in Krankenabteilungen von Strafgefängnissen. Diese Heilbehandlung kann man aber nur auf eine kleine Gruppe von Schubhäftlingen anwenden, deren Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Alle Anderen können sich weiterhin durch Hungerstreik freipressen. (APA)

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