Haiders Zusatztaferln sind "no na" verfassungswidrig

3. Jänner 2007, 16:40
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Und täglich grüßt die falsche Ortstafel: VfGH ordnet nächste Neu­montage an - Petzner: "Korinek steht für rechtlichen Dreck"

Die Verfassungsrichter heben erneut eine von Jörg Haider kreierte zweisprachige Ortstafel-Variante auf. Die slowenischsprachigen Mini-Taferln unter den deutschen Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf müssen abmontiert werden. Sicher nicht, heißt es aus Haiders Büro.

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Wien/Klagenfurt – Vor vier Monaten und drei Tagen war Jörg Haider wieder einmal mit Schraubenschlüssel adjustiert ausgezogen, um in Sachen zweisprachige Ortstafeln eigenhändig für die Ordnung, die er meint, zu sorgen. Sollte heißen: Ein kleiner slowenischer Appendix unter der großen, kärntenstandesgemäßen, deutschsprachigen Ortstafel muss doch reichen.

Tut es nicht. Das hat der Kärntner Landeshauptmann, der politisch zwar nicht dafür zuständig ist, aber sein politisches Herzblut der korrekten Ortstafelversorgung seines Landes verschrieben hat, seit Donnerstag wieder einmal amtlich und schriftlich.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob die von Haider montierten Zusatztaferl als verfassungswidrig auf. „Eigentlich ist das eine no-na-Entscheidung“, kommentierte VfGH-Präsident Karl Korinek das höchstrichterliche Erkenntnis: „Ich kenne niemanden, der gemeint hat, das ist rechtlich einwandfrei.“

Eine slowenischsprachige Zusatztafel für „Pliberk“ und „Drveša vas“ anstelle der in der vom schwarz-orangen Ministerrat 2006 einstimmig beschlossenen Topografie-Verordnung geforderten zweisprachigen Ortstafeln für Bleiburg und Ebersdorf „findet keine Rechtfertigung durch die Straßenverkehrsordnung“.

Jetzt müsse Haider das Erkenntnis kundmachen, dann sei die zuständige Bezirkshauptfrau verantwortlich, die richtigen Tafeln aufzustellen. „Die gibt es ja eh. Die müssen ja wo liegen. Die braucht man nur aufzustellen“, so Korinek.

Die Völkermarkter Bezirkshauptfrau Christine Hammerschlag, die am Zug wäre, hat aber ein Problem: Per Weisung von Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) aus 2005 darf ohne seine Zustimmung keine zweisprachige Tafel aufgestellt werden. Dörfler war damals Hammerschlags Vorgänger, August Muri, in die Parade gefahren, der kurz vor seinem Pensionsantritt in Absprache mit Korinek rechtskonforme zweisprachige Ortstafeln für Bleiburg und Ebersdorf angeordnet hatte.

"Rechtlicher Dreck"

Haider war am Donnerstag bergsteigen. An seiner Statt feuerte sein Sprecher und BZÖ-Vizechef Stefan Petzner eine wüste Wortattacke ab: „Der Name Korinek steht für rechtlichen Dreck“, gab Petzner im STANDARD-Gespräch ausdrücklich zu Protokoll. Der VfGH habe schon „einige Ortstafel-Fehlurteile“ zu verantworten. Man bewege sich „klar in einem Rechtsvakuum“, glaubt Petzner. Die Straßenverkehrsordnung regle das Problem zweisprachiger Ortstafeln keinesfalls. Die geforderten zweisprachigen Ortstafeln werde man nicht aufstellen, sagte Haiders Sprecher. Er geht so weit, die Ergebnisse der letzten drei Volkszählungen infrage zu stellen: „Die Zahlen stimmen nicht. Da gab es massive Manipulationen zugunsten der Slowenen.“

Ein Alleingang Hammerschlags ist aus Sicht von Landesrat Dörfler „nicht möglich“, ebenso wenig wie eine Rücknahme seiner Weisung. Heute, Freitag, will er mit Haider die weitere Vorgangsweise bekanntgeben. Dörfler: „Wieder einmal hat man in Wien am grünen Tisch gegen die Kärntner Mehrheit entschieden.“ In Bleiburg hätten sich bei der Volkszählung 2001 nur 23 Menschen zur Umgangsprache Slowenisch bekannt. (Lisa Nimmervoll und Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 29. Dezember 2006)

  • Jörg Haider war hoch oben am Berg, sein Sprecher Stefan Petzner tief unten. Dieser gab zur Taferl-Causa zu Protokoll: „Der Name Korinek steht für rechtlichen Dreck.“
    foto: der standard/eggenberger

    Jörg Haider war hoch oben am Berg, sein Sprecher Stefan Petzner tief unten. Dieser gab zur Taferl-Causa zu Protokoll: „Der Name Korinek steht für rechtlichen Dreck.“

  • Der Verfassungsgerichtshof beruft sich auf Martin Luther King. Den „Dreck“-Sager aus dem Kärntner BZÖ will sein Präsident Karl Korinek nicht kommentieren.
    foto: der standard/stampfer

    Der Verfassungsgerichtshof beruft sich auf Martin Luther King. Den „Dreck“-Sager aus dem Kärntner BZÖ will sein Präsident Karl Korinek nicht kommentieren.

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