VfGH prüft Erbschaftssteuer

9. Februar 2007, 12:12
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Mit der Ausweitung des Gesetzesprüfungsver- fahrens formulieren die Höchstrichter Zweifel an der "Art der Besteuerung"

Wien - Das finanzielle Volumen ist zwar relativ klein, der Grad der Betroffenheit aber maximal groß: Fast jeder und jede ist irgendwann in irgendeiner Form mit dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz konfrontiert. Dieses Gesetz und damit die Erbschaftssteuer an sich haben sich nun die Verfassungsrichter "von Amts wegen" (im Wortlaut oben) als besonderes Prüfobjekt vorgenommen.

Bei der Verkündung des höchstgerichtlich ausgeweiteten Prüfungsbeschlusses stellte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, am Donnerstag eines vorweg klar: "Der Verfassungsgerichtshof hat die Erbschaftssteuer als solche nicht infrage gestellt. Sie ist an sich verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Bedenklich ist, wie sie ausgestaltet ist."

Härten abfedern

So gebe es etwa keine Mittel, um Härten der Steuer abzufedern, etwa durch Absetz- und Abschreibemöglichkeiten oder steuerliche Grenzen wie bei allen anderen Steuerformen. Die Erbschaftssteuer habe sich so entwickelt, "dass vieles nicht zusammenpasst". Bargeld und Mobiliar werden nach Verkehrswert versteuert, endbesteuertes Vermögen (Sparbücher) überhaupt nicht und Grundstücke nach dem Einheitswert, erklärte Korinek: "Die wirtschaftliche Funktion von Grundvermögen ist normalerweise eine andere als die einer Perlenkette."

Dieser Steuerposten, der dem Fiskus jährlich rund 140 Millionen Euro bringt (Grafik) "dient dazu, den Zuwachs an Leistungsfähigkeit zu besteuern, den eine Person durch unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen erfährt. Das ist zulässig. Nur die Art der Besteuerung scheint bedenklich. Daher wird der Grundtatbestand der Steuer selbst in die Prüfung einbezogen", so Korinek.

Es sei möglicherweise "nicht ausreichend, lediglich die Bemessung der Erbschaftssteuer für Grundbesitz auf Grundlage des Einheitswerts als verfassungswidrig aufzuheben. Dies würde weitere verfassungsrechtliche Bedenken auslösen", hieß es weiter.

Mit Vorrang

Auslöser des nun ausgeweiteten VfGH-Verfahrens, das laut Korinek aufgrund seiner "ganz wesentlichen Dimension" zügig und mit "einem gewissen Vorrang" behandelt werden und im Frühjahr abgeschlossen sein soll, war die Beschwerde einer Erbin aus Vorarlberg gegen einen Bescheid, in dem der Frau Erbschaftssteuer für eine Ausgleichszahlung vorgeschrieben wurde, die sie als gesetzliche Erbin für den Verzicht auf ihren Pflichtteil erhalten hatte.

Die Regierung hat nun die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und "die Erbschaftssteuer zu verteidigen". Die Regierungsanwärterin SPÖ wird das wohl mit mehr Verve tun als die noch regierende ÖVP, sind doch die Roten klar gegen die von den Schwarzen geforderte Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Sollte es tatsächlich zu einer Aufhebung der Erbschaftssteuer kommen, dann "selbstverständlich mit einer ausreichenden Frist, nicht unter einem Jahr", beruhigte Karl Korinek: "Kein Mensch muss beim Abschluss von Verträgen Angst haben." (nim, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.12.2006)

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    Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek, kündigte eine rasche Entscheidung an.

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