Zahl der Hungerstreiks in der Schubhaft gestiegen

27. März 2007, 21:31
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Von 1.670 im Vorjahr auf 2.275 im laufenden Jahr - starke Kritik von den Grünen - Eigenes Schubhaftvollzugsgesetz gefordert

Wien - Die Zahl der Hungerstreiks in der Schubhaft ist im heurigen Jahr deutlich gegenüber 2005 gestiegen. Im Vorjahr waren insgesamt 1.670 Schubhäftlinge im Hungerstreik, 2006 waren es bis 20. Dezember allein 2.275, berichten die "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe).

Die seit Jänner 2006 bestehende gesetzliche Möglichkeit zur Zwangsernährung sei bisher noch in keinem Fall zur Anwendung gekommen. Die "Heilbehandlung" sei bisher lediglich bei 30 Personen zur Anwendung gekommen - das ist die Überstellung in Krankenabteilungen von Strafgefängnissen. Diese Heilbehandlung kann man aber nur auf eine kleine Gruppe von Schubhäftlingen anwenden, deren Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Alle Anderen können sich weiterhin durch Hungerstreik freipressen.

Kritik von Stoisits

Die Grüne Justiz- und Migrationssprecherin Terezija Stoisits hat angesichts dieser Zahlen Kritik an Innenministerin Liese Prokop geübt. Das Fremdenrechtspaket lasse zu, dass auch traumatisierte Menschen in Schubhaft genommen werden können, und "davon wird auch fleißig Gebrauch gemacht". Angesichts der "Vorfälle in der Schubhaft" forderte Stoisits gegenüber der APA ein"Schubhaftvollzugsgesetz".

Graubereich

Die Schubhaft sei eine Verwaltungsmaßnahme, werde aber in Österreich so angewendet, als handle es sich um Menschen, die etwas verbrochen hätten. "Das Ganze läuft im absoluten Graubereich". Außerdem werde die Forderung nach einem Schubhaftvollzugsgesetz auch vom Menschenrechtsbeirat erhoben. Dort seien die Mängel seit langem aufgelistet. Die Vorschläge würden aber mit Beharrlichkeit von Prokop ignoriert. "Die ganz banale Forderung ist, dass es menschenrechtskonforme Zustände in der Schubhaft geben muss".(APA)

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