"Energie verteuern, Lohnabgaben senken"

8. Jänner 2007, 14:02
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Wifo-Chef Karl Aiginger plädiert für eine Steuerstrukturreform. Energie könnte dabei schrittweise höher besteuert, der Faktor Arbeit entlastet werden

STANDARD: Ist das Bildungssystem noch zeitgemäß? Sollte eine Regierung nicht morgen anfangen zu reformieren?

Karl Aiginger: Eine Regierung sollte heute damit anfangen. Langfristig muss das Bildungssystem auf allen Ebenen reformiert werden.

STANDARD: Was sind die Grundprobleme?

Aiginger: Zunächst immer noch die starke Selektion nach dem Beruf, dem Berufsort und der Qualifikation der Eltern. Diese soziale Selektion ist in Österreich stärker als in den meisten anderen Ländern und zeugt von einem jahrzehntelangen Versagen der Politik. Jetzt fällt es eben besonders stark auf.

STANDARD: Welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor?

Aiginger: Man muss auf der Kindergartenebene mit einem verpflichtenden Vorschuljahr beginnen, damit die Kinder, wenn sie in die Schule kommen, die annähernd gleichen Basisqualifikationen haben. Grobe Unterschiede durch Elternhaus oder Migrationshintergrund werden damit ausgeglichen. Dann haben auch Zehn- bis Vierzehnjährige gleichere Fähigkeiten.

STANDARD: Gute Voraussetzungen für eine Gesamtschule.

Aiginger: Beziehungsweise für die differenzierte Leistungsschule. Es kommt nicht auf das Wort an, sondern auf die Tatsache, dass es einerseits eine sehr große Durchlässigkeit gibt und andererseits eine hoher Leistungsdifferenzierung. Das ist sicher leichter, wenn man die Jugendlichen in einem Schultyp oder Gebäude zusammen fasst, braucht aber auch mehr und bestqualifiziertes Lehrpersonal.

STANDARD: Also das finnische Modell?

Aiginger: Dort gibt es diese Gesamtschule mit einer sehr, sehr starken Leistungsdifferenzierung und einer sehr, sehr starken Autonomie der Schulen. Die dürfen sich die besten Lehrer selbst aussuchen. Der Lehrerberuf ist einer der angesehensten Berufe in der finnischen Gesellschaft. In einer solchen Umgebung ist die Gesamtschule leicht zu machen. Ich sehe aber die Bereitschaft der beiden Großparteien, an einem Übergang zu arbeiten.

STANDARD: Sie werden ja immer wieder als ministrabel genannt. Wären Sie Finanzminister, welche Maßnahme würden Sie als erstes einleiten?

Aiginger: Der Finanzminister hat jetzt die Aufgabe, Geld für Zukunftsausgaben frei zu machen. Allerdings nicht durch Neuverschuldung, sondern durch Umschichtungen. Daher wäre das wichtigste, sofort mit der Verwaltungsreform und der Budgetreform zu beginnen und hier Regeln auch schon im ersten Jahr zu monieren, die dazu führen, dass die Ausgaben sinken: Keine Nachbesetzungen im Staatsdienst ohne interne Ausschreibung. Dann sollte auch auf die Pensionsreform in den Ländern gepocht und bis zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen erfüllt werden, Privatisierung oder Teilprivatisierung von Landes und Kommunalbetrieben forciert werden.

STANDARD: Der aktuelle Finanzminister will aber zuerst einmal die Erbschaftsteuer abschaffen. Ihre Meinung dazu?

Aiginger: Wir sind dafür, dass mittelfristig erstens die Steuer- und Abgabenbelastung leicht zurückgeht. Zweitens sollte das Budgetdefizit über einen Zyklus ausgeglichen sein. Ein Abgehen vom Budget-Ausgleich wäre nur darstellbar, wenn der Unterschied zur Nulllinie durch Ausgaben für Bildung und Innovation zustande kommt. In zwei, drei Jahren wird es eine Steuerreform geben. Wir sehen jetzt schon wieder, dass durch den Anstieg der Bruttolöhne fast ein halben Prozent auf die Steuerprogression geht.

Unser Vorschlag ist, dann gleich eine Strukturreform zu machen: Zunächst sollte überlegt werden, welche Aufgaben der Staat noch zu übernehmen hat und welche zu streichen sind. Dann kommen wir zu einer bestimmten Größe des Staatssektors, die zu finanzieren ist. Und dann überlegen wir die optimale Besteuerung. Wir wissen, am schädlichsten für die Beschäftigung ist die Besteuerung des Faktors Arbeit. Der muss entlastet werden, wobei die niedrigen Einkommen durch eine Reduktion der Sozialabgaben erfolgen muss, Steuern zahlt das unterste Drittel nicht mehr.

STANDARD: Welche Faktoren sollen dann belastet werden?

Aiginger: Hier bieten sich externe Effekte - Umwelt - an, auf der anderen Seite Bestandsgrößen wie Vermögen, Grund und Boden. Wobei es fixe Vorgaben gibt. Stiftungen wurden sehr günstig besteuert und man kann dieses Versprechen auch nicht brechen. Daher bleiben nur Grund und Boden sowie Erbschaften. Diese Besteuerungsgegenstände sollten nicht vorweg aufgegeben werden.

STANDARD: Was heißt das konkret?

Aiginger: Es gibt keine Gesellschaft, die nicht mit Erbschaftssteuern versucht, die Chancengleichheit der aktiven Generation wenigstens um einen kleinen Schritt zu verbessern. In allen Marktwirtschaften sind die Vermögenssteuern deutlich höher als in Österreich. Wir werden natürlich Ausnahmen brauchen: für die nahen Verwandten, für den Hausbesitzer bei der Grundsteuer, für Betriebsübergabe bei Weiterführung des Betriebes. Es muss aber ein Volumen bleiben, das wir bitter brauchen, wenn die Leistungsbesteuerung nicht zu hoch wird. Und wenn wir nicht die Energiesteuern so ansetzen müssen, dass die energieintensive Industrie aus Österreich vertrieben wird. Diese Energie-, Grund- und Erbschaftssteuern können in Grenzen gehalten werden, wenn man mehr bei der Verwaltungs- und Bundesstaatsreform macht. Das alles sollte in zwei Jahren leidenschaftslos diskutiert werden.

STANDARD: Wenn es um Besteuerung externer Effekte geht, sieht die Industrie Rot. Kritisch gesehen sind Betriebe doch Externalisierungsmaschinen?

Aiginger: Unternehmen schaffen positive und negative externe Effekte. Wenn sie forschen oder ausbilden, profitiert die Umgebung davon, und Unternehmen sollen Unterstützung bekommen. Aber Produktion belastet auch die Umwelt und trägt zur Klimaerwärmung bei. In beiden Fällen ist es wohlfahrtstheoretisch optimal, wenn der Staat eingreift. Überfallartige Energiesteuern wären aber sicher ein Problem. Eine über zehn Jahre festgelegte Verteuerung der Energie bei gleichzeitiger Senkung der Lohnabgaben muss verkraftbar sein. Das Wichtige ist, dass es klar ist, in welche Richtung es geht. Natürlich darf Österreich an der Grenze des Erweiterungsraumes nicht allein Vorreiter in der Belastung der energieintensiven Energie sein. Wichtig ist die Belastung des Verkehrs. Sie trifft inländische und ausländische Unternehmen, und es ist nicht so einfach auszuweichen.

STANDARD: Wie wird sich 2007 darstellen?

Aiginger: 2007 wird ein gutes Jahr, und deswegen sollte jeder daran denken, wie man sich heute auf die notwendigen Veränderungen vorzubereiten, nicht erst in schlechteren Jahren. Firmen könnten eine Forschungsabteilung aufbauen oder vergrößern, Arbeitnehmer könnten eine Ausbildung/Weiterbildung beginnen. 2007 soll das Jahr sein, in dem man sich fit macht. Ein Jahr mit hohem Wirtschaftswachstum soll zu den größten Anstrengungen führen sich auf, die Situation in zehn, 15 Jahren vorzubereiten. Die Zukunft wird nicht schlechter sein, eher besser, aber sie wird anders sein als heute. 2007 ist das Jahr der Chancen, der Veränderungen, die man selbst planen kann und nicht erleiden muss.

STANDARD: Sie haben jetzt die Politik wieder nicht erwähnt.

Aiginger: Ich kann nur wiederholen, gute Jahre sind der Zeitpunkt zur Reduktion des Budgetdefizites. Die Verwaltungsreform muss 2007 nicht nur beschlossen werden, sondern bereits in der zweiten Jahreshälfte greifen. Das schwierige am Keynesianismus ist den Druck zum Sparen in den guten Jahren zu erhalten. Und da habe ich bisschen das Gefühl, dass diese Dringlichkeit der Politik nicht ganz bewusst ist.

Zur Person

Karl Aiginger (58) leitet seit 2005 das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Er unterrichtete unter anderem an der Stanford University und am Massachusetts Institute of Technology in Boston (USA). (Leo Szemelike, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.12.2006)
  • Die Energie-, Grund- und Erbschaftsteuern könnten in Grenzen gehalten werden, wenn mehr bei der Verwaltungs- und Bundesstaatsreform geschieht, meint Wifo-Chef Aiginger.
    foto: standard/corn

    Die Energie-, Grund- und Erbschaftsteuern könnten in Grenzen gehalten werden, wenn mehr bei der Verwaltungs- und Bundesstaatsreform geschieht, meint Wifo-Chef Aiginger.

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