"Die ÖVP soll von ihrem hohen Ross herunter"

4. Jänner 2007, 14:14
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Christoph Matznetter hält im STANDARD-Interview eine Einigung mit der ÖVP für möglich - Eine Steuerreform will er nur, wenn es "Spielräume" gebe

SPÖ-Finanzverhandler Christoph Matznetter hält eine Einigung mit der ÖVP für möglich - sofern diese bereit sei, vom Kauf der Eurofighter abzurücken und im Bildungsbereich umzudenken. Er appelliert im Gespräch mit Petra Stuiber an die Verhandler: "Lasst uns Finnen werden." Eine Steuerreform will er nur, wenn es dafür "Spielräume" im Budget gebe.

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STANDARD: In den nächsten Tagen soll es bei den Koalitionsverhandlungen zur Sache gehen. Es wird angeblich schon eifrig gerechnet, Ihr Parteichef Gusenbauer will Studiengebühren abschaffen und eine Steuerreform für den Mittelstand. Die ÖVP gibt sich skeptisch. Wie stehen da die Chancen auf eine Einigung?

Matznetter: Unrealistisch ist es nicht. Der Finanzminister hat in einem TV-Interview gesagt, dass die Summe aller Forderungen, die auf dem Tisch liegen, über fünf Milliarden Euro kosten. Jeder kann nun feststellen, dass die SPÖ versucht hat, auf extrem sparsamen Mitteleinsatz zu achten. Die Grundsicherung etwa - dass die über eine Milliarde kostet, war reine Propaganda. Der wesentliche Teil der fünf Milliarden sind ÖVP-Forderungen. Da hoffe ich sehr auf einen Sieg der Vernunft und ein Ende des Spiels "Wenn die sozial Schwachen etwas bekommen, müssen die Bauern das Doppelte bekommen". Ich halte das für die falsche Methode. Das Budget ist kein Selbstbedienungsladen.

STANDARD: Werden Sie wieder, was die ÖVP befürchtet, mehr Schulden machen?

Matznetter: Nein, das ist Blödsinn. Gerade die SPÖ ist die erste Verfechterin von stabilen Staatsfinanzen und Reserven. Wir stehen für gesicherte Pensionen, bessere Bildung, ein erstklassiges Gesundheitssystem, den Ausbau der Infrastruktur - aber ohne Geld ka Musi. Wir wollen, dass die Spielräume da sind. Aber wir stehen nicht zur Verfügung, auf Pump Steuersenkungen zu finanzieren und den Menschen Geld aus der Tasche zu ziehen, indem man Pensionen kürzt, neue Selbstbehalte und Gebühren einführt, wie das die Regierung Schüssel gemacht hat.

STANDARD: Die Erreichung des Nulldefizits ist kein Ziel für Sie?

Matznetter: Nein, das wäre doch verrückt. Das kann für niemanden ein Ziel per se sein. Ein Unternehmen, das seine Unternehmensplanung nur darauf ausrichtet, dass es im übernächsten Jahr eine ausgeglichene Bilanz hat, wird leider irgendwann vor dem Konkursrichter landen. Da brauche ich mehr Ideen: Wir wollen, dass Österreich so stark wächst, so wenige Arbeitslose und eine so gebildete Jugend hat, dass wir einen Budgetüberschuss haben.

STANDARD: Wird es Steuererhöhungen geben?

Matznetter: Wir haben nicht vor, neue Steuern einzuführen.

STANDARD: Das war nicht die Frage. Werden bestehende Steuern erhöht?

Matznetter: Nein. Wir sind heute schon an der Grenze des Belastbaren. Das gilt auch für den Gesundheitsbereich: keine neuen Selbstbehalte und keine höheren Beiträge. Arbeit ist heute so stark belastet, dass wir Lösungen finden müssen, wie wir in diesem Bereich entlasten können.

STANDARD: Da sind wir bei Ihrem Lieblingsthema, der Wertschöpfungsabgabe.

Matznetter: Ich muss es gar nicht Wertschöpfungsabgabe nennen. Es ist eine verdammte Ungerechtigkeit, dass jene überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die einen Großteil dessen erwirtschaftet, was ganz Österreich in einem Jahr verdient, auch noch den Großteil der Steuern und Abgaben zahlt. Da versuchen wir, mit der ÖVP gemeinsam zu einem gerechteren Steuersystem zu kommen. Wir wollen, dass die wahren Leistungsträger - vom Portier bis zum Gewerbetreibenden - noch in diesem Jahrzehnt eine Entlastung bekommen.

STANDARD: Haben Sie Ideen, wo man einsparen könnte?

Matznetter: In der Verwaltung müssen wir viel effizienter werden. Etwa im Gesundheitsbereich sind 300 bis 400 Millionen Euro an Effizienzsteigerung möglich. Auch im Schulbereich ist vieles möglich. Das heißt nicht, dass wir Lehrer auf die Straße setzen wollen - wir brauchen Lehrer, aber wir wollen sie besser einsetzen.

STANDARD: Die SPÖ-regierten Länder wollen der Mindestsicherung plötzlich nur zustimmen, wenn der Bund einen Großteil der Kosten übernimmt. Wo bleibt da der große Durchbruch?

Matznetter: Wenn etwas vereinbart wird, gibt es immer Streit zwischen den Finanzausgleichspartnern, wer das bezahlt. Das ist logisch und normal. Im Übrigen übernimmt der Bund einen Löwenanteil der Kosten, und die Länder müssen 2008 nur 0,4 Prozent des BIP an den Bund abführen statt der vereinbarten 0,75 Prozent. Da nehmen wir schon Rücksicht.

STANDARD: Sind die Länder pleite?

Matznetter: Einige Länder haben eine finanziell schwierige Situation. Insgesamt sind leere Kassen aber eine gesamtstaatliche Entwicklung. Seit Thatcher und Reagan hat die konservative Seite fleißig das Gemeinwesen kaputtgespart, ohne gleichzeitig die Effizienz zu steigern. Damit muss jetzt einmal Schluss sein. Sinkende Einkommen der Bevölkerung; leere öffentliche Kassen; ein Großteil des staatlichen Vermögens, das nicht niet- und nagelfest war, wurde verklopft - da bedarf es eines Kurswechsels. Das ist ein schweres Erbe, die Sanierung wird ein paar Jahre dauern.

STANDARD: Sie haben beklagt, dass vor allem die ausgelagerten Gesellschaften ÖBB, Asfinag, BIG die höchsten Defizite haben. Was wollen Sie tun?

Matznetter: Da muss dringend evaluiert und geprüft werden, wofür wir Geld ausgeben. Ich komme aus dem Rechnungswesen und bin schon von daher ein Freund des Benchmarkings. Schauen wir uns ab, wer wo etwas besser macht, und machen wir es nach, nur eben noch ein Stückchen besser. Mit diesem Prinzip sind die Chinesen zur wirtschaftlichen Weltmacht geworden.

STANDARD: Sie meinen, "Lasst uns alle Chinesen werden"?

Matznetter: Noch besser: Lasst uns Finnen werden, vor allem in der Bildung. Weg mit den alten Zöpfen des vergangenen Jahrtausends, wo das Bürgertum einfältig argumentiert hat: nur nicht mit den Proletenkindern in einer Schule sein! - Die Erfolgreichsten sind die, die alle Kinder fördern.

STANDARD: Eine weitere Sparmöglichkeit wäre, die Eurofighter nicht zu kaufen, was die SPÖ im Wahlkampf ja wollte. Was wird nun daraus?

Matznetter: Wir sind nach wie vor dafür, dass wir schauen, wie wir aus diesem unsinnigen und teuren Vertrag herauskommen. Und ich fordere die ÖVP hiermit auf, von ihrem hohen Ross herunterzukommen und das mit uns gemeinsam zu versuchen.

STANDARD: Das würde voraussetzen, dass die ÖVP ihre Meinung zu den Eurofightern ändert. Eher unrealistisch, oder?

Matznetter: Das schau ich mir an, dass die ÖVP aus heißer Liebe zu diesen Fliegern darauf verzichtet, mit uns eine Koalition zu machen.

STANDARD: Wird es einen roten Finanzminister geben?

Matznetter: Das wird ganz am Ende entschieden. Und abgesehen davon, dass schon aus taktischen Gründen niemand darüber reden will, ist es auch grundvernünftig, das so zu halten. Man muss erst überlegen, was man vorhat, dann kann man die optimalen Personen einsetzen.

STANDARD: Haben Sie Interesse an dem Job?

Matznetter: Ich versuche, meinen Job, für den ich gewählt wurde, optimal auszuüben.

STANDARD: Ich halte fest, Sie wollen nicht Finanzminister werden.

Matznetter: Das habe ich nicht gesagt. (DER STANDARD, Printausgabe 27.12.2006)

ZUR PERSON: Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Christoph Matznetter (47) ist seit 2000 Finanzsprecher der SPÖ. Mit Karl-Heinz Grasser verhandelt er die budgetären Rahmenbedingungen einer SPÖ-ÖVP-Koalition.
  • Christoph Matznetter, roter Budget- und Finanzsprecher, will Spielräume im Budget schaffen. Für "Steuersenkungen auf Pump" stehe die SPÖ nicht zur Verfügung.
    foto: robert newald

    Christoph Matznetter, roter Budget- und Finanzsprecher, will Spielräume im Budget schaffen. Für "Steuersenkungen auf Pump" stehe die SPÖ nicht zur Verfügung.

  • "Der wesentliche Teil der fünf Milliarden sind ÖVP-Forderungen. Da hoffe ich sehr auf einen Sieg der Vernunft."
    foto: robert newald

    "Der wesentliche Teil der fünf Milliarden sind ÖVP-Forderungen. Da hoffe ich sehr auf einen Sieg der Vernunft."

  • "Das schau ich mir an, dass die ÖVP aus heißer Liebe zu diesen Fliegern darauf verzichtet, mit uns eine Koalition zu machen."
    foto: robert newald

    "Das schau ich mir an, dass die ÖVP aus heißer Liebe zu diesen Fliegern darauf verzichtet, mit uns eine Koalition zu machen."

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