"Studiengebühren ganz harter Punkt"

8. Jänner 2007, 13:42
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SP-Chef Gusenbauer kündigt im STANDARD-Interview Härte an und verteidigt die Mindest­sicherung - Ziel der Verhandlungen sei "stabile Regierung mit der ÖVP"

Die SPÖ wird von ihrer Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren nicht abgehen, kündigt SP-Chef Alfred Gusenbauer im Gespräch mit Samo Kobenter an. Er tritt auch für eine Trennung von Wissenschafts- und Unterrichtsministerium ein.

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STANDARD: Die letzte große Verhandlungsrunde brachte eine Einigung über die Mindestsicherung: War das jetzt der endgültige Durchbruch für eine Koalition mit der ÖVP?

Gusenbauer: Eine neue Regierung sollte vier Zielsetzungen haben: Österreich sozialer und gerechter zu machen, nachhaltig die Grundlagen für wirtschaftlichen Reichtum und Wachstum zu sichern, das Zusammenleben zwischen den Menschen, egal wo sie geboren sind, zu verbessern und zu schauen, den Reichtum so zu verteilen, das alle etwas vom Aufschwung haben. Im ersten Punkt ist uns wirklich ein großer Schritt gelungen. Es haben noch nicht alle das Ausmaß dieses Schrittes begriffen, denn das Konzept der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist keine Armutsfinanzierung, sondern Armutsbekämpfung.

STANDARD: Aber ist das nicht ein sehr milder Kompromiss geworden? Die SPÖ wollte 660 Millionen Euro verteilen, es sind 320 Millionen geworden. Jetzt werden alle Transferleitungen angerechnet, und aus der Grundsicherung wurde, auch symbolisch, die Mindestsicherung. Haben Sie sich da über den Tisch ziehen lassen?

Gusenbauer: Ganz im Gegenteil. Im EU-Vergleich ist unser Modell das weitaus innovativste, weil es die Armut bekämpft, nicht finanziert. Uns ist es in erster Linie darum gegangen, dieses System einzuführen. Natürlich ist es wichtig, wie viel Geld zur Verfügung steht. Aber zuerst muss ich das System haben, dann kann ich es fortschreitend noch immer besser dotieren.

STANDARD: Aber für den ersten Schritt dahin ist ein zeitlicher Rahmen bis 2010 festgesetzt.

Gusenbauer: Nein, 200 Millionen stellt der Bund sofort für die Erhöhung der Ausgleichszulage zur Verfügung, was bedeutet, dass kein Pensionist unter der Armutsgrenze liegt. Das sind immerhin 14-mal 726 Euro. Bei der Notstandshilfe gibt es 80 Millionen Euro mehr, sofort, ab 2007.

STANDARD: Und die Länder sagen, sie wissen noch nicht, ob sie da mitspielen.

Gusenbauer: Bei den Verhandlungen waren sechs von neun Landeshauptleuten mit am Tisch. Es entspricht wohl dem politischen Ritual, dass sich Landeshauptleute rechtzeitig in Position bringen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund.

STANDARD: Dann bleiben noch zwei wesentliche Punkte, Abfangjäger und Studiengebühren. Wie wollen Sie die lösen?

Gusenbauer: Bei den Abfangjägern geht der Mehrheit der Bevölkerung auf die Nerven, das für eine Angelegenheit, die ihnen nicht so wichtig ist, so viel Geld ausgegeben wird. Daher müssen wir für den Steuerzahler die kostengünstigste Variante finden, dabei hilft uns der U-Ausschuss, und sein Bericht ist von der neuen Regierung umzusetzen. Punkt.

STANDARD: Das klingt schon weicher als das Wahlversprechen, die SPÖ steige aus dem Vertrag aus.

Gusenbauer: Nein, das ist dasselbe. Wir wollen aussteigen, aber wir müssen wissen, was das kostet. Es wird in jedem Fall herauskommen, dass eine neue Regierung und ihr Verteidigungsminister mit EADS in Verhandlung tritt, wie man zu einer Veränderung dieses Deals kommt.

STANDARD: Der Bericht des U-Ausschusses liegt sicher nicht vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor. Ist da nicht schon die Sollbruchstelle für Ihre Koalition eingebaut?

Gusenbauer: Nein, weil sich keine Regierung über den Bericht hinwegsetzen kann. Ich rechne damit, dass er im Frühjahr vorliegen wird.

STANDARD: Wie sieht es mit den Studiengebühren aus? Was tun Sie, wenn sich hier die ÖVP verweigert?

Gusenbauer: Wir haben der ÖVP mitgeteilt, dass es in der Bildungsdiskussion härtere und weichere Punkte gibt. Die Studiengebühren sind ein ganz harter, weil sie ein Symbol für die Blockierung des freien Zugangs zu den Bildungseinrichtungen sind. Daher wollen wir sie abschaffen.

STANDARD: Was passiert, wenn die ÖVP am achten Jänner sagt: Sorry, es geht sich nicht aus.

Gusenbauer: Unser Ziel ist es, am achten Jänner eine Regierung zu bilden. Die gibt es dann durch die Beschlüsse beider Parteien, oder es gibt sie nicht. Der Zeitplan hat den Vorteil, dass es eine klare Übereinkunft gibt, bis wann die Entscheidung fallen muss.

STANDARD: Bliebe als Alternative eine Minderheitsregierung.

Gusenbauer: Das kann ich nicht prognostizieren, das entscheidet auch der Bundespräsident. Mein Ziel ist eine stabile Regierung mit der ÖVP für die nächsten vier Jahre.

STANDARD: Was tun Sie, wenn sich ÖVP und BZÖ mit der FPÖ einigen?

Gusenbauer: Jede Regierung, die im Parlament eine Mehrheit hat, ist in einer Demokratie zu akzeptieren. Im Übrigen glaube ich, dass man sich nicht von jedem Gerücht verunsichern lassen sollte.

STANDARD: Haben Sie mit den Grünen oder der FPÖ über die Unterstützung einer Minderheitsregierung gesprochen?

Gusenbauer: Nein, wir verhandeln mit der ÖVP. Aber ich lese heute in Ihrem Blatt, dass es eine sehr offene Diskussion bei den Grünen gibt.

STANDARD: Die ÖVP will dem Vernehmen nach Finanz, Innen- und Außenressort haben.

Gusenbauer: Über Ressortaufteilungen wurde noch nicht gesprochen. Jeder kann seine Wünsche deponieren.

STANDARD: Würden Sie das Finanzministerium der ÖVP überlassen?

Gusenbauer: Man ist immer davon ausgegangen, dass es ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzler und Minister geben sollte. Das ist der Fall, wenn beide derselben Partei angehören. Auf der anderen Seite hat die ÖVP zwei Mandate weniger als wir und leitet daraus ab, annähernd gleichberechtigt in einer Regierung mitzuarbeiten. Zwischen den beiden Polen muss man eine Lösung finden.

STANDARD: Können Sie sich einen Finanzminister Grasser vorstellen?

Gusenbauer: Ich glaube, dass die ÖVP die Gleise in eine andere Richtung gelegt hat.

STANDARD: Was hat die SPÖ strukturell mit den Ministerien vor?

Gusenbauer: Man sollte sich vom Beackern traditioneller Erbhöfe lösen. Ich bin kein Anhänger wechselseitiger Kontrolettis in den Ministerien, das führt nur zur Verlangsamung. Es wäre klug, wenn man beispielsweise ein Ministerium hat, wo alle Forschungskapazitäten im universitären und außeruniversitären Bereich gebündelt sind. Und davon abgetrennt ein eigenes Unterrichtsministerium, weil wir Großes in der Bildungsreform vorhaben. Ein Kernbereich der Regierung ist Bildung, Forschung und Entwicklung. Da müssen wir für passende Strukturen sorgen.

STANDARD: Was wünschen Sie sich zu Weihnachten?

Gusenbauer: Ein paar Tage Ruhe mit der Familie. (DER STANDARD, Printausgabe 23./24./25./26.12.2006)

  • Noch ist nichts fix, aber SP-Chef Alfred Gusenbauer geht recht zuversichtlich davon aus, dass er die nächsten Jahren als Bundeskanzler einer stabilen rot-schwarzen Regierung verbringen wird.
    foto: newald

    Noch ist nichts fix, aber SP-Chef Alfred Gusenbauer geht recht zuversichtlich davon aus, dass er die nächsten Jahren als Bundeskanzler einer stabilen rot-schwarzen Regierung verbringen wird.

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