Küberl im STANDARD-Interview: "Integration kein Honiglecken"

4. Jänner 2007, 14:16
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Rot-schwarze Mindestsicherung für Caritas-Präsident "erstaunlich mutig" - Kirche soll hörbarer auf Schwachstellen hinweisen

Das rot-schwarze Ja zu einer Mindestsicherung sei erstaunlich mutig, für deren Umsetzung brauche es aber eine Sozialschiene beim AMS. Der Kirche rät Caritas-Präsident Franz Küberl im Gespräch mit Markus Rohrhofer, hörbarer auf Schwachstellen aufmerksam zu machen.

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STANDARD: SPÖ und ÖVP haben sich auf eine „bedarfsorientierte Mindestsicherung geeinigt. Für Sie der große Wurf?

Küberl: Ich glaube, dass ein Tor zur deutlichen Armutsbekämpfung sehr, sehr weit aufgemacht worden ist. Die Mindestsicherung ist ein erstaunlich mutiger Schritt in die richtige Richtung.

STANDARD: Besteht nicht die Gefahr, dass die Finanzierung der Mindestsicherung an den Ländern scheitert?

Küberl: Ich glaube, dass so viele Landeshauptleute im großen Koalitionsteam sitzen, dass die beim Heimfahren über den Semmering oder den Riederberg ihre Hausaufgaben nicht vergessen. Der Bund hat hier einen großen Schritt mitgeholfen, dass die Sozialhilfe künftig eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden wird.

STANDARD: Welche Rahmenbedingungen braucht die Mindestsicherung?

Küberl: Der entscheidende Punkt wird sein, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) mit einer Zusatzschiene ausgestattet wird.

STANDARD: Die wie aussehen sollte?

Küberl: Das AMS sollte neben der bestehenden Vermittlungs- und Beratungschiene mit einer zusätzlichen Sozialschiene ausgestattet werden, die die Mindestsicherung künftig abwickelt. Mehr Soziales schadet dem AMS beileibe nicht. Auch könnte permanent eine Vermittlungsmöglichkeit geprüft werden, wenn die Umsetzung der Mindestsicherung beim AMS liegt.

STANDARD: Wäre beim AMS eine ausreichende Transparenz der Mittelverteilung gewährleistet?

Küberl: Sicher. Es muss für alle erkennbar sein, dass die Mindestsicherung eine Überbrückung für Notzeiten ist, die jedem in Österreich zusteht. Aber es muss auch klar sein, dass es bei Betroffenen immer die Bemühungen um einen Arbeitsplatz geben muss.

STANDARD: Die Katholische Sozialakademie fordert ein „arbeitsloses Grundeinkommen“. Ist das für Sie vorstellbar?

Küberl: Diese Idee ist ja eine _visionäre für die Zeit nach _der Arbeitsgesellschaft. Das Grundeinkommen wäre ja überhaupt ein Gesellschaftsumbruch. Man soll sie im Talon haben, aber es ist eine Karte, die jetzt noch nicht reif zum Ausspielen ist.

STANDARD: Stichwort Haubner-Erlass. Wie ist so etwas in einem Sozialstaat möglich?

Küberl: Wir haben in Österreich zwei Gesichter im Umgang mit Fremden. Das eine ist das schöne Gesicht der Hilfsbereitschaft, das andere ist das weniger schöne, dass man sich um Menschen, die Hilfe brauchen, keine Gedanken macht. Die Frau Sozialministerin hätte die politische Courage haben müssen, das Ganze sauber zu klären und nicht zuzulassen, dass Kinder dann statt Windeln Plastiksackerln haben müssen.

STANDARD: Wo steht derzeit die heimische Asylpolitik?

Küberl: Haben Sie keine leichtere Frage? Wir haben zurzeit Gesetze, die sehr streng sind, die auch Noten der Unmenschlichkeit beinhalten. Man hat manchmal das Gefühl, dass es im Vollzug eine beachtliche Form alltäglicher Bösartigkeiten gibt. Ob da zu wenig Denken dahintersteckt oder wie viel bewusst herbeigeführt wird, kann ich nicht sagen.

STANDARD: Was sind Ihre Wünsche an eine nächste Regierung?

Küberl: Es ist an der Zeit, dass große Fragen der Integration mit Intelligenz angegangen werden. Die Integration wurde fast 40 Jahre schmuddelig behandelt, jetzt brauchen wir endlich einen vernünftigen, kreativen, klugen und vor allem menschlichen Zugang.

STANDARD: Wie müsste der aussehen?

Küberl: Es ist zu hoffen, dass die nächste Regierung die Zuwanderungs- und Integrationsdebatte auf eine breite, solide Basis stellt. Österreich muss sich überlegen, welche Zuwanderer es will. Das ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, die Vorbereitung braucht. Ähnlich wie in Deutschland wäre eine Integrationskommission mit Regierungsleuten, Sozialpartnern, NGOs, Gemeinden, Ländern, Religionsgemeinschaften sinnvoll. Integration ist kein Honiglecken, eher eine Strapatz für beide Seiten – aber sie ist möglich.

STANDARD: Wie weit darf und muss sich Kirche in der heutigen Zeit in die Politik einmischen?

Küberl: Es ist die Arbeit der Kirche, der Politik zu helfen, Handlungsfelder rechtzeitig zu erkennen.

STANDARD: Sollte die Kirche nicht deutlich öfter den Finger heben, etwa bei sozialen Problemen?

Küberl: Den Finger zu heben würde ich der Kirche nicht empfehlen. Moralisieren bewegt die Politik nicht. Wohl meine ich, dass die Kirche hörbarer auf Schwachstellen und Entsetzlichkeiten aufmerksam machen sollte. Es gibt Bereiche, wo die Kirche noch viel klarer nachlegen muss. Etwa in ihrer Position der Gewaltlosigkeit. Da stellt man sich oft noch viel zu sehr auf naiv. (DER STANDARD, Printausgabe 23./24./25./26.12.2006)

Zur Person

Franz Küberl, 1953 geboren, ist seit 1995 Präsident der Caritas Österreich. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

  • Keinen moralisierenden Finger, aber klarere Worte wünscht sich Caritas-Chef Franz Küberl von der Kirche.
    foto: hendrich

    Keinen moralisierenden Finger, aber klarere Worte wünscht sich Caritas-Chef Franz Küberl von der Kirche.

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