Heide Schmidt im derStandard.at-Interview: Für Minderheitsregierung

8. Jänner 2007, 16:46
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Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt im derStandard.at- Interview über ihr politisches Comeback, eine SPÖ-Minderheits­regierung und die Erfolglosigkeit des LIF

Eine Minderheitsregierung wäre ihr derzeit viel lieber als eine große Koalition, sagt Heide Schmidt, Leiterin des Instituts für eine offene Gesellschaft, im derStandard.at- Interview. Wichtige Anliegen sind ihr eine Staatsreform und die Durchsetzung der Gesamtschule, nicht aber die Abschaffung der Studiengebühren, die unter anderen Umständen tragbar sind. Die Gerüchte, sie könne in der neuen Regierung Justizministerin werden, dementiert sie. Mit Schmidt sprach Gunther Müller.

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derStandard.at: Am 10. Jänner soll die große Koalition stehen. Wird sich das zeitlich ausgehen?

Schmidt: Ich kann das nicht besser einschätzen als alle anderen Kommentatoren. Wenn ich die Berichterstattung verfolge schätze ich die Chancen 50:50 ein.

derStandard.at: Woran könnte es scheitern?

Schmidt: Daran, dass es die ÖVP nicht so ernst meint wie sie jetzt tut. Ich würde den Verhandlern einfach nicht voll vertrauen.

derStandard.at: Sie vertrauen also weder SPÖ noch ÖVP?

Schmidt: Nein, ehrlich gestanden weniger der ÖVP. Ich habe den Eindruck, dass die strategische Überlegung bei der ÖVP immer noch eine wesentliche Rolle spielt. Die heißt: Als Zweiter in einer Koalition gibt es nicht viel zu gewinnen für die nächste Wahl. Sämtliche Überlegungen der ÖVP ordne ich wahl- und machtstrategisch ein. Daher wäre es der ÖVP angenehmer doch noch den rechten Rand zu gewinnen und mit denen eine Koalition zu machen. Das hat Schüssel schon zwei Mal gemacht, warum nicht noch ein drittes Mal? Für mich ist der Tiefpunkt der politischen Kultur der, dass man sich darauf verlassen muss, was Strache macht.

derStandard.at: Ist die Strache-FPÖ Ihrer Meinung nach politisch gefährlicher als das BZÖ?

Schmidt: Über das lohnt es sich gar nicht nachzudenken, weil man sieht für welche Art der Politik beide Parteien stehen und das halte ich für inakzeptabel, egal wie die Personen und die Parteien heißen.

derStandard.at: Ist Alfred Gusenbauer der richtige Kanzler für Österreich?

Schmidt: Ja, das glaube ich. Ich habe mich vor diesen Wahlen offen deklariert, dass ich rot wähle. Wir brauchen einen politischen Wechsel in diesem Land und ich spüre, dass Gusenbauer der richtige Mann dafür ist. Ich glaube, dass ihm bestimmte Grundsätze für die Gesellschaft wichtig sind und dass er sie ernst nimmt.

derStandard.at: Können Sie sich eine SPÖ-Minderheitsregierung vorstellen?

Schmidt: Also mir wäre das lieber als diese Art von Großer Koalition, weil ich in diesen Größenordnungen das Gefühl habe, dass der Preis, den die SPÖ zahlen muss, sehr hoch ist. Das Miteinanderkönnen ist gestört, die Vertrauensebene ist dermaßen gestört, dass alles Positive, das man sich von einer Großen Koalition erwarten kann, nicht funktionieren wird.

derStandard.at: Was sind denn die großen Brocken in der Zukunft?

Schmidt: Zum einen eine Staatsreform. Da wird die ÖVP noch stärker dagegen sein, als es die SPÖ ist. Das wird also nicht funktionieren. Für mich wäre eine Bildungsreform entscheidend. Aber auch hier stäubt sich die ÖVP gegen eine gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen. Bei der Grundsicherung ist leider auch nur ein Minimalkonsens herausgekommen. Wenn aber diese Punkte ohnehin nicht umgesetzt werden, sage ich: Probieren wir es doch gleich mit einer Minderheitsregierung.

derStandard.at: Einer der strittigsten Punkte sind derzeit die Studiengebühren …

Schmidt: Die Studiengebühren sind für mich aber kein casus belli. Ich halte sie deswegen für einen Fehler, weil sie als Budgetmaßnahme getroffen wurden. Bei dem Angebot, das die Unis den Studenten bieten, halte ich sie für unfair. Wenn es ein besseres Programm gibt, ein besseres Studienangebot mit besseren Strukturen, sind Studiengebühren nach sozialen Maßgaben eine tragbare Entscheidung. Aber das ist für mich keine Kernfrage.

derStandard.at: Gleich nach den Wahlen wurden Sie von vielen Medien als die kommende unabhängige Justizministerin kolportiert. Wollen Sie das machen?

Schmidt: Weder ist es mein Wunsch noch bin ich angesprochen worden. Ich bin seinerzeit gefragt worden, aber das liegt lange zurück. Es interessiert mich auch gar nicht im Moment.

derStandard.at: Ist das ein endgültiger Abschied aus der Politik?

Schmidt: Ich habe nicht mehr die Absicht zurückzukehren. Ich sage das aber auch mit der Lockerheit von jemandem, die weder Bereitschaft noch Verschlossenheit signalisieren möchte. Es ist nicht mein Wunsch. Ich will das nicht näher definieren. Ich habe mich prinzipiell aus der aktiven Politik zurückgezogen.

derStandard.at: Blicken Sie manchmal mit Wehmut zurück?

Schmidt: Nein. Wenn ich negative und auch traurige Gefühle hatte, dann hat sich das immer auf das Projekt LIF bezogen. Darauf, dass ich wesentliche Verantwortung dafür trage, dass wir nicht mehr im Parlament sind, bzw. waren. Jetzt haben wir ja einen Abgeordneten. Aber als LIF sind wir nicht mehr im Parlament, damit habe ich mich auseinandergesetzt.

derStandard.at: Warum ist das LIF so erfolglos in Österreich?

Schmidt: Darüber ist viel diskutiert worden, es ist eine Mischung aus verschiedensten Gründen. Einer davon ist, dass in diesem Land die Mentalität liberaler Politik nur eine so kleine Minderheit anspricht. Hinzu kommt, dass beim Wahlverhalten machtstrategische Überlegungen eine wesentliche Rolle spielen, vielleicht sogar mehr als in anderen Ländern. Und bei der Machtstrategie ist eine kleine Partei natürlich auf einem potenziellen Verlierergleis. Beides zusammen hat dann zur jetzigen Situation geführt.

derStandard.at: Wie zufrieden sind Sie mit LIF-Chef Alexander Zach?

Schmidt: Er macht seine Sache gut. Ich habe großen Respekt davor, mit welchem Engagement er diese Durststrecke zurückgelegt hat. Denn das ist nicht einfach, wenn man nirgendwo vertreten ist, trotzdem die Partei auf einem Mindeststandard belebt zu lassen. Das kostet viel Kraft und viel Überzeugung und ich finde das höchst respektabel.

derStandard.at: Der Pakt zwischen SPÖ und LIF ist sehr stark kritisiert worden. Passt liberale Politik zur Sozialdemokratie?

Schmidt: Ich verstehe die Kritik schon, aber nicht wegen des Zusammenpassens. Dass wir eine eigenständige Partei sind, ergibt sich daraus, dass wir nicht deckungsgleich mit anderen Parteien sind. Auf der anderen Seite gibt es Gemeinsamkeiten mit allen Parteien, egal ob das die SPÖ, die ÖVP oder die Grünen sind. Hier ging es aber um ein Wahlbündnis. Da gibt es einen gemeinsamen Nenner und der war die vorhandene Regierung abzuwählen. Dafür war ich auch durchaus bereit so ein Bündnis einzugehen. Es wird jetzt an Alexander Zach liegen die Eigenständigkeit liberaler Politik zu zeigen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber ich traue sie ihm zu.

derStandard.at: Haben Sie noch Kontakt zu Westerwelle in Deutschland?

Schmidt: Schon lange nicht mehr. Ehrlich gesagt weiß ich auch gar nicht ob ich die Politik der FDP unterstützen würde. Es gibt immer noch Politiker, die ich schätze, aber unterm Strich gibt es Vieles, mit dem ich nichts anfangen kann. Ich müsste ich mir ernsthaft überlegen, ob ich die Partei wählen würde.

  • "Wenn es ein besseres Programm gibt, ein besseres Studienangebot mit besseren Strukturen, sind Studiengebühren nach sozialen Maßgaben eine tragbare Entscheidung."

    "Wenn es ein besseres Programm gibt, ein besseres Studienangebot mit besseren Strukturen, sind Studiengebühren nach sozialen Maßgaben eine tragbare Entscheidung."

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