Kartellgericht verhängt gegen Europay Rekord-Geldbuße

1. Jänner 2007, 11:17
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Höchste jemals in Österreich verhängte Geldstrafe gegen Bankomat-Betreiber - Richterin spricht von "Hardcore-Kartell"

Gegen den Bankomat-Betreiber Europay wurde vom Kartellgericht eine Geldbuße von 5 Millionen Euro verhängt, berichtet die "Presse" (Donnerstagausgabe). Die Richterin spreche von einem "Hardcore-Kartell". Europay habe damit einen neuen Rekord aufgestellt, es handle sich um die höchste jemals in Österreich wegen eines Kartellrechts-Vergehens verhängte Geldstrafe.

"Überlegen Rechtsmittel dagegen"

Der Bankomat-Betreiber wehrt sich: "Wir sind selbstverständlich mit der Entscheidung nicht einverstanden und überlegen Rechtsmittel dagegen", sagt Europay-Geschäftsführer Peter Neubauer.

"Hardcore-Kartell"

Die im Kartellgericht zuständige Richterin spreche in ihrer Urteils-Begründung von einem "Hardcore-Kartell", das Europay in der Zeit von 1998 bis 2004 bei bargeldlosen Transaktionen an Geschäftskassen gebildet habe. Die Höhe der Geldbuße werde mit der Schwere des Verstoßes begründet. Der Bankomat-Betreiber, der 25 österreichischen Großbanken gehört, habe mit seinen Gesellschaftern jahrelang kleinen Mitbewerbern das Leben schwer gemacht: Demnach mussten diese (und nur diese) pro bargeldloser Transaktion eine Gebühr von 36 Cent an die Geschäftsbanken bezahlen, heißt es in der "Presse laut Vorabbericht.

Enorme Wettbewerbsnachteile

Das Kartellgericht werte dies als Verstoß gegen das Kartellgesetz und als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Mitbewerber - in der Regel Unternehmen aus Deutschland - hätten dadurch einen enormen Wettbewerbsnachteil in Kauf nehmen müssen. "Es ging nicht darum, Preise abzusprechen, um quasi ein leichteres Leben zu haben. Es ging ganz bewusst darum, Mitbewerber auszuschalten", erklärte Stefan Keznickl von der Wettbewerbsbehörde der "Presse" vor einem halben Jahr. Damals hatte die Wettbewerbsbehörde den Antrag auf Geldbuße beim Kartellgericht gestellt.

"Unfaire Methoden"

Die Wettbewerbshüter hatten eingegriffen, nachdem der ursprüngliche Europay-Kläger Easycash einen Vergleich mit Europay geschlossen hatte. Die Wettbewerbsbehörde rief aber neuerlich das Kartellgericht an. Zumal es Europay geschafft habe, "mit diesen unfairen Methoden" einen Marktanteil in Österreich von 88 Prozent zu erreichen.

Bisherige Rekordhalter

Bisher seien in Österreich zwei Unternehmen wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu Bußgeldern verdonnert: Die Telekom Austria musste 2004 wegen ihres wettbewerbswidrigen Tarifsystems 500.000 Euro bezahlen. Im Jahr darauf wurde gegen den Faserkonzern Lenzing eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Mio. Euro verhängt, weil das Unternehmen die Übernahme der britischen Tencel-Gruppe vor der Genehmigung der Wettbewerbshüter vollzogen hatte.(APA)

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Europay

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    foto: europay
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