Vassilakou im STANDARD-Interview: "Gusenbauer ist nicht Kreisky"

8. Jänner 2007, 13:42
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Klubobfrau der Wiener, Maria Vassilakou erklärt warum eine direkte Unterstützung einer roten Minderheitsregierung nicht in Frage kommt.

Die Klubobfrau der Wiener Grünen schließt eine Zusammenarbeit mit FPÖ oder BZÖ aus, daher könne es auch keine direkte Unterstützung einer roten Minderheitsregierung geben – nur eine befristete Duldung. Mit Vassilakou sprach Michael Völker.

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Standard: Sollte Rot-Schwarz nicht zustande kommen, sollen die Grünen nun eine rote Minderheitsregierung stützen oder nicht? Sie können sich aussuchen, wem Sie widersprechen: Van der Bellen, Glawischnig, Chorherr,Voggenhuber.

Vassilakou: Wenn keine große Koalition zustande kommt, bleibt nichts anderes über als eine Minderheitsregierung der SPÖ. Seitens der Grünen wird es für diesen Fall aber keine Carte blanche geben. Wir werden eine Minderheitsregierung zur Kenntnis nehmen, vorausgesetzt, es gibt einen fixierten, relativ baldigen Neuwahltermin.

Standard: Eine direkte Unterstützung der Grünen kommt nicht infrage?

Vassilakou: Wenn eine derartige Regierung kluge Vorschläge unterbreitet, gibt es seitens der Grünen keinen Grund, sie nicht zu unterstützen. Wenn Themen zur Beschlussfassung vorgelegt werden, die den Grundsätzen der Grünen widersprechen, werden wir das selbstverständlich nicht unterstützen. Jedenfalls ausgeschlossen ist, dass sich die Grünen gemeinsam mit dem BZÖ oder der FPÖ an einen Tisch setzen und längerfristig etwas vereinbaren, um eine rote Minderheitsregierung zu unterstützen.

Standard: Aber es spräche nichts dagegen, auch einmal mit der FPÖ zu stimmen?

Vassilakou: Die Problematik einer Minderheitsregierung ist, dass sie sich auf keine Mehrheit im Parlament stützen kann. So wie sich die ÖVP gebärdet, kann man alles andere erwarten, als dass sie eine Minderheitsregierung unterstützen würde. Wann immer man in den letzten Wochen von einer Unterstützung einer Minderheitsregierung gesprochen hat, stand deshalb das Szenario im Raum, dass mindestens drei Parteien zusammenkommen müssen und für einen bestimmten Zeitraum etwas vereinbaren. Das hieße auch, kein Misstrauensvotum, komme was wolle. Und das ist der Punkt, der für die Grünen hochproblematisch ist. Denn für uns ist es undenkbar, dass wir uns mit einem Herrn Strache oder mit der Partei von Frau Haubner, die den Babys das Kindergeld streicht, an einen Tisch setzen und, sei es auch indirekt, eine Zusammenarbeit zur Stützung einer SPÖ-Regierung beschließen. Das schließe ich aus.

Standard: Warum ist es für die Grünen so schwierig, hier eine Linie zu finden?

Vassilakou: Niemand von uns ist davor gefeit, missverständlich zu formulieren. Die Linie war jedenfalls von Anfang an die gleiche. Aus der Wahl sind zwei Parteien hervorgegangen, die eine stabile Mehrheit für eine gemeinsame Regierung hätten. Wenn das nicht klappen sollte, wäre eine Minderheitsregierung zwar denkbar, aber ganz sicher nicht eine Option für die Zukunft Österreichs. Eine Minderheitsregierung ist eine hochgradig instabile Angelegenheit. Man bräuchte also einen baldigen Neuwahltermin, dann können die Grünen damit leben.

Standard: Haben Sie auch andere Rückmeldungen bekommen, die mit dieser Linie nicht einverstanden waren?

Vassilakou: Grundsätzlich gibt es viele, die hinterfragen, warum die Grünen nicht bereit gewesen wären, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Sie vergessen aber, dass das bedeutet hätte, mit dem BZÖ oder mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Das ist aber nicht nur ein Detail, das ist ein sehr wichtiger Aspekt, der oft verdrängt wird. Man kann das Thema Minderheitsregierung nicht nur nostalgisch betrachten. Gusenbauer ist nicht Kreisky. Eine Minderheitsregierung und das freie Spiel der Kräfte ist de facto nichts anderes als eine sympathische Vision, hat aber mit der Wirklichkeit des österreichischen Parlaments nur mäßig etwas zu tun. In anderen Ländern funktioniert der Parlamentarismus traditionell viel freier. Das hat auch mit unserem Wahlsystem zu tun. In Anbetracht des Klubzwangs, den es gibt, und der Parteienkalküle frage ich mich, was eine Minderheitsregierung der SPÖ weiterbringen könnte. Die Abschaffung der Studiengebühren würden sie nie durchbringen. Die große Schulreform würden sie niemals durchbringen. Nicht einmal die Grundsicherung würden sie durchbringen.

Standard: Was halten Sie von dem Kompromiss zur Grundsicherung, auf den sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben?

Vassilakou: Das ist ein Etikettenschwindel. Das ist nichts anderes als eine Anhebung der Sozialhilfe auf 726 Euro bei gleichzeitiger Verschärfung der Bestimmungen. Dass man gezwungen wird, den Sparstrumpf, den man hat, zu plündern und alles zu veräußern, bevor man in den Genuss der Grundsicherung kommt, widerspricht massiv dem Gedanken der Armutsbekämpfung. Da mache ich jemanden erst definitiv arm, erst dann gewähre ich ihm die Unterstützung – nachdem ich garantiert habe, dass er über überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, aus der Armutsfalle wieder herauszukommen. (DER STANDARD, Printausgabe 21.12.2006)

Zur Person: Die gebürtige Griechin Maria Vassilakou (37) lebt seit 1986 in Österreich. Seit 2004 ist sie Chefin der Wiener Grünen.
  • Vassilakou hält eine Minderheitsregierung für eine sympathische Vision, aber . . .
    foto: der standard/urban

    Vassilakou hält eine Minderheitsregierung für eine sympathische Vision, aber . . .

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