Sanktionen gegen Sanktionen

11. Juli 2000, 19:25

Plädoyer für ein politisches Signal gegen Demütigung und Bevormundung


Gerhard Jellasitz

Ich war und bin (noch) überzeugt von der Notwendigkeit der Europäischen Union, aber meine Begeisterung lässt nach. Ich will kein Europa der politischen Schnellschüsse, der telefonischen Sanktionsbeschlüsse, der Überheblichkeit einiger Pseudodemokraten.

Demokratie heißt auch Selbstbestimmung, Akzeptanz von politischen Mehrheiten und Respekt vor der politischen Gesinnung anderer. Wenn jetzt das Volk mobilisiert wird, dann deshalb, weil man diese Grundwerte missachtet hat.

Natürlich steht die Frage der Volksbefragung in höchst kontroversieller Diskussion, verfassungsrechtliche Bedenken werden geäußert und die praktischen Auswirkungen zur Aufhebung der Sanktionen angezweifelt, aber: Es geht hier in erster Linie um ein politisches Signal der Österreicher an die EU-14, dass sie sich die ungerechtfertigte und uneuropäische Behandlung nicht mehr gefallen lassen.

Die ängstlichen Reaktionen aus der EU werfen die Frage auf, ob sich manche europäische Politiker vielleicht davor fürchten, dass die Volksbefragung ein Ergebnis bringt, das klar aufzeigt, dass das österreichische Volk und die demokratisch legitimierte Bundesregierung in der Frage der Sanktionen eine Einheit bilden und dass der Versuch, zwischen Regierung und Bevölkerung einen Keil zu treiben, gescheitert ist.

Man kann zur Bundesregierung im Allgemeinen und zur FPÖ im Besonderen kritisch bis ablehnend eingestellt sein. Man kann sich lächerlich machen und kein Gruppenfoto wünschen oder Ministern nicht die Hand geben. Alles möglich. Man kann aber nicht alle Österreicher diskriminieren, indem Bewerber aus unserem Land für internationale Positionen und Funktionen abgelehnt werden, weil sie Österreicher sind. Das geht nicht. Wer das mit Sanktionen macht, missachtet die Grundwerte der Demokratie und der EU. Allein aus diesen Gründen und der Selbstachtung ist alles zu tun, um der EU Grenzen zu zeigen.

Ich glaube, dass kein Land in Europa diese Demütigung und Bevormundung hinnehmen würde. Es liegt jetzt in der Hand unserer Partnerländer in der EU, die Volksbefragung zu verhindern, indem sie möglichst rasch die Sanktionen beenden und sich aus der politischen Sackgasse, in die sie sich unüberlegt begeben haben, zu befreien.

Tun sie das nicht, ist ein flächendeckender Imageschaden der EU in Österreich zu befürchten. Bleiben sie in ihrer starren Haltung, dann werden wichtige Zukunftsfragen wie EU-Erweiterung und Institutionenreform nur schwer zu lösen sein.

Sollte auch die Volksbefragung kein Ende der Sanktionen bringen, dann sollte Österreich schon im Interesse des demokratischen Selbstbewusstseins auch Blockademaßnahmen bei einzelnen Entscheidungen auf europäischer Ebene überlegen.

Alle, die sich jetzt noch wider besseres Wissen in innerösterreichische Angelegenheiten einmischen, werden dann die Verantwortung für einen herben Rückschlag der europäischen Integration tragen müssen. Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommt.

Gerhard Jellasitz (ÖVP) ist stellvertretender Landeshauptmann des Burgenlands.

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