Der Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe) im März um 100,3 Millionen Euro hat nun ein Nachspiel in Brüssel. Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, da sie befürchtet, im Verkaufsvorgang könnte eine verbotene staatliche Beihilfe versteckt gewesen sein.

Die Grawe kam nämlich zum Zug, obwohl ein ukrainisches Konsortium mit 155 Millionen Euro deutlich mehr geboten hat. Der Verkauf eines Unternehmens im öffentlichen Besitz unter seinem Wert kann nach EU-Recht eine verdeckte staatliche Hilfe sein. Der Käufer profitiert vom niedrigen Kaufpreis, dadurch könnte der Wettbewerb in weiterer Folge verzerrt werden. Das Burgenland argumentierte den Verkauf an die Grawe mit der notwendigen Überprüfung des Käufers durch die Finanzmarktaufsicht: Es sei nicht sicher, ob das Konsortium aus der Ukraine die Genehmigung durch die Aufsicht bekommen hätte.

Offen und transparent

Dieser Argumentation kann sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nicht anschließen: Der Verkäufer hätte beide Interessenten vorab überprüfen lassen können, meint sie. "Verkaufsverfahren sollten immer offen, transparent und nicht diskriminierend sein. Die Kommission hat Zweifel, ob diese Kernprinzipien berücksichtigt wurden", heißt es in den Kommissionsunterlagen. Ein weiterer Punkt der Untersuchung bezieht sich auf die Ausgabe von Anleihen durch die Bank Burgenland kurz vor dem Verkauf, also noch mit Ausfallsgarantie durch das Burgenland. Auch das könnte eine versteckte Beihilfe für den Käufer gewesen sein, da er in den Genuss niedrigerer Zinsen kam.

Keine Rückabwicklung

Das Ergebnis der Untersuchung, das frühestens in sechs Monaten vorliegen wird, kann zwar nicht zu einer Rückabwicklung des Kaufes führen, doch kann die Kommission auf die Rückzahlung des "Preisvorteils" von fast 55 Millionen Euro bestehen. Indessen wurde in Österreich bekannt, dass die Grawe überlegt, ihre Beteilgung an der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank in die Bank Burgenland einzubringen. Über den Zeitplan und das genaue Procedere hüllt sich Generaldirektor Othmar Ederer noch in Schweigen. Es sei jedenfalls eine von mehreren Optionen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.12.2006)