Khatami fordert von den USA konkrete Schritte

11. Juli 2000, 19:19

Wagen der iranischen Delegation wurde in Berlin mit Farbbeutel beworfen

Berlin - Der iranische Präsident Mohammad Khatami hat von den USA konkrete Schritte für eine Verbesserung der Beziehungen gefordert. Dem Eingeständnis, dass Washington eine aggressive Politik gegenüber dem Iran betrieben habe, müssten Taten folgen, sagte Khatami während seines Deutschland-Staatsbesuches am Dienstag in einem ZDF-Interview. "Man kann nicht von guten Beziehungen sprechen und gleichzeitig die härtesten Maßnahmen und härteste Politik gegen ein Land umsetzen", unterstrich Khatami.

"Die USA haben zwar gestanden, dass sie in der Vergangenheit die Interessen unseres Volkes verletzt haben - aber es sind keine konkreten Schritte unternommen worden, um diese Fehler der Vergangenheit wieder gutzumachen", sagte Khatami, der keine Möglichkeit für Deutschland sieht, dabei zu vermitteln. "Der Schlüssel für die Beseitigung (der Probleme) liegt einzig und allein in der Hand der USA".

Zwischenfall

Vor einem Empfang Khatamis im Roten Rathaus von Berlin kam es am Dienstag zu einem Zwischenfall. Ein 41-jähriger Schwede iranischer Abstammung bewarf einen Wagen der iranischen Staatsdelegation mit einem Farbbeutel und wurde daraufhin festgenommen, wie die Polizei mitteilte. An dem beworfenen Wagen entstand Sachschaden. Khatami selbst fuhr nicht in der Wagenkolonne mit. Er war in Berlin ausschließlich mit dem Hubschrauber unterwegs.

Treffen mit Merkel

Khatami war am Vormittag zunächst mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zusammengetroffen. Merkel wollte während des Gesprächs mit Khatami die Situation der Frauen und Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen, wie eine CDU-Sprecherin in Berlin erklärte. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte, gegenüber Khatami das Thema Menschenrechte öffentlich anzusprechen. Polenz sagte im Hessischen Rundfunk: "Man kann dem Iran klar machen, dass es im eigenen Interesse liegt, die Menschenrechte zu beachten."

Polenz kritisierte, dass beim Besuch Khatamis bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag nichts öffentlich zu Menschenrechten gesagt worden sei. In einer Vier-Augen-Unterredung Schröders und Khatamis seien auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Iran zu Sprache gekommen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Dabei sei es insbesondere um die Spionage-Urteile gegen zehn iranische Juden und zwei Moslems gegangen. Israel hat bei der Regierung in Berlin offiziell gegen den Staatsbesuch Khatamis protestiert. Wenige Tage nach den umstrittenen Urteilen im Spionageprozess gegen zehn Juden in Schiras wäre es "unpassend", Khatami offiziell zu empfangen, betonte die israelische Regierung. (APA)

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