Grundsicherung heißt jetzt "Mindestsicherung"

8. Jänner 2007, 13:42
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Sozialpaket kostet Bund 200 Millionen Euro – Länder harmonisieren Sozialhilfe in der Höhe von 726 Euro bis 2010

Wien – SPÖ und ÖVP haben sich auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung – seit Mittwoch Mindestsicherung genannt – in Höhe von 726 Euro geeinigt. Geplant ist auch ein Mindestlohn von 1000 Euro in allen Branchen, umgesetzt per Generalkollektivvertrag. In Hinkunft sollen demnach Arbeitseinkommen in Österreich nicht mehr unter die 1000-Euro-Schwelle rutschen können, so genannte Nicht-Arbeitseinkommen nicht mehr unter 726 Euro. Die Höhe von 726 Euro entspricht auch dem neuen Ausgleichszulagenrichtsatz im Pensionssystem („Mindestpension“). Dessen jüngst erfolgte Anhebung verursacht im Bundesbudget Kosten von 120 Millionen Euro. Zusätzliche 80 Millionen Euro investiert der Bund in den Bereich der Notstandshilfebezieher. Angehoben wird hier die so genannte Nettoersatzrate von 55 auf 60 Prozent und Familienzuschläge werden besser als bisher angerechnet. Davon sollen 58.000 Menschen profitieren.

Notstandsbezieher nicht mehr unter Armutsgrenze

VP-Chef Wolfgang Schüssel sagte: Künftig werde „keine Familie mit einem Notstandshilfebezieher unter der Armutsgrenze“ leben (Familienrichtsatz: 1091 Euro). Die zusätzlich geplante Harmonisierung der Sozialhilfe auf Ebene der Bundesländer – ebenfalls auf 726 Euro – soll nach SP-Angaben nochmals 120 Millionen Euro kosten, noch sind aber technische und rechtliche Fragen zu klären. Für SP-Chef Alfred Gusenbauer ist aber „völlig klar“, dass auch die Länder „ihren Beitrag in den Verhandlungen leisten müssen“.

Regelung für Langzeitarbeitslose

Zu guter Letzt sollen in diesem Bereich auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Langzeitarbeitslose geändert werden. Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, werden künftig in gemeinnützige Arbeitsprojekte eingebunden und bekommen eine Verpflichtung zur laufenden Weiterbildung. Insgesamt sei dies ein Paket, mit dem die Armut in Österreich entscheidend bekämpft wird, sagte Gusenbauer. Gesunde Aussichten

Einigung im Gesundheitsbereich

Eine weit gehende Einigung erzielten SPÖ und ÖVP am Mittwoch auch im Gesundheitsbereich. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach von „wegweisenden Änderungen“. Die Gebietskrankenkassen sollen auf Bundesebene aufgewertet werden. Die neun verschiedenen Gebietskrankenkassen sollen auf Bundesebene eine gemeinsame Sparte bilden, damit gilt für alle Versicherten in Zukunft ein einheitliches Leistungsrecht.

Nichtraucherschutz

Auch der Nichtraucherschutz wurde außer Streit gestellt. Nichtrauchen soll der Normalzustand in Österreichs Lokalen werden. Generelles Rauchverbot wird es aber keines geben, in räumlich abgetrennten Raucherzonen darf weiter geraucht werden. Burgstaller einigte sich mit ÖVP-Verhandlerin Maria Rauch-Kallat auch auf eine Entlastung für chronisch und mehrfach Erkrankte, Selbstbehalte und Rezeptgebühren sollen niedriger werden. Für Belastungen soll es künftig eine jährlich Obergrenze geben. Durch den verstärkten Einsatz von Generika und die bessere Ausschöpfung des tagesklinischen Personals sollen in dieser Legislaturperiode 400 Millionen Euro eingespart werden. Keine Einigung gab es in der Frage zusätzlicher Geldmittel für den Gesundheitsbereich. Die ÖVP verweigert die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. (miba, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2006)

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