EKH gewann Prozess gegen Käufer Machowetz

26. April 2007, 17:50
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Rechtsextreme Vergangenheit bestätigt: KPÖ habe zum Zeitpunkt des Verkaufs nichts darüber gewusst

Wien – Seit dem Verkauf des von Autonomen bewohnten Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) im Oktober 2004 gehen die Wogen hoch: Drohende Räumungen begleiteten die Forderung an die Gemeinde Wien, eine politische Lösung zum Erhalt des seit 1990 besetzten, ehemaligen KPÖ-Hauses zu finden. Grund für Aufregung im antifaschistischen Kulturzentrum in Favoriten, in dem auch Flüchtlinge untergebracht waren, bot vor allem der Käufer, an den die KPÖ das Haus um 600.000 Euro verscherbelt hatte: Christian Machowetz, Eigentümer und Geschäftsführer eines Security-Dienstes und ehemaliges Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR) – wie ein Urteil des Handelgerichts Wien vom 7. Dezember nunmehr feststellt (nichts rechtskräftig).

Nachdem auf der Homepage des EKH und in der Zeitschrift rapidité mehrfach auf die rechtsextreme Vergangenheit des Käufers hingewiesen wurde, brachte Machowetz im Dezember 2005 eine Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen den "Verein für Gegenkultur" ein – die nun in allen Punkten von Richter Johann Guggenbichler in erster Instanz abgewiesen wurde.

Belastungszeugen

In einem viertägigen Prozess bestätigten unter anderem ehemals führende ANR-Mitglieder das Naheverhältnis Machowetz' zur rechtsradikalen Szene. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stellte fest, dass Machowetz seit 1976 dem "ANR-Landesverband Wien, Basisgruppe Wien-West" angehörte und bei einschlägigen Treffen als Redner auftrat. Die "Aktion Neue Rechte" wurde Anfang der 1970er-Jahre als politische Partei gegründet und wurde vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als "militant rechtsextreme Organisation" eingestuft. 1988 wurde die ANR wegen NS-Wiederbetätigung behördlich verboten.

Machowetz, dessen Security-Firma unter anderem die Stadt Wien, den ÖGB und den Life Ball zu ihren Kunden zählt, pflegte auch später Umgang mit der rechtsextremen Szene, wie der Journalist und Autor Wolfgang Purtscheller bei einer Pressekonferenz am Montag ausführte: So sei auf Filmaufnahmen dokumentiert, dass Machowetz an dem von tausenden Rechtsextremen besuchten Begräbnis des Südtirol-Terroristen Norbert Burger im Jahr 1992 teilgenommen habe.

Unklare Verhältnisse

In den Räumungsprozessen gegen die Bewohner des EKH lässt sich Machowetz zudem von Johannes Hübner vertreten, FPÖ-Anwalt und Miteigentümer der einschlägigen Postille Zur Zeit. Bis Ende Dezember sind die Verfahren ausgesetzt, Verhandlungen mit der Stadt über den Erhalt des Hauses laufen. Ungeklärt ist für die EKH-Vertreter nach wie vor, warum Machowetz' "Wielandgasse 2-4 VermietungsGesmbH" nach wie vor im Grundbuch als Besitzerin eingetragen ist – obwohl das Haus von der Porr-Tochter Enola um kolportierte 1,7 Millionen Euro übernommen wurde. Gefordert werden deshalb neben unbefristeten Hauptmietverträgen zum symbolischen Mietwert die Einstellung aller Verfahren und die Offenlegung sämtlicher Kaufverträge. Machowetz kündigte an, "in volle Berufung" zu gehen, da es sich bei den vorgelegten Dokumenten um fragwürdige Kopien handle. Vonseiten der KPÖ will man das Urteil nicht kommentieren. Zum Zeitpunkt des Verkaufs habe man nichts über Machowetz' Vergangenheit gewusst. (Karin Krichmayr/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12. 2006)

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stellte fest, dass der Käufer des EKH Machowetz seit 1976 dem "ANR-Landesverband Wien, Basisgruppe Wien-West" angehörte und bei einschlägigen Treffen als Redner auftrat.
    foto: standard/fischer

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stellte fest, dass der Käufer des EKH Machowetz seit 1976 dem "ANR-Landesverband Wien, Basisgruppe Wien-West" angehörte und bei einschlägigen Treffen als Redner auftrat.

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