Offene Fragen im Lombardclub-Urteil

20. März 2007, 19:49
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Die Entscheidung eines EU-Gerichts, die hohen Geldbußen gegen acht österreichische Banken im Lombardclub-Verfahren zum Großteil zu bestätigen, sorgt für Überraschung

Die Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EuG) in Luxemburg, die Geldbußen gegen acht österreichische Banken im Fall "Lombardclub" (T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02) nach mehr als vierjähriger Verfahrensdauer fast zur Gänze zu bestätigen, war für die betroffenen Institute ernüchternd und für viele Experten überraschend. Denn die Höhe der von der EU-Kommission im Juni 2002 verhängten Bußgelder von insgesamt 124,26 Mio. Euro beruhte auf Annahmen, die zumindest hinterfragt werden konnten.

Der Vorwurf der Kommission war schwer wiegend: Ein Bankenkartell habe jahrelang bis zum Eingreifen der Kommission im Juni 1998 Kredit- und Sparzinsen abgesprochen. Den Lombardclub-Treffen im Hotel Bristol waren andere Bankenrunden nachgeordnet, die angeblich ganz Österreich überzogen und die Mehrheit der in Österreich tätigen Banken betrafen.

In seinem Urteil vom 14. Dezember vertrat das EuG die Auffassung, die Kommission habe die Bankenrunden zu Recht als ein einziges Kartell betrachtet, das geeignet war, den Geschäftsverkehr über die österreichischen Grenzen hinaus zu beeinträchtigen; deshalb sei es richtig gewesen, das EU-Kartellrecht anzuwenden. Die Kommission habe auch rechtmäßig gehandelt, als sie bei Bemessung der Geldbuße nicht berücksichtigte, dass Österreich erst 1994 und 1995 dem EWR bzw. der EU beigetreten war und das EU-Kartellrecht damals eben erst in Geltung getreten war. Ebenso könne unbeachtet bleiben, dass zahlreiche Gespräche zwischen den Banken ergebnislos blieben und nach einer Studie Auswirkungen auf die Marktkonditionen nicht messbar waren. Das Gericht bemängelte auch nicht, dass die Kommission von den vielen beteiligten Banken nur acht in das Verfahren einbezog und mit einer Geldbuße belegte.

Das besondere rechtliche Interesse des Urteils dürfte der Frage der Zurechnung von Verantwortungen gelten. So etwa müsse die Erste Bank für das Verhalten der erst 1997 erworbenen GiroCredit zur Gänze einstehen, obwohl diese zuvor mehrheitlich im Eigentum der Bank Austria stand. Vor allem aber hatte die Kommission den Spitzeninstituten der dezentralen Sektoren die Marktanteile der jeweiligen rechtlich selbstständigen Sektorbanken zugerechnet – so etwa der RZB die regionalen und lokalen Raiffeisenbanken.

Dies hatte wesentliche Konsequenzen für die Bußgeldhöhe, die anhand der Marktanteile der Banken festgesetzt wurde. Dieses Vorgehen sei laut EuG rechtens gewesen. Es gehe dabei nicht um die Zurechnung fremden Handelns (der regionalen Banken) zum Spitzeninstitut, sondern darum, dass die Spitzeninstitute Einfluss auf die regionalen und lokalen Banken des dezentralen Sektors ausüben konnten. Dass die Spitzeninstitute in der Regel keine Möglichkeit haben, das erhöhte Bußgeld mit den regionalen Banken zu teilen, sei unerheblich. Auffallend ist auch, dass neben der RZB als Spitzeninstitut für den Raiffeisensektor zusätzlich auch gegen die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien Bußgeld verhängt wurde.

Ähnlich wurde auch für "Die Erste österreichische Spar-Casse – Bank AG" (EÖ), die bis 1997 eine der Sparkassen des dezentralen Sektors war, ein gesondertes Bußgeld bemessen und der Erste Bank zugeschlagen, obwohl auch das Bußgeld gegen die Erste Bank selbst den Marktanteil der EÖ berücksichtigte. Nicht zuletzt lehnte das EuG auch ab, mögliche Ungenauigkeiten bei den Marktanteilen, die der Bußgeldbemessung zugrunde gelegt wurden, zu beachten und aus diesem Grund die Geldbußen zu reduzieren. Dabei war nicht auszuschließen, dass der Marktanteil der Bank Austria (ohne Creditanstalt), die die Rechtsform einer Sparkasse hat, dem Sparkassensektor zugerechnet worden ist.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und dürfte nach der erwarteten Berufung der Banken vor dem EuGH landen. Ob die EU-Höchstrichter genauso entscheiden werden wie das EuG, bleibt abzuwarten. (Günter Bauer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2006)

Zur Person
RA Dr. Günter Bauer ist Partner von Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte.

günter.bauer@fwp.at
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