Ministerrat beschließt Gender Mainstreaming

11. Juli 2000, 19:21

Sickl spricht von "sensationellem Durchbruch". Die SPÖ ist skeptisch

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag die Strategie des Gender Mainstreaming beschlossen. Das heißt, dass künftig die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bereits bei der politischen Willensbildung zu berücksichtigen ist. Die zuständige Ministerin Elisabeth Sickl sprach von einem "sensationellen Durchbruch", die SPÖ ist erfreut - aber skeptisch.

"Was den Sozialdemokraten mit all ihren 'Frauenministerinnen' nicht gelungen ist, hat die Bundesregierung auf mein Bestreben hin heute im Ministerrat beschlossen", erklärte Sickl. Während die Gleichbehandlungspolitik darauf abziele, durch konkrete Maßnahmen eine Gleichstellung in spezifischen Bereichen herbeizuführen, gehe es beim Gender Mainstreaming darum, bei jedem politischen Ansatz zu hinterfragen, welche Auswirkungen die geplante bzw. realisierte Politik auf die Erreichung des Ziels der Gleichstellung von Frauen und Männern hat.

Interministerielle Arbeitsgruppe

"Die Bundesregierung bekennt sich durch diesen Beschluss klar zum Gender Mainstreaming und damit zur Chancengleichheit für Frauen und Männer. Dazu konnten sich die Sozialdemokraten nie durchringen", stellte Sickl klar. Sie will eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten. In diese wird jedes Ministerium eine Person entsenden, welche zu beobachten hat, wie weit in den Konzepten des Ressorts geschlechterspezifische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

"Ich wünsche Bundesministerin Sickl viel Glück bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming, allein mir fehlt der Glaube", zeigte sich SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer gedämpft erfreut. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung ließen allerdings befürchten, dass Gender Mainstreaming zur bloßen Phrase verkommt, sagte Prammer unter Hinweis auf die "stillschweigende Ablehnung der Zulassung von Mifegyne bei praktischen ÄrztInnen", auf das Karenzgeld für alle, die Pensionsregelung, vor allem aber die Gemeinsame Obsorge. Letzterer hätte Sickl im Sinne des Gender Mainstreaming auf gar keinen Fall zustimmen dürfen, kritisierte Prammer.

Fremde Federn

"Sickl soll sich nicht mit fremden Federn schmücken", kommentierte ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Der Begriff des "Gender Mainstreaming" sei bereits seit Jahren in der Europäischen Union verankert und keine intellektuelle Erfindung der Ministerin. In den vergangenen Jahren sei gerade von den Frauenministerinnen, aber auch von den ÖGB-Frauen sehr viel getan worden, um diesen Begriff mit Leben zu erfüllen. Ganz im Unterschied zum derzeitigen restriktiven Kurs der Regierung in puncto Frauenfragen, sei es gelungen, Frauen massiv zu fördern, Ungleichheiten abzubauen und Verbesserungen in zahlreichen Gesetzen zu erreichen. (APA)

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