Regierung verschärft Sparkurs

11. Juli 2000, 16:08

Opposition übt heftige Kritik

Wien - Die Bundesregierung verschärft ihren Sparkurs. Nach ihrem erst in der Vorwoche fixierten Ziel, bis 2003 ein Null-Defizit zu erreichen, wurde am Dienstag im Ministerrat ein ausgeglichenes Budget bereits für 2002 in Aussicht genommen. Die Bundesregierung will dies vor allem über ausgabenseitige Maßnahmen erreichen und erwartet dazu auch weitere Einsparungen von den Ländern. Diese signalisieren aber bereits Widerstand. Auch die Opposition übt heftige Kritik.

Unausgewogen

Der frühere SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger nannte die Maßnahmen "sozial unausgewogen". Auch würden sie bei weitem nicht ausreichen, um innerhalb von nur zwei Jahren ein Nulldefizit zu erreichen. Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts sei zwar richtig, der Weg der Regierung aber falsch. Auch für den Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist das Ziel eines Nulldefizits zwar grundsätzlich attraktiv. Allerdings müsse es durch nachhaltig wirkende Maßnahmen erreicht werden. Die bisherigen Vorschläge der Regierung seien das nicht.

Konkret sieht der Plan der Bundesregierung vor, das Defizit von heuer 1,7 Prozent des BIP auf 1,3 Prozent im nächsten Jahr und auf Null im Jahr 2002 zu senken. Nach den bisherigen Plänen der Regierung wäre für kommendes Jahr ein Minus von 1,6 Prozent, für 2002 und 2003 eines von 1,5 bzw. 1,4 Prozent vorgesehen gewesen.

Die Budgetsanierung soll nach dem Programm der Regierung "so weit als möglich" über die Ausgabenseite erfolgen. Alle Ausgabenkategorien sollen einen wesentlichen Konsolidierungsbeitrag leisten. Mehr Geld soll es nur für Forschung und Technologie, für Familien und für Betriebe durch eine Senkung der Lohnnebenkosten geben.

Die Regierung geht weiters davon aus, "dass Länder und Gemeinden jährlich einen Überschuss von zumindest 0,5 Prozent des BIP erzielen und ab dem Jahr 2001 weiters jährlich einen Solidarbeitrag an den Bund leisten". Dieser soll nach den Vorstellungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser weitere 15 Mrd. S erbringen.

Länder laufen Sturm

Dagegen laufen aber die Länder bereits Sturm. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sagte, der Bund könne sein Budget nicht sanieren, indem er den Ländern in die Taschen greife. "Das ist unfair." Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) sagte dem Sparkurs den Kampf an: "Ich bin nicht nicht mehr bereit da mitzutun". Wenn diese Maßnahmen so beschlossen werden, "wird Wien Grassers Sparziele nicht erreichen". Salzburgs LHStv. Gerhard Buchleitner (S) sieht durch die Pläne 1.500 Arbeitsplätze akut gefährdet. Die Regierung könne sich "auf einen heißen Herbst vorbereiten". Entschiedene Ablehnung gibt es auch von Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V). "Die Forderungen, die der Finanzminister den Ländern aufzwingen will, sind schlichtweg pervers und ruinieren die Länder", so Sobotka.

Paradigmenwechsel

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach von einem "wirklichen Paradigmenwechsel" und einer "finanzpolitischen Wende". Man werde "mit Augenmaß" und sozialer Senisbilität" daran gehen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, es gebe "keine Alternative zu einer grundsätzlichen Zäsur in der Finanzpolitik". Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßte die Absicht der Regierung als "mutig und notwendig".

Gleichzeitig bekräftigten Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer die Kritik daran, dass die Oppositionschefs am Freitag nicht an dem Budgetreformgipfel am Freitag teilnehmen. Van der Bellen führte jedoch am Dienstag bereits ein Gespräch mit Grasser, in einer Woche wird SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit dem Finanzminister über Budgetfragen sprechen. (APA)

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