Mineralölsteuer statt höherer Lkw-Maut

15. Februar 2007, 13:40
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Die Frächter warnen vor einer Anhebung der Lkw-Maut - Als Alter­native zur Finanzierung des Straßenbaus schlagen sie eine teil­weise Zweckwidmung der Mineralölsteuer vor

Wien/Berlin - Die in den Koalitionsgesprächen ins Auge gefasste Anhebung der Lkw-Maut ruft die Transportbranche auf den Plan. "Das wird ein verkehrspolitischer Bumerang", ist Veronika Kessler, Leiterin der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer, überzeugt, "der keine Güter auf die Bahn verlagern, aber Österreich bei Betriebsansiedlungen und Arbeitsplätze schwer treffen würde."

Gleichermaßen abgelehnt wird von der Transportwirtschaft eine flächendeckende Lkw-Maut, also auch auf Bundesstraßen. Sie würde die Waren verteuern, sei ohne Mautbalken technisch kaum machbar und wäre außerdem einzigartig in der EU. Betroffen wäre davon hauptsächlich der so genannte Werkverkehr, also die täglichen Lieferungen für Handel. "Die Feinverteilung kann nie per Bahn gemacht werden", stellt Nah&Frisch-Großhändler Peter Kastner klar.

Im Abholgroßhandel müssten als Folge einer solchen Maßnahme statt eines Lkw künftig 30 Pkw eingesetzt werden."Österreich ist das Lkw-feindlichste Land der Welt", glaubt Nikolaus Glisic, Geschäftsführer von Petschl Transporte zu wissen. Das "Frächtersterben" sei eine Folge der überdurchschnittlich hohe Belastungen im EU-Vergleich (siehe Grafik). "Österreich ist eine Hochkosteninsel", rechnet auch Kessler vor.

Nur Ungarn hebe höhere Lkw-Mauten ein, während in der Schweiz die Gesamtabgaben höher seien.

Zur Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes schlägt die Wirtschaft vor, weniger Lärmschutzwände zu errichten und 13,5 Prozent der insgesamt 3,7 Milliarden Euro Mineralölsteuererlöse eine Zweckbindung einzuführen. Letzteres würde der Asfinag mehr bringen, als die derzeit in den Bau investiert, rechnet Kessler vor.

Deutschland, wo die Lkw-Maut im Schnitt pro Kilometer 12 Cent ausmacht, während es in Österreich 22 Cent sind, will den Lkw-Verkehr künftig über das Maut-System besser verteilen. Dazu will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Mauthöhe nach Strecken und Tageszeiten staffeln. Wer in der Stoßzeit fährt, soll mehr zahlen.

Im Jahr 2007 sollen die deutschen Mauteinnahmen von 2,7 auf über 3,3 Milliarden Euro steigen, aber auch die Maut selbst, dafür werden die deutschen Fuhrunternehmen beim Kauf umweltfreundlicher Lkw über einen Investitionszuschuss und die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet. Neu ist auch, dass drei Bundesstraßen mit Maut belegt werden. Bayerns Pläne für eine 120-Euro-Pkw-Jahresvignette lehnt Tiefensee ab. (ung, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2006)

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    grafik: standard; quelle: bgl e.v.
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