"Weltklasse"-Politik?

26. Juli 2007, 14:07
47 Postings

Nach Joseph Schumpeter ist Marktwirtschaft ohne Sozialpolitik wie ein Rennwagen ohne Bremsen

Bedarfsgeprüfte Mindestsicherung bei SP, VP und Grünen ist das Gegenmodell zum "urkommunistisch" bedingungslosen Grundeinkommen der Katholischen Sozialakademie. Existenzsicherung gibt es fast überall im erfolgreichen Kapitalismus, Grundeinkommen (außer für Pensionisten) nirgendwo auf der Welt. Einwände von "Hängematte" bis "Verteilungssozialismus" sind daher ein bisserl weit daneben. Alle wohl bekannt und mitunter deftig populistisch. Oft aber berechtigt: Konservative und Liberale schärfen den Sinn für verkehrte Anrei-ze und Vergeudung; die OECD den für nötige Prioritäten.

Tatsächlich sind Europas Hauptprobleme Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit (19 Millionen) und vor allem Massenerwerbslosigkeit (92 Mio), weniger Massenarmut (22,9 Mio "sehr arm" bis 66,7 Mio "armutsgefährdet").

Weil "Versorgungsklassen" bereits heute zahlreicher sind als "Erwerbsklassen"; weil zwischen 2011 und 2017 ein Beschäftigungs- und Wachstumsrückgang droht; weil Wachstum und Jobs die beste Armutsimpfung sind, ist die Toppriorität, Arbeitsfähige und Arbeitswillige in Arbeit zu bringen. Da globaler Wettbewerb, aber auch Einkommen und Arbeit polarisieren, wird Mindestsicherung in Hochtempowirtschaften zur unverzichtbaren Notbremse.

In der EU gibt es von Mindestpensionen für alle bis Sozialhilfe für Arme vielfältige Alterssicherungen. Altersarmut, bis zu 17 Prozent in Österreich, ist besonders schlimm, weil immer hoffnungslos lebenslänglich. Und da kaum verkehrte Anreize bestehen, gibt es - nur für Alte - ein "urkommunistisch" beitragsfreies Grundeinkommen im Kapitalismus Skandinaviens, in Holland und der Schweiz; in Österreich nicht einmal als sozialdemokratisches Wahl-versprechen. So bleiben 330.000 Frauen über 60 ohne eigene, 150.000 ohne jede Pension, abhängig vom Anstand oder Tod des Partners. Sind sie alle "gut verheiratete" bürgerliche Haus-frauen ohne Not? Und wenn, haben sie keine Fürsprecher (außer den Grünen)?

Es gibt auch Probleme durch Mindestpensionen:

Wenn in Schweden nur neun Prozent ausschließlich auf Garantiepensionen, aber 55 Prozent auf Zusatzzahlungen daraus angewiesen sind; wenn Deutsche 30 und Österreicher 26 Jahre bei mittleren 1562 Euro Gehalt arbeiten müssen, um auch nur 726 Euro Mindestpension zu kriegen, dann droht tatsächlich eine schleichende Abwertung der Sozialversicherungsrente zu einer Sozialhilfe- oder Volkspension.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung braucht Steuergutschriften für "working poor", Verbesserungen für Arbeitslose, Personen in Sozialhilfe und Heimen, Mindestpensionen über der Armutsschwelle, Wohnzuschüsse. All das interessiert die Reichen, die wohl bestallten Mittelständler und auch die gutsituierte Arbeiterschaft, die das bezahlen müssen, meist nur wenig. Doch bei aufgeklärtem Eigennutz wäre zu begreifen, dass Mindestsicherung mit Klasse statt Masse auch ihnen und allen hilft.

Nach Joseph Schumpeter ist Marktwirtschaft ohne Sozialpolitik wie ein Rennwagen ohne Bremsen. Möchte der Erfolgspilot Claus Raidl einen Ferrari mit Trabi-Bremsen? Die 2 CV oder VW-Käfer der Jugendtage lieber als eine sichere, starke und solide Volvo-Wirtschaft, eine "solidarische Hochleistungsgesellschaft", auch wenn das "rinks und lechts" verkannte Konzept von einem Kanzler Gusenbauer stammt?

"Working tax credit" ist weder "neoliberal" noch "sozialistisch", sondern einfach erfolgreich. Dass Österreich bei Armut schon jetzt besser liegt als England nach New Labour, sollte nicht Anreiz zu sozialpolitischer Hängematte, sondern zu Weltklassepolitik rundum sein. (Bernd Marin/DER STANDARD-Printausgabe, 18.12.2006)

Share if you care.