Günther Platter: "Kürzung wird es mit ÖVP nicht geben"

8. Jänner 2007, 16:46
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Der Verteidigungsminister legt sich im STANDARD- Interview gegen die kolportierte Kürzung seines Budgets quer

STANDARD: Eigentlich sollte die Heeresreform schon greifen. Wo ist das großartige Präsenzheer von 12.000 Mann einsatzfähiger Soldaten, das immer wieder versprochen wurde?

Platter: Wir sind genau im Zeitplan. Das Bundesheer ist in der Verwaltung schlanker geworden, anstelle von fünf Brigaden gibt es nur mehr vier, anstelle von 36 Bataillonen nur mehr 27. Auch die gesamte personelle Umstrukturierung ist derzeit voll im Gang, und ich bin damit vollends zufrieden. Die Soldaten bleiben bei der Truppe, vor dem 42. Lebensjahr gibt es keinen Wechsel in die Verwaltung. Und der Ausbildungsdienst wurde attraktiver gemacht. Ich verspüre einen deutlichen Schwung in Richtung Professionalisierung des Bundesheeres.

STANDARD: Aber es fehlt an allen Ecken und Enden: Vor 30 Jahren hat man eine 15.000 Mann starke Bereitschaftstruppe aufgebaut, Sie selbst haben im Vorjahr gesagt, dass man ständig 12.000 Mann braucht. Die gibt es doch gar nicht.

Platter: Wir haben derzeit 1300 Soldaten im Ausland, 2000 an der Grenze. Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir zu diesen Soldaten 1600 im Katastropheneinsatz, gleichzeitig 4300 Soldaten bei einer großen Übung. Zusätzlich wurde die Unterstützung der EU-Präsidentschaft gemacht, Luftraumüberwachung durchgeführt - wobei in diesem Bereich 2350 Soldaten tätig sind und der tägliche Betrieb bewältigt werden musste. Jetzt rechnen Sie noch die Grundwehrdiener dazu ...

STANDARD: Kann man die ernsthaft dazurechnen? Die sind nicht feldverwendungsfähig, weil sie eben nicht vollständig ausgebildet werden.

Platter: Ich habe seinerzeit von 14.000 Soldaten gesprochen, das werden wir bis Ende 2010 absolut erreichen.

STANDARD: Vor 20 Jahren haben wir 186.000 Mann gehabt, mehr als das Zwölffache, auch wenn man dazu die Miliz hätte aufbieten müssen. War Österreich damals für eine militärische Auseinandersetzung nicht besser gerüstet als heute?

Platter: Die Situation hat sich ja auch völlig geändert.

STANDARD: Muss man nicht gleich gut gerüstet sein, ob es nun Konfliktszenarien wie im Kalten Krieg gibt oder ob man Österreichs Sicherheit bei Auslandseinsätzen, bei denen es zunehmend auch gefährlich wird, schützen muss?

Platter: Dienst im Ausland bedeutet Sicherheit für Österreich. Wir haben ja ganz bewusst ständig einsatzbereite Kräfte zur Verfügung. Diese rasche Reaktionsfähigkeit und Einsatzfähigkeit ist ein Kernelement dieser Reform.

STANDARD: In all diesen Organisationen sind aber die Rekruten drinnen, alle zwei Monate kommen neue dazu. Verringert das nicht die Effizienz des Systems? Wenn man ein komplettes Bataillon in einen Einsatz schicken will, wo würde man das hernehmen?

Platter: Durch die Strukturreformen haben wir erreicht, dass die Bataillone personell wesentlich besser ausgestattet sind als in der Vergangenheit, als die Personalstärke nur bei 40 bis 50 Prozent war, jetzt schaffen wir einen Befüllungsgrad von 95 Prozent. Diese Kräfte sind ausgezeichnet ausgebildet und können innerhalb kürzester Zeit verlegt werden.

STANDARD: der Truppe hört man anderes: Da wird berichtet, dass Lkws zusammenbrechen, dass Funkgeräte ausfallen, dass einfachste Ausrüstungsgegenstände fehlen. Das stimmt doch nicht mit dem Ziel eines Präsenzheeres überein, in dem jeder Soldat jederzeit einsatzfähig ist?

Platter: Da muss ich vehement widersprechen: Wir haben in den letzten Jahren große Investitionen getätigt. Etwa 16.000 Soldaten haben auch schon den Kampfanzug neu, und in den nächsten zwei, drei Jahren werden ihn alle haben. Wir beschaffen 575 Lkws mit 1000 Wechselaufbauten, damit sie vielfältig, also für Personaltransport, Materialtransport und Sanität verwendet werden können. Wir haben Aufklärungsfahrzeuge Dingo beschafft, Kugelschutzwesten, wir modernisieren das Radar - es hat sich bei der Truppe viel getan. Und die Zukunft ist, dass ich der Truppe weiterhin Priorität gebe.

STANDARD: Das Truppenfunk-system Conrad wurde aber zurückgestellt?

Platter: Das System Conrad hat Priorität und kann mit Beginn des nächsten Jahres vergeben werden. Wir haben eine Summe von weiteren Maßnahmen geplant, die alle der Truppe zugute kommen.

STANDARD: Dort hat man den Eindruck, dass alles für den Eurofighter blockiert ist. Hat der nicht die erste Priorität?

Platter: Die kolportierte Kürzung des Heeresbudgets um 100 Millionen Euro wird es mit der ÖVP nicht geben. Voraussetzung ist, dass die Eurofighter-Raten außerhalb des Verteidigungsbudgets bezahlt werden. Das ist ein absolutes Muss. Dazu kommt, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften zu 100 Prozent dem Verteidigungshaushalt zugute kommen ...

STANDARD: ... wenn man für Kasernen den oft recht optimistisch angesetzten Zielpreis bekommt. Gelingt denn das bisher?

Platter: Wir haben 23 Verkäufe abgewickelt, davon drei große Kasernen mit einem Erlös von 29,1 Millionen Euro. Wir haben damit den erwarteten Betrag sogar überschritten - nicht an allen Standorten. Aber am Wörthersee hatten wir für ein Grundstück 320.000 Euro als Mindestpreis erwartet und haben 1,8 Millionen erzielt. Das ist Geld, das für die Umsetzung der Reform zur Verfügung steht.

STANDARD: Die Bundesheer- reformkommission hat auch eine Aufstockung des Budgets vorgeschlagen. Gilt das auch unter anderen Regierungskonstellationen?

Platter: Es hat noch keine Gespräche über das Verteidigungsbudget gegeben. Aber ich habe keine Befürchtung, dass das, was während der Tätigkeit der Bundesheerreformkommission gegolten hat, jetzt nicht gelten sollte.

(Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 18.12.2006)

Zur Person
Günther Platter (52) ist seit 2003 Verteidigungsminister. Derzeit ist er auch auf einem Tiroler Mandat Nationalratsabgeordneter.
  • Was in der Bundesheer-Reformkommission, in der die SPÖ vertreten war, gegolten hat, muss auch jetzt gelten, verlangt Platter.
    foto: standard/cremer

    Was in der Bundesheer-Reformkommission, in der die SPÖ vertreten war, gegolten hat, muss auch jetzt gelten, verlangt Platter.

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