Ferrero-Waldner:

11. Juli 2000, 11:10

"Volksbefragung wird nicht nötig sein"

Brüssel - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel versichert, dass Österreich die EU nicht durch eine Veto-Politik blockieren werde. Sie gehe auch davon aus, dass die Volksbefragung zu den EU-Sanktionen nicht nötig sein werde, sagte die Außenministerin vor der Presse. Sie hoffe, dass die 14 EU-Staaten ihre Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen rechtzeitig treffen, so dass es nicht zur Volksbefragung komme. Beim ersten Treffen der EU-Außenminister in Brüssel unter französischer EU-Präsidentschaft war Österreich bei den Beratungen der Minister kein Thema.

Ferrero-Waldner hofft, dass die Weisen Ende September oder Anfang Oktober ihren Bericht vorlegen und die 14 EU-Staaten dann rasch über die Aufhebung der Sanktionen entscheiden. Der frühere finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari hat nach eigenen Angaben das Angebot erhalten, einer der drei Weisen zu sein, die im Auftrag der 14 EU-Staaten die Lage in Österreich analysieren. Er habe sich einige Tage Bedenkzeit ausbedungen, ließ er am Montag mitteilen. Über einen Austritt Österreichs aus der EU zu spekulieren sei "absurd", so Ferrero-Waldner auf eine entsprechende Frage. Österreich denke überhaupt nicht über eine solche Möglichkeit nach.

(APA)

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