Umstrittene Chemikalien-Verordnung

26. Juli 2007, 12:30
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"Reach": 30.000 Chemikalien auf dem Prüfstand - Verbraucher sollen besser vor potenzieller Gefährdung geschützt werden

Straßburg - Mit der Chemikalien-Verordnung Reach ist eines der umfangreichsten und umstrittensten Gesetzgebungsvorhaben der EU abgeschlossen. Reach (Registrierung, Bewertung und Zulassung von chemischen Substanzen) soll Verbraucher besser vor potenziell gefährlichen Chemikalien schützen.

Geltungsbereich

Reach betrifft etwa ein Drittel der schätzungsweise 100.000 chemischen Stoffe, die sich heute in Konsumgütern aller Art befinden. Rund 30.000 Stoffe sollen bis spätestens 2018 erstmals auf ihre Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt hin getestet und registriert werden. Besonders gefährliche Substanzen, die etwa Krebs erregen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen können, brauchen zusätzlich eine EU-weite Zulassung. Betroffen sind allerdings nur Stoffe, von denen jährlich mindestens eine Tonne produziert oder importiert wird.

Ersatzprodukte

Langfristig soll Reach bewirken, dass besonders gefährliche Stoffe durch weniger bedenkliche ersetzt werden. Zunächst können jedoch auch hochgiftige Substanzen unter bestimmten Auflagen weiterverwendet werden - selbst wenn es bereits unbedenklichere Alternativen gibt. Die Hersteller müssen dann allerdings eine "angemessene Kontrolle" zusagen.

EU-Chemieagentur

Sie soll für die Registrierung und Zulassung der Substanzen zuständig sein und wird in den kommenden Monaten in Helsinki eingerichtet. Mit Inkrafttreten von Reach im Juni 2007 können Unternehmer dort eine Vorregistrierung beantragen. Bis 2008 soll die Behörde voll funktionsfähig sein und rund 400 Mitarbeiter beschäftigen. Auf ihrer Web-Seite soll sie Verbraucher über giftige Stoffe informieren. Die Agentur soll zum Teil aus dem EU-Haushalt finanziert werden und zum Teil aus den Gebühren für die Zulassung gefährlicher Chemikalien. Nach Schätzungen von Experten werden Unternehmen pro Zulassung rund 50.000 Euro zahlen müssen.

Tierversuche

Tierschützer fürchten, dass die geplanten Tests zu einer Zunahme von Tierversuchen führen. Die deutsche Akademie für Tierschutz fordert die EU-Staaten daher auf, bei der Umsetzung der Verordnung "ein konkretes Verfahren zur fortlaufenden Anerkennung neuer tierversuchsfreier Prüfmethoden" zu entwickeln. Die französische Tierschutzstiftung von Ex-Filmdiva Brigitte Bardot verlangt ein Verbot von Tierversuchen, sofern es Alternativ-Methoden gibt. Außerdem müssten Prüfergebnisse EU-weit ausgetauscht werden, damit die Zahl der unumgänglichen Tierversuche so gering wie möglich bleibe.

Stimmen der Kritik

Auch andere Stimmen zeigten sich nicht angetan von der neuen Verordnung: Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) beklagte das "Lobbying" der Chemieindustrie, das zu einer "verwässerten" Richtlinie geführt habe. Für den europäischen Konsumentenschutzverband BEUC ist die Annahme von Reach "nicht das Ende der Geschichte". Nun müsse die Richtlinie "entsprechend umgesetzt werden", betonte BEUC-Direktor Jim Murray. Der europäische Chemieverband Cefic versprach seine Unterstützung für die beschlossene Regelung. Cefic-Direktor Alain Perroy beklagte jedoch die "unnötigen Anforderungen", die nun im Autorisierungs-Element von Reach enthalten seien.

In einer gemeinsamen Presse-Erklärung haben sieben Umwelt- und Tierschutzorganisationen (darunter der WWF und Greenpeace) sowie Konsumentenschutz- und Frauenrechteorganisationen "Reach" als "bescheidenen Schritt" der EU in Richtung eines neuen Zugangs im Umgang mit Chemikalien bezeichnet. Jedoch gebe es "bedeutende Schlupflöcher", die die Verwendung vieler Chemikalien mit schädlichen Auswirkungen auch weiterhin ermöglichen werden. Diese Hintertüren würden Reach "sehr verwundbar" für den Einfluss der Chemie-Industrie machen. (APA/AFP)

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