Höchstgericht: Gezielte Tötungen unter Bedingungen gerechtfertigt

17. Dezember 2006, 22:48
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"Unter den Bedingungen des Krieges" - Grenzen für zivile Opfer

Jerusalem - Das höchste israelische Gericht hat die gezielte Tötung militanter Palästinenser gebilligt. Unter den Bedingungen des Krieges sei die Taktik der Liquidierungen gerechtfertigt, urteilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag und wies Klagen von pro-palästinensischen und Bürgerrechtsgruppen zurück. Zugleich setzte das Gericht Grenzen für die Schädigung unbeteiligter Zivilisten. Die palästinensische Führung kritisierte das Urteil als unangemessen.

Gezielte Tötungen

Während der vergangenen sechs Jahre haben die israelischen Streitkräfte zahlreiche palästinensische radikale Kämpfer und Terroristen gezielt getötet. Bei den Einsätzen kamen teilweise auch Zivilisten zu Tode. Palästinensischen Angaben zufolge wurden fast 400 Radikale liquidiert; die Zahl der getöteten Zivilisten geben sie mit 200 an.

Festnahmen, Ermittlungen und Strafverfahren stünden als Mittel nicht immer zur Verfügung, urteilten die drei Richter. "Daher wird entschieden, dass gezielte Tötungen im Voraus nicht immer als verboten im Sinne des herkömmlichen Völkerrechts eingestuft werden können. Andererseits kann im Voraus nicht festgelegt werden, dass jede gezielte Tötung im Sinne des Völkerrechts zulässig ist."

Kein Luftangriff

Liquidierungen seien nur dann Rechtens, wenn die erwarteten zivilen Opfer nicht im Missverhältnis zum erhofften militärischen Nutzen stünden. So seien gezielte Schüsse auf gegnerische Kämpfer oder Scharfschützen auch dann erlaubt, wenn ein Passant getroffen werden könne. Das sei aber nicht der Fall, wenn durch einen Luftangriff Bewohner oder Nachbarn eines beschossenen Gebäude in Mitleidenschaft gezogen würden.

"Attentate sind nicht zu rechtfertigende Verbrechen", kritisierte der palästinensische Präsidentenberater Saeb Erekat das Urteil. Solche Handlungen seien für einen Nationalstaat nicht zulässig. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Schai Nitzan sagte, das Urteil schütze israelische Militärs vor Strafverfolgung im Ausland. Eine pro-palästinensische Gruppe hatte im November vergebens versucht, den früheren Generalstabschef Mosche Jaalon in Neuseeland festnehmen zu lassen. Anlass war Zeitungsberichten zufolge ein in Jaalons Amtszeit fallender Luftangriff auf ein Wohnhaus im Gazastreifen, bei dem 2002 neben einem Hamas-Führer auch mindestens 14 Zivilisten getötet wurden. (APA)

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