Kommission für GastarbeiterInnen auf Zeit

31. Oktober 2007, 10:46
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Unionsweite Migrations­politik sieht Job­vermittlung in Afrika und Saisonier­modell vor - Eine Nachlese

Wien - Im Mittelpunkt des Gipfels des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag stehen neben den Themen Erweiterung und Energiepolitik auch Fragen zu einer vereinheitlichten Migrationspolitik. Die Staats- und Regierungschef der 25 Mitgliedsländer debattieren darüber, wie die EU der zunehmenden Migration mit einer gezielten EinwanderInnenpolitik und dem verstärkten Grenzschutz entgegenwirken kann. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Pläne der EU-Kommission in Migrationsfragen.

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Die Kommission schlägt einen neuen Kurs in der Einwanderungspolitik vor. Aufschluss über ihre Pläne geben ihre Mitteilungen an den Rat und das europäische Parlament (siehe Downloads). Darin geht sie davon aus, neben dem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen durch eine legale und gesteuerte Migration der wachsenden Zahl illegal Zugewanderter entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang will die EU-Kommission einen Plan zur legalen Zuwanderung verwirklichen, der sich an folgende Zielgruppen wendet: Hochqualifizierte und innerbetrieblich versetzte ArbeitnehmerInnen, bezahlte auszubildende ArbeitnehmerInnen sowie Saisonniers.

Dieser Plan eint die unterschiedlichen Zielgruppen meist in einem Punkt: dem des temporären Aufenthalts. So geht die Kommission in der Mitteilung "Migration und Entwicklung": Konkrete Leitlinien", davon aus, dass "zirkuläre Migration" zur Stärkung des Entwicklungseffektes gefördert werden soll. Damit kann auch dem Abzug von qualifizierten FacharbeiterInnen entgegengewirkt werden", heißt es seitens der Kommission.

Elektronischer Vermerk

Im Bereich der Saisonarbeitskräfte, besonders im Tourismus, in der Landwirtschaft und im Baugewerbe, sieht die EU-Kommission vor, dass jene etwa sechs bis neun Monate pro Jahr im Mitgliedstaat bleiben können. Gleichzeitig sollen sie eine Zusage erhalten, im nächsten Jahr wiederkommen zu können. Insgesamt sollen nur noch Beschäftigungszusagen für fünf Jahre gegeben werden.

Grenzsschutz oder biometrische Merkmale sowie ein elektronischer Vermerk mit dem Ende des Aufenthaltstitels sollen ferner dafür sorgen, dass sich die Zeitarbeitskräfte nach Ablauf ihrer Beschäftigung in der Europäischen Union nicht illegal aufhalten können.

Geldtransfers

"Migranten sollen unterstützt werden, wenn sie zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer beitragen," heißt es in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das europäische Parlament. Nach ihrem Aufenthalt nehmen sie Wissen und Erfahrung in ihr Herkunftsland mit und zuvor fördern sie durch Überweisungen die Entwicklung in ihrem Ursprungsland. Dazu prüft die Kommission auch Verfahren für eine transparentere und günstigere Überweisungsmöglichkeit von Geldern und sucht nach weiteren "Möglichkeiten, wie sich die Wirkung von Überweisungen auf entwicklungspolitische Maßnahmen weiter steigern läßt," heißt es in der Mitteilung.

"Migrationsbüros"

Die Europäische Kommission will zudem die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika fördern, um so die Migration nach Europa unter Kontrolle zu bekommen. Dafür will Brüssel in einer ersten Phase ab 2007 rund 40 Millionen Euro für das südliche Afrika, vor allem für westafrikanische Länder, bereitstellen

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel hat bereits Ende November die Gründung eines Fonds angeregt, der Einrichtungen zur Koordinierung der Migration von Afrika nach Europa finanzieren soll. Dabei sollen auch Arbeitsplätze in Afrika entstehen. Er schlug ein Netz von "Migrationsbüros" vor, um das afrikanische Arbeitsangebot auf die Nachfrage in Europa abzustimmen.

Angebot und Nachfrage

Potentielle EinwandererInnen werden darin über Arbeitsplätze in der Europäischen Union informiert. Jedes EU-Mitgliedsland soll seinerseits vermerken, wie viele ZuwanderInnen es braucht. So soll der Zugang für Fachkräfte und Saisonarbeiter, die in Europa benötigt würden, erleichtert werden. Und Staaten, die illegal eingewanderte Landsleute zurücknehmen, können bei der legalen Migration bevorzugt werden, sieht die Kommission vor.

Kritik

"Die Einführung eines europaweiten Saisoniermodells ist nicht zielfführend," kritisiert die Arbeiterkammer auf Anfrage von derStandard.at: "Solche Vorschläge betreffen kurzfristige, vorübergehende Arbeitsmigration und gehen von der Annahme aus, dass diese Menschen nach getaner Arbeit die EU wieder verlassen." Diese Ansicht habe sich in Österreich bereits in den vergangenen 40 Jahren nicht bestätigt. Gleichzeitig wurden gerade im Vertrauen auf die Saisonnierregelung die notwendigen Investitionen in Integrationspolitik, wie in den Bereichen Wohnen, Arbeitsmarkt und Bildung, unterlassen.

Die Kommission habe keine weitergehenden Konzepte angedacht, so die AK weiter: "Wie die Erfahrungen der Schweiz zeigen, führt eine auf Jahre ausgerichtete Saisonierpolitik offenbar dazu, dass auch die Angehörigen der Saisoniers im Lauf der Zeit illegal einreisen und dann auch mit Zwangsmaßnahmen (wie elektronische Vermerke, Anm.) de facto nicht mehr aus dem Land zu bringen sind."

Stellungnahmen im Nationalrat

Bereits am 12. Dezember hat der Hauptausschuss des Nationalrats in Angelegenheiten der Europäischen Union über den den Plan der Kommission zur legalen Migration diskutiert. Wie Bundeskanzler Schüssel meinte, arbeite man an der Umsetzung des Haager Programms und damit an einem umfassenden Paket zur Migrationspolitik, das auf Solidarität und gegenseitigem Vertrauen aufbaue. Man wolle vor allem die Kooperation mit den Herkunftsländern verbessern, um den dortigen Migrationsdruck zu nehmen. Schüssel nannte in diesem Zusammenhang Kooperationsplattformen und Unterstützungsteams, die in die Länder entsandt werden sollen. Dabei gehe es um Personen, die geeignet sind zu helfen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern.

"Integration wird nicht gefördert"

Auch die VP-Abgeordnete Maria Theresia Fekter begrüßte eigene EU-Programme für Migrationspolitik und damit Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Sie halte es für richtig, europäische Standards für legale Migration zu schaffen, wobei man genau die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt beobachten müsse, so Fekter.

Die SP-Abgeordnete Elisabeth Hlavac hingegen hielt kurzfristige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für kontraproduktiv, da damit die Integration nicht gefördert würde. Außerdem würden viele nach Auslaufen der Genehmigung in den EU- Ländern illegal bleiben, befürchtete sie. SP-Abgeordnete Marianne Hagenhofer regte darüber hinaus an, die bisherige Entwicklungshilfe zu evaluieren. (hag/derStandard.at, 14.12.2006)

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    Mit dem "Haager Programm" zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht der EU" haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten Leitlinien im Bereich der Innen- und Justizpolitik für den Zeitraum von 2005 bis 2010 festgelegt. Schwerpunkte sind unter anderem die Schaffung eines "Gemeinsamen europäischen Asylsystems" bis zum Jahr 2010 sowie die Steuerung legaler Zuwanderung.

  • Mitteilung der Kommission: Migration und Entwicklung - Konkrete Leitlinien

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  • Mitteilung der Kommission: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung

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  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr - Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts

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