Mit Frauenquote und Verhältniswahlrecht zur Demokratie

10. Juli 2000, 22:09

Im Herbst wählen die KosovarInnen

Pristina - Mit einer Frauenquote und dem Verhältniswahlrecht wollen die internationalen Missionen im Kosovo im Herbst ein demokratisches System in den 30 Kommunen der Krisenprovinz aufbauen. Das sieht ein am Montag in Pristina veröffentlichtes neues Wahlgesetz vor, das der UNO-Verwalter Bernard Kouchner unterzeichnet hat. Mindestens 30 Prozent der Kandidaten auf den Listen müssen Frauen sein.

Mit der Einführung des Verhältniswahlrechts will die UNO-Mission beim "Aufbau eines pluralistischen politischen Klimas" im Kosovo helfen, heißt es in der Erklärung zum neuen Wahlgesetz. "Das Verhältniswahlrecht mit offenen Listen soll kleineren Parteien, Gruppen oder Gemeinschaften eine faire Chance zur Wahl in ein Amt garantieren."

Der Chef der OSZE-Mission im Kosovo, Daan Everts, sagte, es werde alles daran gesetzt, die Kommunalwahlen zeitgerecht - im Oktober - abzuhalten. Er fordert die Kosovo-SerbInnen auf, sich an der Registrierung der Bevölkerung für die Wahlen zu beteiligen und ihre Blockade aufzugeben. Es seien 30 mobile Registrierungsbüros bereit, auch in Serbien Flüchtlinge zu registrieren, wenn dies erlaubt werde.
(APA/dpa)

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