Notenbank will wieder kräftiger mitmischen

1. März 2007, 19:40
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Sowohl bei der Finanzmarktaufsicht als auch bei der Nationalbank sowie in politischen Gremien häufen sich Expertenpapiere über Reform der Bankenaufsicht

Wien - Sowohl bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) als auch bei der Nationalbank sowie in politischen Gremien häufen sich jetzt Expertenpapiere über die Reform der Bankenaufsicht. Jede Seite will sich durch ihre eigenen Gutachten gestärkt sehen, hieß es am Montag zur APA. Die FMA selbst will nur in ihrer jetzigen Form schlagkräftiger werden und verlangt dazu auch mehr Personal. Auf der anderen Seite hofft die Notenbank, bei einer Umstrukturierung der Aufsicht wieder mehr Agenden zu bekommen.

"Es liegt nicht an der Nationalbank hier Wünsche zu äußern, aber sollte der Gesetzgeber die Bankenaufsicht neu ordnen wollen, könnte die OeNB das sehr gut machen", betonte Peter Zöllner, Mitglied des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), erst kürzlich vor Journalisten in Wien. Zöllner steht der SPÖ nahe. Er glaubt aber nicht, dass die Bankenskandale der Vergangenheit durch eine bessere Aufsicht zu verhindern gewesen wären. "Bestimmte Entwicklungen sind nicht vorhersehbar - insbesondere, wenn kriminelle Handlungen vorkommen", meinte Zöllner.

SPÖ will FMA in Nationalbank integrieren

Eine Integration der Finanzmarktaufsicht in die Nationalbank verlangt zur Zeit vor allem die SPÖ, allen voran Finanzsprecher Christoph Matznetter. Auch immer mehr ÖVP-Abgeordnete seien für eine Neuordnung der Bankenaufsicht, berichtet das "WirtschaftsBlatt" in seiner Montag-Ausgabe. Nach Ansicht der SPÖ hat die FMA bei vielen Skandalen - BAWAG, Hypo Alpe Adria Bank und Amis - versagt. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hingegen zeigt sich skeptisch: "Natürlich gibt es Gründe, beide Institutionen zusammenzulegen. Allerdings sehe ich dazu derzeit keinen Anlass." Vor allem die Bankenvertreter im Parlament - Jakob Auer, Ferry Maier (beide von Raiffeisen) und Michael Ikrath (Sparkassen) - sind dem Blatt zufolge aber für eine engere Verschränkung von FMA und OeNB. Der Status der FMA ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament reformierbar.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen dürfte demnach auch über die Neuordnung der Bankenaufsicht diskutiert werden. Die SPÖ möchte in der Bankenaufsicht mehr mitreden. Dies wäre mit der Eingliederung der FMA in die OeNB gewährleistet, so die das "WirtschaftsBlatt". Denn im OeNB-Vorstand sitzen Vertreter von ÖVP und SPÖ. Die amtierenden FMA-Vorstände Kurt Pribil (Ex-Berater von Wolfgang Schüssel) und Heinrich Traumüller (Vertrauter von Finanzminister Karl-Heinz Grasser) wiederum gelten als "schwarze" Vertreter.

Neue Aufgaben gesucht

Die OeNB sucht nach neuen Aufgaben, nachdem sie Kompetenzen an die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt abgeben musste. Die OeNB ist dabei, weiter Personal abzubauen. Die FMA ist dagegen personell unterbesetzt und will ein paar Dutzend neue Leute einstellen. Vor der Gründung der FMA wurden die Banken primär von der OeNB geprüft. Jetzt arbeiten OeNB und FMA zusammen.

"Eine Zusammenlegung beider Institutionen dürfte nicht allzu schwierig sein", lautet der Standpunkt der SPÖ. Die Bankenvertreter im ÖVP-Klub argumentieren vor allem mit finanziellen Gründen. Denn die Banken müssen derzeit laut Gesetz für einen Großteil des FMA-Budgets aufkommen. "Die OeNB macht hohe Gewinne. Wenn die Aufsicht komplett zur OeNB wandert, kann es für uns nur billiger werden."

Oberste Kontrollinstanz

Die Finanzmarktaufsicht nahm im April 2002 ihren operativen Betrieb auf. Sie gilt als die oberste Kontrollinstanz für den österreichischen Finanzsektor und überwacht 885 Banken, 112 Versicherungen, 315 Wertpapierdienstleister und 20 Pensionskassen. Derzeit sind 211 Mitarbeiter beschäftigt. Der Budgetrahmen 2006 liegt bei 24 Mio. Euro. Davon zahlen die Beaufsichtigten 90 Prozent, der Bund zehn Prozent. Diese Kostenaufteilung ist vor allem den Banken ein Dorn im Auge. Der FMA-Status kann im Parlament nur mit der Zustimmung von SPÖ und ÖVP geändert werden.

RZB-Chef Walter Rothensteiner - er ist auch Obmann der Bundeskreditsparte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) - hatte zuletzt bei einer Pressekonferenz erklärt, man solle die FMA endlich in Ruhe arbeiten lassen. Einen größeren Reformbedarf mit Neuaufteilungen der Kompetenzen sieht er jedenfalls nicht. (APA)

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