Fristenregelung wird beibehalten

10. Juli 2000, 16:36

Regierung bestätigt: Keine neue Diskussion zur Fristenlösung

Wien - Für Aufregung sorgte am Wochenende die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass die ÖVP eine "entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung" zur Abtreibung anstrebe. Schüssel hatte diesen Vorschlag in einem Brief an einen Fristenlösungsgegner geäußert. Schüssels Pressesprecherin Heidi Glück relativierte den Brief umgehend. Der Passus über die Gesetzesänderung beziehe sich nicht auf die Fristenlösung, sondern gehe "in Richtung Karenzgeld für alle".

Die Klubchefs der Regierungsparteien Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) schlossen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag eine neue Diskussion zur Fristenlösung aus. Dennoch kam Kritik aus der SPÖ und von den Grünen.

Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer wandte sich in einer Aussendung vehement gegen eine Gesetzesänderung aus. Sie sprach von einem Angriff auf die Selbstbestimmung der Frauen, der diese in die Abhängigkeit der Männer führen würde.

Für die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, ist die Aussage Schüssels ein "konservativ-reaktionäres Signal, um nach dem Motto 'steter Tropfen höhlt den Stein' eine langfristige Änderung anzustreben". Und weiters in ihrer Aussendung: "Dieser Schüssel-Brief ist bestimmt kein Zufall oder Versehen, wie das jetzt dargestellt wird, sondern hat Methode".

Auch die "Aktion Leben Österreich" sprach sich in einer Presseaussendung für eine Beibehaltung der bestehenden Gesetzeslage aus. Man könne sich aber der Aussage von Bundeskanzler Schüssel über die uneingeschränkte Achtung vor dem ungeborenen Leben und die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen "vollinhaltlich" anschließen.

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat betonte - ebenfalls in einer Aussendung -, dass es nicht um eine Änderung der Fristenregelung gehe. Die ÖVP trete nur gegen die Ungleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern auf.
(APA)

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