Für Khol und Westenthaler steht Fristenlösung nicht zur Debatte

10. Juli 2000, 13:35

Prammer-Kritik: Gefahr der Frauen-Selbstbestimmungsrechte

Wien - Die beiden Klubobleute der Regierungsparteien Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) bekräftigten am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz unisono, dass keine neue Diskussion zur Fristenlösung auf dem Programm stehe. Die Abtreibungsdebatte wurde durch einen Brief von Bundeskanzler Schüssel neu angeheizt, in dem der ÖVP-Chef erklärt, dass die Volkspartei eine "entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung" anstrebe.

Prammer-Kritik: Verstärkte Abhängigkeit der Frauen

Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer sprach sich am Montag in einer Aussendung vehement gegen jede Aufweichung dieses "Menschenrechts für Frauen" aus. Sie spricht von einem "weiteren blau-schwarzen Großangriff gegen die Selbstbestimmung der Frauen" und einem "weiteren Schritt zur Demontage fortschrittlicher Frauenpolitik". Prammer weiters: "Was mit dem Karenzgeld für alle begann und mit dem Ansinnen nach einer gemeinsamen Obsorge weitergeht, dient nur dem Zweck, Frauen verstärkt in die Abhängigkeit des Mannes zu führen". In diesem Zusammenhang kritisiert die ehemalige Frauenministerin auch die Ablehnung der Freigabe der Abtreibungspille Mifegyne durch Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F).

Die "Aktion Leben Österreich" fordert in einer Presseaussendung am Montag einen "Runden Tisch" mit Politikern, um gemeinsam "nach Mitteln und Wegen zu suchen, die das Leben mit Kindern erleichtern". Man könne sich der Aussage von Bundeskanzler Schüssel über eine uneingeschränkte Achtung vor dem ungeborenen Leben und die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen "vollinhaltlich" anschließen, strebe aber dennoch "keine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen" an. Diese würden Abtreibungen "nicht verhindern, sondern "bloß in die Illegalität drängen".
(APA)

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