Umstrittenes "Verfassungsreferendum" am Sonntag - Armenien und Aserbaidschan reklamieren Territorium
Eriwan/Baku/Wien - Der Streit um die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, armenisch kontrollierte Enklave Nagorny-Karabach ist einer von vielen ethnischen Konflikten zwischen ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus - und der älteste. Die bisherigen Bemühungen unter Ägide der OSZE seit 1992 haben zu keiner Lösung geführt. Die Regierungen in Eriwan und Baku halten an ihrem territorialen Anspruch auf Nagorny-Karabach unvermindert fest.
Vor Kurzem fand das dritte Treffen auf Präsidentenebene in diesem Jahr statt. Die Präsidenten Armeniens, Robert Kotscharian, und Aserbaidschans, Ilham Alijev, trafen am 28. November am Rande des GUS-Gipfels in Minsk zusammen. Alle Aspekte des Karabach-Problems seien nun durchbesprochen worden, sagte Alijev danach. Baku fordere eine Lösung "innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans". Der Bevölkerung der Exklave könne ein hohes Maß an Autonomie gewährt werden.
Kein Teil Aserbaidschans
Armenien sieht dies freilich anders. Es betrachtet Nagorny-Karabach, das vor dem 1988 ausgebrochenen Krieg mehrheitlich armenisch besiedelt war und heute praktisch zur Gänze armenisch besiedelt ist, als integralen Bestandteil seines Staatswesens. Der Botschafter in Österreich, Ashot Hovakimian, sagte kürzlich zur APA: "Es soll nicht wieder ein Teil Aserbaidschans werden." Die Regierung in Eriwan befürworte ein Referendum. "Das Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung." Der Krieg um Nagorny-Karabach endete 1994 mit einer Feuerpause. 30.000 Menschen starben, eine Million Aserbaidschaner flüchteten ins Mutterland.
Die Republik Armenien hat seit dem Waffenstillstand von 1994 viel in das nur durch einen acht Kilometer langen, militärisch gesicherten Korridor mit Armenien verbundene Gebiet investiert. Der armenische Präsident Robert Kotscharian stammt selbst aus Nagorny-Karabach. Das Gebiet "war, ist und wird armenisch sein", lautet seine Position. Aserbaidschan, das den Krieg um das Gebiet, das 20 Prozent seines Territoriums ausmachte, zwar militärisch verloren hat, hofft dagegen auf das Faktum, dass es das Völkerrecht auf seiner Seite habe.
Das Außenministerium in Baku erklärte anlässlich der für Sonntag geplanten "Volksabstimmung über die so genannte Verfassung" in Nagorny-Karabach: "Diese Tat verletzt die Verfassung von Aserbaidschan und Grundsätze des Völkerrechts und beeinträchtigt den laufenden Friedensprozess." Aserbaidschan werde "solche illegale Taten Armeniens, die auf Praktiken des fait accompli beruhen", niemals akzeptieren.
"Ethnische Säuberungen"
Der Karabach-Konflikt begann gegen Ende der Sowjet-Ära 1988 mit Demonstrationen, in denen die Vereinigung mit der Republik Armenien gefordert wurde. Ab 1991 kam es zu bewaffneten Zusammenstößen. 1993 war das schlimmste Kampfjahr, mit Massenvertreibungen und Plünderungen. Menschenrechtsgruppen sprechen ab 1993 von einer Internationalisierung des Konflikts, weil Truppen Armeniens am Vormarsch der Karabach-Tuppen in aserbaidschanische Gebiete beteiligt waren. "Human Rights Watch" konstatierte beiderseits schwere Menschenrechtsverstöße und "ethnische Säuberungen" durch die Armenier. 1992 erklärte der "Schwarze Garten" seine Unabhängigkeit.
Das ehemals autonome Gebiet Nagorny-Karabach hat eine Ausdehnung von 4.400 Quadratkilometern und rund 190.000 Einwohner. Hauptstadt der gebirgigen Enklave im Kaukasus ist Stepanakert. Seit der Ausrufung der "Unabhängigkeit" gab sich das Gebiet eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Regierung. 2002 wurde Amtsinhaber Arkadi Gukassian als "Präsident" wiedergewählt. (APA)
