Chronik des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern

10. Juli 2000, 11:16
Jerusalem/Gaza - Der 1993 eingeleitete Friedensprozess im Nahen Osten war durch den israelischen Regierungswechsel 1996 blockiert worden. Wäre Israel den vertraglich festgelegten Verpflichtungen nachgekommen, hätte es bis September 1997 militärische Abzüge aus den besetzten Gebieten in drei Phasen vornehmen müssen. Die Endstatus-Verhandlungen mit den Palästinensern hätten bereits am 4. Mai 1999 abgeschlossen sein müssen.

Die wichtigsten Stationen des Friedensprozesses:

  • Juni 1992: In Israel gewinnt die Arbeiterpartei unter Yitzhak Rabin die Parlamentswahlen und übernimmt die Regierung.
  • Jänner 1993: Das israelische Gesetz, das jeden Kontakt mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verbietet, wird aufgehoben.
  • August 1993: In Geheimverhandlungen in Oslo einigen sich Israelis und Palästinenser grundsätzlich auf eine Friedenslösung nach der Formel "Land gegen Frieden".
  • 13. September 1993: In Washington wird der Grundlagenvertrag unterzeichnet, der eine endgültige Friedensregelung für Mai 1999 vorsieht.
  • 4. Mai 1994: Abkommen über die erste Phase der palästinensischen Selbstverwaltung im Gaza-Streifen und im Gebiet von Jericho.
  • 28. September 1995: Das Abkommen über die zweite Phase ("Oslo II") legt den Rückzug Israels aus dem größten Teil des Westjordanlandes in Etappen fest.
  • 4. November 1995: Ermordung Rabins durch einen rechtsextremen jüdischen Fanatiker.

  • Mai 1996: Der rechtsnationalistische Likud-Block gewinnt die Wahlen in Israel. Likud-Chef Benjamin Netanyahu löst als Regierungschef den Rabin-Nachfolger Shimon Peres ab.

  • September 1996: Die Öffnung eines Tunnels unter den islamischen heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem hat heftige palästinensische Proteste zur Folge. Mehr als 70 Palästinenser und elf israelische Soldaten kommen bei blutigen Zusammenstößen ums Leben.

  • Jänner 1997: Israel übergibt den Palästinensern nach mehrmaliger Verzögerung 80 Prozent von Hebron. Im Stadtzentrum verbleibt eine Enklave jüdischer Siedler unter israelischer Kontrolle.

  • März 1997: Israel beginnt ungeachtet internationaler Proteste mit dem völkerrechtswidrigen Bau der jüdischen Siedlung "Har Homa" im besetzten Ostjerusalem.

  • 30. Juli 1997: Zwei palästinensische Selbstmordattentäter töten siebzehn Israelis auf einem Markt in Jerusalem. Israel riegelt daraufhin die Selbstverwaltungsgebiete ab und setzt den Abzug aus dem Westjordanland aus.

  • 23. Dezember 1997: Israel lehnt die Unterzeichnung eines unter US-Vermittlung ausgearbeiteten Sicherheitsabkommens mit den Palästinensern in letzter Minute ab.

  • Jänner 1998: Israels Außenminister David Levy tritt wegen der Unnachgiebigkeit Netanyahus zurück. Israel kündigt die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland an.

  • März 1998: Die USA legen einen Kompromissplan vor, der die Räumung von weiteren 13 Prozent des Westjordanlandes durch Israel zum Inhalt hat. Die Palästinenser stimmen zu, Israel lehnt ab.

  • Oktober 1998: Unter Vermittlung der USA finden zwischen Netanyahu und Palästinenser-Präsident Yasser Arafat achttägige Verhandlungen in Wye Plantation statt. Israel sagt den Abzug aus weiteren 13 Prozent des Westjordanlands sowie die Freilassung von 750 palästinensischen Gefangenen zu. Die palästinensische Führung verpflichtet sich, Terrorakte gegen Israel zu verhindern.

  • November 1998: Israel räumt weitere zwei Prozent des Westjordanlands. 250 palästinensische Gefangene, jedoch mehrheitlich gewöhnliche Kriminelle, werden aus israelischer Haft entlassen.

  • 14. Dezember 1998: Die palästinensischen Führungsgremien bekräftigen in Anwesenheit von US-Präsident Bill Clinton die Streichung der bereits früher annullierten Israel-feindlichen Passagen aus der PLO-Charta.

  • 16. Dezember 1998: Netanyahu stoppt die Wye-Umsetzung.

  • Mai 1999: Wahlniederlage Netanyahus und Regierungswechsel in Israel. Bei seinem Amtsantritt verspricht der neue Premier Ehud Barak eine Neubelebung des Friedensprozesses.

  • 11. Juli: Bei einem Treffen mit Arafat am Grenzübergang Erez sagt Barak ausdrücklich die Umsetzung des Wye-Abkommens zu.

  • 4. September: In Sharm el Sheikh wird ein Abkommen über die Umsetzung des Wye-Vertrags ("Wye II") unterzeichnet. Danach müssen bis 13. September 2000 die Endstatus-Verhandlungen abgeschlossen sein.

  • 3. Juli 2000: Der PLO-Zentralrat beschließt eine Souveränitätserklärung zum 13. September notfalls ohne vorhergehende Einigung mit Israel.
  • (APA)
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