Gute Chancen für Diskriminierungsopfer

20. März 2007, 19:49
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Das verschärfte Gleichbehandlungsgesetz hat Biss. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich auf die neue Rechtslage einstellen - Von Thomas Majoros

Das Urteil gegen zwei Arbeiter, die einen homosexuellen Kollegen gemobbt haben, macht deutlich: Das verschärfte Gleichbehandlungsgesetz hat Biss. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich auf die neue Rechtslage einstellen.

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Vor Kurzem ist, wie berichtet, das erste rechtskräftige Urteil zu den "neuen" Diskriminierungsverboten am Arbeitsplatz ergangen. Ein homosexueller Lkw-Fahrer hatte zwei Lagerarbeiter, die ihn aufgrund seiner sexuellen Orientierung verspottet und gemobbt hatten, auf Schadenersatz geklagt und bekam diesen vom Landesgericht Salzburg zugesprochen.

Die sehr ausführlich begründete Entscheidung stützt sich auf § 26 Abs 11 des "neuen" Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG). Danach haben Arbeitnehmer, wenn sie durch Arbeitskollegen oder durch den Arbeitgeber aus bestimmten im Gesetz genannten Gründen – im konkreten Fall wegen der sexuellen Orientierung – belästigt werden, Anspruch auf Schadenersatz. Es zeigt sich erstmals: Das "neue" Gleichbehandlungsgesetz, das in Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erlassen und im Juli 2004 in Kraft getreten ist (BGBl I 2004/66), sieht durchaus wirksame Sanktionen gegen Diskriminierungen vor. Nach dem "alten" Gleichbehandlungsgesetz waren lediglich Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz untersagt. Nunmehr sind auch Ungleichbehandlungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Alter in der "Arbeitswelt" verboten. Dieser Begriff ist weit gefasst und beinhaltet beispielsweise auch "arbeitnehmerähnliche" Beschäftigungsverhältnisse.

Hinsichtlich ethnischer Zugehörigkeit erstreckt sich das Diskriminierungsverbot auch auf sonstige Bereiche – etwa Sozialversicherung, Bildung, Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Durch eine Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes sind weiters seit 1. 1. 2006 Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung am Arbeitsplatz unzulässig.

Arbeitnehmer können sich nunmehr etwa – abgesehen von den bereits genannten Ansprüchen wegen Belästigung – dagegen zur Wehr setzen, dass sie bei der Begründung des Dienstverhältnisses, der Festsetzung des Entgelts, der Beförderung oder der Kündigung aus den genannten Gründen diskriminiert werden. Sie können die ihnen vorbehaltene Leistung bzw. Vergünstigung fordern oder Schadenersatz wegen der Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung geltend machen.

Kündigung anfechten

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, weil er/sie einer der genannten Gruppen zugehört oder Ansprüche nach diesem Gesetz geltend macht, kann diese Kündigung bei Gericht angefochten werden (§§ 12, 26 GlBG). Sämtliche Ansprüche sind innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen.

Arbeitgeber dürfen weder bei der Stellenausschreibung (eine diskriminierende Stellenausschreibung ist mit Verwaltungsstrafe sanktioniert) noch bei der Einstellung, der Entgeltfestsetzung, der Beförderung, der Kündigung, etc. die im Gesetz genannten "verpönten" Kriterien bei der Entscheidungsfindung heranziehen. Diese Kriterien dürfen nur dann eine Rolle spielen, wenn sie eine "unverzichtbare" bzw. "wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung" darstellen.

Kirchen und Parteien

Was darunter im Einzelfall zu verstehen ist, wird unterschiedlich gesehen. Weitere Differenzierungen sind unter bestimmten Voraussetzungen etwa aufgrund des Alters (sozialpolitische Maßnahmen, Mindestalter, Höchstalter, Belohnung von "Betriebstreue", Altersgrenzen bei betrieblichen Sozialsystemen) sowie für Kirchen oder politische Parteien möglich.

Gelangt dem Arbeitgeber zur Kenntnis, dass ein Arbeitnehmer belästigt wird, ist hier ehestmöglich Abhilfe zu schaffen. Tut er dies nicht, wird er selbst schadenersatzpflichtig. Auch kann dem betroffenen Arbeitnehmer ein Recht zum vorzeitigen Austritt unter Wahrung sämtlicher arbeitsrechtlicher Ansprüche zukommen; dieses ist allerdings unverzüglich geltend zu machen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.12.2006)

zur Person
Mag. Thomas Majoros (Dietrich Majoros Marchl Rechtsanwälte) hat im oben genannten Fall den Kläger vertreten. majoros@lawfiles.at
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