Clemens Rosenkranz
Die Multis können das gebetsmühlenartige Wehklagen von Autofahrerklubs und Arbeiterkammer über die überhöhten Spritpreise längst nicht mehr hören. Nun haben sie vom Wirtschaftsforschungsinstitut unerwartete Schützenhilfe erhalten: Weil die Spritpreise in Österreich so niedrig sind, droht die Alpenrepublik zur Tankstelle Europas zu werden. Noch im Februar 1999 hatte eine Wifo-Studie Österreich als europäisches Hochpreisland ausgewiesen. Betrachtet man die neuesten Vergleichszahlen, ist es damit vorbei.
Hinter dieser Tatsache verbirgt sich aber auch eine beschämende Erkenntnis: Die Zeiten, in denen Österreich sich mit dem Titel "Umweltmusterland" behübschen konnte, sind endgültig passé. Während andere EU-Staaten wie Deutschland, Dänemark oder die Niederlande in eine Ökosteuerreform eingestiegen sind, hat sich hierzulande nichts getan. Sogar die Briten, nicht gerade als Umweltmusterschüler bekannt, haben eine mehrstufige Erhöhung der Mineralölsteuer beschlossen.
Auch in Österreich gibt es genug Spielraum für eine solche Maßnahme, meint der Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts: Eine Mineralölsteueranhebung um einen Schilling wäre locker machbar. Dadurch könnte der Finanzminister mindestens acht Milliarden Schilling lukrieren. Allerdings sollen diese Mittel nur in seinem Säckel zwischengeparkt werden. Statt zur Budgetsanierung sollen sie für den Ausbau der erneuerbaren Energie und für die Steigerung der Energieeffizienz verwendet werden. Das ist allein schon deshalb nötig, damit Österreich die vertraglich vereinbarte Emissionsreduktion schafft.
Dazu müsste der Finanzminister aber einer enormen Versuchung widerstehen: nämlich die Milliarden statt für das Kyoto-Ziel für seine Maastricht-Strategie einzusetzen.