Große Pensionskoalition?

26. Juli 2007, 14:07
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Nötig und möglich, aber nicht leicht

Jean-Claude Junckers sagte zur Pensionsfrage: "Wir alle wissen, was wir tun müssen. Wir wissen nur nicht, wie wir wiedergewählt werden, wenn wir es getan haben." In Luxemburg wurde wenig reformiert, Junckers wiedergewählt; Österreich hat viel verändert, Schüssel wurde abgewählt. Das passiert oft, doch nicht immer.

Mutige Pensionspolitik ist durchaus möglich, aber nur im Allparteienkonsens. Nationale Pakte verhindern populistisches Falschgeld aus nötigen Reformen. Größtmögliche Koalitionen gibt es von Schweden bis zur Schweiz. Warum nicht auch in Österreich?

Was wären Kernpunkte einer großen Pensionskoalition?

Die Friedensformel 65-45-80, ein Leistungskonto mit Beitragswahrheit. Zu-erst Wachstum und Jobs, Jobs, Jobs à la EU- und Wifo-Weißbuch: Ein Prozent Wachstum jährlich entspricht 20 Prozent Pensionsansprüchen, fünf bis sechs Jahren kürzer oder länger arbeiten. Dann endlich einen großen "Gesundheits- und Beschäftigungspakt" für ältere Arbeitnehmer wie in Finnland, Australien, Dänemark , gemeinsam mit den Sozialpartnern, um die Lissabon-, Stockholm- und Barcelona-Ziele bis 2010 zu erreichen. Österreich vom Schlusslicht bezüglich Frühpensionen wegbringen. Die unvollendete Harmonisierung abschließen, Landes- und Gemeindebedienstete erstmals, Selbstständige und Landwirte voll einbeziehen. Beamtenprivilegien wie den Wegfall der Ruhensbestimmungen bei Frühpensionen abbauen.

Als Kern einer bedarfsorientierten Grundsicherung werden die Mindestpensionen über die Armutsschwelle gehoben (251 Mio Euro Mehrkosten), die Altersarmutsgefährdung von derzeit 18 Prozent wird abgebaut. Sonderregeln für "Hackler" und Schwerarbeiter umbauen und durch eigene Beiträge und Fonds gegenfinanzieren. Das "Leistungskonto" absichern. Den "Nachhaltigkeitsfaktor" präzisieren (die Pensionsreformkommission konnte sich nicht entscheiden, wie). Ich schlage vor, Beitragssatz, Steigerungsbetrag sowie Wertsicherung der Pensionen und Bundesbeitrag langfristig als konstant zu garantieren, mit Langlebigkeitsklausel. Den Korridor 62 bis 68 nach oben öffnen, Zwangspensionierugen abschaffen.

Überhaupt: Anti-Altersdiskriminierungsmaßnahmen.

Von rund sieben Prozent Spitzenpensionen Solidarbeiträge für einen Pensionssicherungsfonds einheben, aber strikt gestaffelt nach mangelnder Beitragsdeckung. Die katastrophal verbreiteten Invaliditätspensionen eindämmen. Pensions-Splitting zwischen Ehe- und Lebenspartnern erlauben, nicht erzwingen. Wahlversprechen wie "45 Jahre sind genug" allenfalls durchdacht, nicht selbstzerstörerisch und unfair einlösen. Wenn alles gut geht, noch bessere Ersatzzeiten für Kinderbetreuung und Pflege andenken, nicht aber für Teilzeit per se.

Die ÖVP hat seit 2000 nicht nur, aber auch viel Richtiges und das bisher Wichtigste zur Pensionsreform getan. Die SPÖ könnte das - heimlich dankbar - annehmen, die ÖVP sollte sich nicht selbstgerecht notwendigen Nachbesserungen verschließen. Die SPÖ sollte insgesamt nicht weniger modern sein als ihr Vorsitzender - ein Kanzler Gusenbauer parteiintern nicht weniger stark als Kanzler Schüssel in der ÖVP, solange auf sein Vorbild Kreisky noch Wahlsiege fehlen.

Eine große Pensionskoalition ist nötig und möglich, aber nicht leicht. Werden die Sozialpartner, vorab die geschwächte Gewerkschaft, ihre beste, vielleicht letzte Chance einer neuen Sternstunde nutzen - oder wie 1999 erneut die große Koalition sprengen? (Bernd Marin/DER STANDARD, Printausgabe 4.12.2006)

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