"Peinlichkeit" für die Regierung

9. Juli 2000, 15:00

Altersgrenze von 14 für Familienzusammenführung wurde als verfassungswidrig verworfen

Wien - Als "Peinlichkeit" für die Regierung hat die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits die Aufhebung der Altersgrenze von 14 Jahren bei der Familienzusammenführung im Rahmen des Fremdengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof bezeichnet. "Das sollte der Regierung langsam zu denken geben, dass die Unterbindung der Zuwanderung mit verfassungswidrigen Bestimmungen sich einfach nicht lohnt", so Stoisits.

Mit dem Erkenntnis wird die Altersgrenze von 14 für Familienzusammenführung von minderjährigen Kindern als verfassungswidrig verworfen, da "zwischen Kindern und Eltern auch nach Vollendung des 14. Lebensjahres durchaus ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen kann", so der VfGH. Außerdem verweist das Höchstgericht darauf, dass die aufgehobene Bestimmung nicht einmal die Beendigung der Schulpflicht in Österreich ermögliche, da die Schulpflicht bis zum vollendeten 15. Lebensjahr - und nicht bis zum 14. - gilt.

"Die Regierung sollte - auch um sich noch mehr solcher Peinlichkeiten zu ersparen - endlich das Recht der Zuwanderer/ZuwanderInnen auf Familiengemeinschaft anerkennen und die Familienzusammenführung quotenfrei stellen. Halbherzige und weiterhin restriktive Novellierungen wie nach der letzten Aufhebung einer Bestimmung im Fremdengesetz (Paragraph 28, Abs 2: Ableitung des Aufenthaltsrechts eines in Österreich geborenen "ausländischen" Kindes ausschließlich von der Mutter) sollten zu Gunsten einer verfassungsmäßigen Migrationspolitik endlich unterbleiben", fordert die Abgeordnete. (APA)

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